Bezirksgericht Lenzburg
800 Franken Busse wegen ausgelaufenem Diesel

Überfüllter Tank in der Sonne, Diesel im Abwasserschacht: Der Fall des 55-jährigen Sicherheitskoordinators einer Baustelle beschäftigte kürzlich das Bezirksgericht Lenzburg.

Valérie Jost
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Verstoss gegen das Gewässerschutzgesetz oder realitätsfremde Anforderungen? Die Frage kam vors Bezirksgericht.

Verstoss gegen das Gewässerschutzgesetz oder realitätsfremde Anforderungen? Die Frage kam vors Bezirksgericht.



Bild: Chris Iseli

Es ist ein sommerlich warmer Werktag im Juni 2019, als auf der Staufner Baustelle einer regionalen Baufirma ein Dieseltank ankommt. Fassungsvermögen: 1000 Liter.

Die Nachmittagssonne soll Andreas (Name geändert), der für die Firma als Sicherheitskoordinator arbeitet, zum Verhängnis werden: Denn unter der Sonneneinstrahlung dehnt sich der Diesel im bereits stark gefüllten Tank aus, bis das Überdruckventil nachgibt und Diesel in den nahegelegenen Abwasserschacht ausläuft.

Die Feuerwehr kann mit Ölbinder auf der Strasse und im Schacht zwar verhindern, dass der Treibstoff in die Kanalisation gelangt – doch wegen einem Vergehen gegen das Gewässerschutz- und Umweltschutzgesetz kassiert Andreas einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft. Sein Anwalt erhebt Einsprache; kürzlich beschäftigte der Fall deshalb das Bezirksgericht Lenzburg.

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Andreas habe als Verantwortlicher für die Baustelle den Tank nicht auf den maximal erlaubten Füllstand überprüft und damit die Umwelt gefährdet. Dafür solle der 55-Jährige eine Busse von 1500 Franken, die Gebühren von knapp 900 Franken sowie eine bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 300 Franken bezahlen.

Andreas’ Anwalt plädierte jedoch für einen Freispruch, eine Gebührenbefreiung sowie eine Entschädigung. Sein Hauptargument: Andreas sei gar nicht vor Ort gewesen, als der Tank geliefert wurde. Es finde sich ausserdem keine konkrete Anweisung zur Überprüfung des Füllstands: «Das wäre auch realitätsfremd, wenn jeder Bauführer und jeder Sicherheitskoordinator das so machen müsste.»

Dass der Diesel im Abwasserschacht vom Baustellentank stammt, sei zudem nicht bewiesen: An einer Strasse könne dieser in dieser geringen Menge – ein Zeuge der Feuerwehr hatte die ausgelaufene Menge auf fünf bis acht Liter geschätzt – auch anders zu erklären sein. Und selbst wenn es vom Tank gewesen wäre, so sei dies «irrelevant»: Denn ein Schacht sei kein Gewässer. Somit sei auch kein Gewässer verschmutzt worden und Andreas freizusprechen.

Die Gerichtspräsidentin Eva Lüscher sah das anders und sprach Andreas schuldig. Vor allem die Verteidigung, das Gewässerschutzgesetz sei bei Schächten nicht anwendbar, liess sie nicht durch. Dies gelte nur, «wenn der Stoff in der Kanalisation abbaubar» sei. Das sei zum Beispiel bei einer WC-Entleerung der Fall, doch bei Diesel nicht: «Dieser müsste in der Kläranlage abgeschöpft werden. Deshalb ja auch der ganze Feuerwehreinsatz mit dem Ölbinder, damit das nicht nötig wird», erinnerte sie. Ausserdem brauche es für den Tatbestand den «Erfolg» der Verschmutzung nicht: «Die Gefährdung reicht.» Sie habe jedoch keine Zweifel, dass das Diesel im Schacht vom Tank stamme.

Auch dass die Füllmenge von jemand anderem als Andreas selbst nicht eingehalten wurde, helfe ihm nicht, so Lüscher: «Sie hätten den Füllstand trotzdem kontrollieren müssen. Da Sie nicht vor Ort waren, hätten Sie die Aufgabe delegieren müssen.»

Wegen der geringen Menge ausgelaufenen Diesels reduzierte die Gerichtspräsidentin die Busse auf 800 Franken. Dazu kommen die Verfahrenskosten und die Anklagegebühr von total knapp 2200 Franken; seinen Anwalt muss Andreas aus eigener Tasche bezahlen. Bei der bedingten Geldstrafe wurde die Anzahl Tagessätze auf zehn halbiert, aber in der Höhe leicht angehoben auf je 350 Franken – da Andreas dank Immobilienvermietungen «erhebliche Vermögenserträge» besitze, so Lüscher mit Blick auf seine Steuererklärung. Diese total 3500 Franken werden jedoch nur bei einem weiteren Vergehen während der Probezeit von zwei Jahren fällig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.