Urteil
IV-Stelle streicht Aargauerin die Rente – zu Unrecht, findet das Bundesgericht

Eine Frau soll keine Gelder der Invalidenversicherung mehr erhalten. Erst vor Bundesgericht ist sie mit ihrer Gegenwehr erfolgreich.

Manuel Bühlmann
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Das Bundesgericht widerspricht einem Entscheid des kantonalen Versicherungsgerichts in Sachen IV-Rente.

Das Bundesgericht widerspricht einem Entscheid des kantonalen Versicherungsgerichts in Sachen IV-Rente.

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Während fünf Jahren bezog eine Aargauerin eine halbe Rente der Invalidenversicherung (IV), dann bekam sie Post. Ab Sommer 2019 werde sie keine Gelder mehr erhalten, teilte ihr die kantonale IV-Stelle mit. Die Betroffene – eine Frau Anfang 50 – wollte sich damit nicht abfinden. Nachdem sie mit ihrer Beschwerde vor dem Aargauer Versicherungsgericht abgeblitzt war, wandte sie sich ans Bundesgericht und forderte, ihr sei auch in Zukunft mindestens eine halbe IV-Rente auszuzahlen. Die Aargauerin findet Gehör, wie das am Freitag veröffentlichte Urteil zeigt.

Im Zentrum steht die Frage, ob die ursprüngliche Einschätzung der Behörden offensichtlich falsch war, der Frau also gar nie Gelder der Invalidenversicherung hätten zugesprochen werden dürfen. In diesem Fall könnte die IV-Stelle auf ihre Verfügung zurückkommen und die Rente senken oder gar aufheben. Die sogenannte Wiedererwägung soll dazu dienen, Fehler aus der Vergangenheit zu korrigieren. Da rechtskräftige Entscheide nicht leichtfertig geändert werden sollen und eine nachträgliche Aufhebung von Renten für Betroffene oftmals gravierende Folgen hat, sind die Anforderungen bewusst streng gehalten. Es darf kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass einer Person in der Vergangenheit zu Unrecht IV-Gelder zugesprochen worden sind. Und genau hier liegt der Knackpunkt im aktuellen Fall aus dem Kanton Aargau.

Bundesgericht hebt Aargauer Entscheid auf

Das Versicherungsgericht hatte die damals getroffenen Abklärungen für ungenügend befunden. Der ursprüngliche Entscheid der IV-Stelle habe nicht auf einer nachvollziehbaren ärztlichen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit basiert, befand die kantonale Instanz. Die Verfügung, mit der die IV-Stelle der Aargauerin die Leistungen zugesprochen hatte, war nach Ansicht des Versicherungsgerichts zweifellos unrichtig gewesen. Die Rente sei daher zu Recht aufgehoben worden.

Das Bundesgericht hingegen kommt zu einem anderen Schluss – und verweist auf die Stellungnahmen der involvierten Fachärzte. Ein Teil davon sei im kantonalen Entscheid unberücksichtigt geblieben, heisst es im Urteil. Neben einem rheumatologischen Gutachten war die Frau – sie leidet unter anderem an Schmerzen, die von der Lendenwirbelsäule ausgehen – auch neurologisch und psychiatrisch untersucht worden.

All diese Erkenntnisse seien dann, wie von der Rechtsprechung gefordert, «in eine Gesamtschätzung der Arbeitsfähigkeit» geflossen, halten die beiden Richterinnen und der Richter fest. «Mit Blick auf das Gesagte kann von einer damaligen unrichtigen Rechtsanwendung durch die IV-Stelle nicht die Rede sein», urteilen sie und heissen die Beschwerde der Frau gut.

Der Entscheid des kantonalen Versicherungsgerichts wird aufgehoben. Für die Aargauerin bedeutet das: Sie hat weiterhin Anrecht auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung und erhält von der kantonalen IV-Stelle zudem eine Entschädigung von 2800 Franken für das Verfahren vor Bundesgericht.

Bundesgerichtsurteil 9C_317/2020 vom 10. Februar 2021

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