Finanzausgleich - Überraschung aus Bern: Kanton Aargau erhält 45 Millionen Franken mehr

Grosse Überraschung aus Aargauer Sicht bei der Lektüre der vom Bundesrat heute in die Vernehmlassung geschickten provisorischen Finanzausgleichszahlungen für die Kantone.

Während der Aargau im 2015 netto 180 Millionen Franken aus Bern erhält, erhöht sich der Betrag für 2016 sprunghaft auf 225 Millionen Franken.

Das sind 45 Millionen Franken mehr als in diesem Jahr. Die Regierung hatte im Aufgaben- und Finanzplan 2015 - 2018 für nächstes Jahr sogar nur noch mit 173 Millionen Franken erwartet.

Warum dieser Sprung nach oben? Roland Hofer, Sprecher des Departementes Finanzen und Ressourcen (DFR), erklärt den Meccano des Finanzausgleichs: Die eidgenössische Finanzverwaltung berechnet jedes Jahr den Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen neu.

Für die Berechnung der Ausgleichszahlungen an die Kantone für das Jahr 2016 stellen die drei Bemessungsjahre 2010, 2011 und 2012 die Grundlage dar für den sogenannten Ressourcenindex.

Der Ressourcenindex für den Kanton Aargau beträgt neu für das Jahr 2016 87,7 Punkte. Hofer: «Damit sinkt er gegenüber dem Vorjahr von 89,2 um 1,5 Punkte.»

Der Durchschnitt aller Kantone belaufe sich auf 100 Punkte. Weil der Aargau darunter ist, gehört er also weiterhin zu den finanzschwachen Kantonen und er erhält Zahlungen aus dem Finanzausgleich.

Mehr Geld, obwohl Bern Zahlungen senkt

Die Reduktion beim Index habe folgenden Hauptgrund, so Hofer: «Im Bemessungsjahr 2012 sank das Ressourcenpotential der juristischen Personen (Firmen) des Kantons Aargau, während es im Durchschnitt aller Kantone deutlich wuchs.»

Der tiefere Ressourcenindex führe zu höheren Netto-Ausgleichszahlen an den Aargau von neu 225,6 Millionen Franken für 2016. Und, so Hofer: «Darin ist die von den eidgenössischen Räten eben erst beschlossene Kompromisslösung zur Höhe der Dotation enthalten.»

Doch was heisst das für das Kantonsbudget, bei dem die Regierung ja mit harten Massnahmen ein befürchtetes Defizit von bis über 100 Millionen Franken abwenden will? Kann sie die Zügel jetzt etwas lockern?

Hofer verweist darauf, dass diese Entwicklung für den Aargau aus einer Gesamtsicht nicht erfreulich sei. Sie zeige, dass die Gewinnentwicklung der Unternehmen im Aargau unterdurchschnittlich ist und sich die Steuereinnahmen des Kantons bei den juristischen Personen schwach entwickeln.

Dies werde mit den erhöhten Finanzausgleichszahlungen nur teilweise ausgeglichen und führe «zu einer Verschlechterung der gesamten Einnahmensituation des Kantons».

Dieser Grund führe neben anderen Ursachen zu einer Scherentwicklung bei den Ausgaben und Einnahmen und mache Entlastungsmassnahmen für den nächsten Aufgaben- und Finanzplan notwendig.

Nochmals Hofer: «Für das Budget 2016 und die Planperiode 2017 bis 2019 bereitet der Regierungsrat deshalb umfassende Entlastungsmassnahmen sowohl auf der Ausgabenseite beim Personal-, Sach- und Subventionsbereich wie auch auf der Einnahmenseite bei den Gebühren, den Steuern und weiteren Positionen vor.»