Grosser Rat
Wegen Flüchtlingsstatus: Aargauer Regierung muss sich mit Heimreisen von Eritreern befassen

Eritreern mit Flüchtlingsstatus sollen diesen verlieren, wenn sie zu einem Besuch in ihre Heimat reisen. Der Grosse Rat hat ein entsprechendes Postulat an die Aargauer Regierung überwiesen – obwohl diese festhielt, dass sie gar nicht zuständig ist.

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Eritrea: Reisen Flüchtlinge aus der Schweiz für einen Besuch zurück, soll ihnen der Flüchtlingsstatus entzogen werden, fordert CVP-Grossrätin Marianne Binder-Keller.

Eritrea: Reisen Flüchtlinge aus der Schweiz für einen Besuch zurück, soll ihnen der Flüchtlingsstatus entzogen werden, fordert CVP-Grossrätin Marianne Binder-Keller.

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Marianne Binder-Keller (CVP) hielt in einem Postulat fest, dass laut Medienberichten viele Eritreer anlässlich der Feiern zur 25-jährigen Unabhängigkeit in Eritrea zurück in ihr Heimatland reisen.

Sie forderte, der Regierungsrat müsse die rechtlichen Grundlagen prüfen, inwiefern bei Eritreern mit Flüchtlingsstatus, die sich nachgewiesenermassen in ihrem Heimatland aufhalten, der Flüchtlingsstatus sofort aufgehoben werden kann.

Während die SVP das Postulat unterstützte, sprach sich die FDP dagegen aus. Die Partei wolle keine neuen Gesetze, stattdessen sollen die bestehenden umgesetzt werden, sagte Martina Sigg.

«Keine gesetzliche Handlungsmöglichkeit»

Die Grünen und die SP lehnten das Postulat ebenso ab. Grünen-Präsident Daniel Hölzle sagte, dass die Thematik in Bundesbern gut aufgehoben sei. Und Florian Vock von der SP führte aus, dass es im Kanton keine gesetzliche Handlungsmöglichkeit gebe.

Die Aargauer Regierung lehnte es ab. SP-Regierungsrat Urs Hofmann begründete dies damit, dass keine neuen rechtlichen Grundlagen nötig seien. Die Zuständigkeit liege beim Bund. Die Kantone könnten heute solche Sachverhalten dem Bund melden. Der Aargau verhalte sich bei Verdachtsfällen konsequent: "Insofern rennt das Postulat in der Praxis offene Türen ein." Es würde nichts bewirken.

Der Grosse Rat überwies das Postulat allerdings mit 82 zu 38 Stimmen. Damit muss sich die Aargauer Regierung ihm annehmen.

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