Staufen
1,5 bis 2 Franken pro Stunden? Ewiger Streit um Parkgebühren

Im Fall des Einkaufscenters Lenzopark bekämpfen sich VCS und Eigentümer. Einigungsverhandlugnen sind gescheitert, es droht ein langer Rechtsstreit.

Urs Helbling
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Lenzopark Staufen

Lenzopark Staufen

Urs Helbling

Gratis oder kostenpflichtig ab der ersten Minute? Parkgebühren bei Einkaufszentren sind ein heisses Eisen. Besonders heiss ist der Fall des Lenzoparks in Staufen (15 Geschäfte, ehemals Beyeler). Der Streit ist in letzter Zeit etwas in Vergessenheit geraten.

Der Gemeinderat hatte versucht, mittels Vergleichsverhandlungen zwischen den Lenzpark-Eigentümern und dem VCS Aargau eine Einigung zu finden – und dafür extra einen Anwalt engagiert. Aber die Fronten sind so verhärtet, dass der Gemeinderat nun entscheiden muss und es wohl einen jahrelangen Rechtsstreit geben wird. Nach dem Gemeinderat wird das Volk an der Reihe sein. Es wird die Teiländerung «Lenzopark» der Bau und Nutzungsordnung (BNO) genehmigen müssen. «Unser Ziel ist es, die Vorlage in diesem Jahr vor die Gemeindeversammlung zu bringen», erklärt der zuständige Gemeinderat Gallus Zahno. Realistischerweise wird das kaum vor dem November der Fall sein.

Wie es in Aarau, Buchs und Suhr ist

Wie brisant die Diskussion über die Parkgebühren sein kann, zeigte der Fall Pfister. Das Möbelhaus befürchtete 2018 nach einer gemeinderätlichen Bemerkung am Infoforum, es müsse seine Gratisparkplätze gebührenpflichtig machen. Später wurde das alles als Missverständnis dargestellt, zu letzt war gar von «Fake News» die Rede.

2018 waren die Suhrer allerdings höchst skeptisch: Der Kredit für die Ausarbeitung des Kommunalen Gesamtplans Verkehr (KGV) wurde nur äusserst knapp angenommen. Und es wurde entschieden, den KGV-Entwurf nochmals dem Souverän vorzulegen, bevor er dem Kanton unterbreitet wird. Das soll nach der für den Frühling geplanten Mitwirkung passieren.

Klar ist der Fall in der Stadt Aarau

Ebenfalls ein grosses Einkaufszentrum hat mit dem «Wynecenter» die Gemeinde Buchs: Dort sollen mit der neuen BNO (Auflage voraussichtlich im kommende Herbst) die rechtlichen Voraussetzungen für eine Parkgebühr-Pflicht geschaffen werden. Ob es eine solche dereinst geben wird, ist noch offen. Klar ist der Fall in der Stadt Aarau: Dort steht im Paragraph 66 der BNO: «Eigentümer von Parkierungsanlagen mit mehr als 50 öffentlich zugänglichen Parkfeldern für Motorfahrzeuge werden bei Inbetriebnahme, Nutzungserweiterung und Umnutzung im Baubewilligungsverfahren zur Bewirtschaftung der Parkierungsanlage mit lenkungswirksamer Benützungsabgeltung verpflichtet.»

VCS verlangt stündlich Gebühren ab der 1. Minute

Der Lenzopark in Staufen hat wegen eines vergleichsweise kleinen Formfehlers ein Baubewilligungsproblem. Mit der Teiländerung der BNO soll ein erster Schritt zur Erlangung einer neuen Bewilligung gemacht werden. Diese Änderung lag im Sommer 2018 öffentlich auf. Die Lenzoparkbesitzer wehren sich gegen die beantragte Pflicht für eine Parkgebühr ab der 1. Minute. Argumentationslinie: «Vergleichbare Zentren in der Region, etwa das «Wynenfeld», müssen keine Gebühren erheben.» Der VCS verlangt dagegen eine klar definierte Parkplatzbewirtschaftung ab der 1. Minute. Gemäss einer kantonalen Empfehlung sollen 1,5 bis 2 Franken pro Stunde erhoben werden. Zudem wehrt sich der VCS gegen eine Erhöhung der Parkplatzzahl um 50 auf 325.

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