Subventionen
Spitäler, Schulen, Polizei: Für diese Bereiche spricht der Aargau am meisten Beiträge

2,4 Milliarden Franken sind in der Rechnung 2020 als kantonale Beiträge deklariert. Wofür der Kanton das Geld ausgibt, wird alle vier Jahre in einem Bericht aufgelistet.

Dominic Kobelt
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Nachdem verschiedene parlamentarische Vorstösse die Erstellung eines kantonalen Subventionsberichts gefordert hatten, legte der Kanton regelmässig Bericht darüber ab. Da im Aargau der Begriff «Subvention» rechtlich nicht definiert ist, wird für die Analyse der Begriff «Kantonsbeiträge» verwendet. Diese umfasst Finanzhilfen, Abgeltungen und Mitgliederbeiträge (Definition siehe Kontextbox).

Insgesamt wurden 368 unterschiedliche Kantonsbeiträge erfasst. Mit diesen 179 Abgeltungen, 76 Finanzhilfen und 113 Mitgliederbeiträgen richtet der Kanton Aargau in der Rechnung 2020 Beiträge in der Höhe von 2,4 Milliarden Franken aus. Das ist etwas mehr als im letzten Bericht von 2016 (2,2 Milliarden Franken).

Definitionen

Finanzhilfen

Finanzhilfen sind geldwerte Vorteile, die Empfängern ausserhalb der Verwaltung gewährt werden, um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten. Beispiele: Beiträge an Vorhaben im Kulturbereich oder an Landwirtschaftsbetriebe für die Umsetzung von ökologischen Massnahmen.

Abgeltungen

Abgeltungen sind Leistungen an Empfänger ausserhalb der Verwaltung zur Milderung oder zum Aus-gleich von finanziellen Lasten, die sich aus der Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben oder von übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben ergeben. Beispiel: Die Landwirtschaft wird entschädigt für Massnahmen zur Verhinderung der Abschwemmung und Auswaschung von Böden

Mitgliederbeiträge

Unter Mitgliederbeiträgen werden periodische, meist jährliche Beiträge des Kantons für Mitgliedschaften in Gremien, Konkordaten, Verbänden oder Organisationen verstanden. Beispiel: Beiträge an Gemeindeverbände und Gemeinden für Projekte im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) des Bundes.

85% Prozent der Beiträge konzentrieren sich auf drei Bereiche

Wofür zahlt der Kanton Aargau nun Beiträge? Gemessen am Nettoaufwand der Kantonsbeiträge in der Rechnung 2020 – also Bruttoaufwand abzüglich Erträge – fallen über 85% in den drei Bereichen Gesundheit (36,8 %), Bildung (24,7 %) und Soziale Sicherheit (23,9 %) an. Die Sparte Verkehr macht mit knapp 12 % ebenfalls einen zweistelligen Prozentbereich aus. Auf die sechs übrigen Funktionsbereiche (Kultur und Sport, Volkswirtschaft, Umweltschutz, öffentliche Ordnung, Finanzen/Steuern und Allgemeine Verwaltung) entfallen weniger als 3%. Im Budget 2016 war die Aufteilung ähnlich, lediglich der Verkehr machte mit 7% einen deutlich geringeren Anteil aus. Diese Zunahme lässt sich vor allem mit dem Wegfall der Gemeindebeiträge an das öV-Angebot (seit 2018) erklären, wie es im Bericht heisst.

Der Kanton listet für die grössten drei Sparten die höchsten Beiträge aus:

Gesundheit

  • Abgeltung der Spitalfinanzierung in den Bereichen Akutsomatik (525,2 Millionen Franken)
  • Psychiatrie (71,6 Millionen Franken) und Rehabilitation (60 Millionen Franken)
  • Gemeinwirtschaftliche Leistungen der akutsomatischen Spitäler (24,6 Millionen Franken; Finanzhilfe)

Bildung

  • Beiträge an Heime und soziale Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche (109,7 Millionen Franken)
  • Beitrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) (80,2 Millionen Franken)
  • Beiträge berufliche Grundbildung (77,2 Millionen Franken)
  • Interkantonale Universitätsvereinbarung (72,4 Millionen Franken) und Fachhochschulvereinbarung (47,3 Millionen Franken).

Soziale Sicherheit

  • Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (186,1 Millionen Franken; Abgeltung)
  • Prämienverbilligungen Krankenkassen (121,5 Millionen Franken; Finanzhilfe)
  • Beiträge an Heime und soziale Einrichtungen für Erwachsene (117 Millionen Franken; Abgeltung)

Verkehr

  • Abgeltung an die Transportunternehmen für das öV-Angebot (153,5 Millionen Franken)
  • Einlage in den Bahninfrastruktur-Fonds (37,8 Millionen Franken) 
  • Investitionsbeiträge an die öV-Infrastruktur (18 Millionen Franken)

Öffentliche Organisationen profitieren am meisten

Im Bericht des Kantons wird auch nach Leistungsempfängern unterschieden. Mit einem Nettoaufwand von 856 Millionen Franken (45 %) bilden die öffentlichen Organisationen die grösste Gruppe. Innerhalb dieser gibt es zwei grosse Empfänger: 656 Millionen Franken fliessen an die Kantons- und Regionalspitäler und rund 153 Millionen Franken an die Transportunternehmen für die Abgeltung des öV-Angebots.

Kantonsbeiträge an private Haushalte machen mit 334 Millionen Franken knapp 18% des gesamten Nettoaufwands in der Rechnung 2020 aus. Die wesentlichen Beiträge sind die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (186,1 Millionen Franken), die Krankenkassenprämienverbilligungen (121,5 Millionen Franken) sowie die Stipendienzahlungen (15,5 Millionen Franken). 12% des Nettoaufwands, respektive 226,7 Millionen Franken, werden für «Heime und sozialen Einrichtungen» aufgewendet.

Mehr Kantonsbeiträge – aber auch mehr Ausgaben insgesammt

Die gesprochenen Beiträge haben insgesamt zugenommen. In der Rechnung 2010 waren es lediglich 1,7 Milliarden (gegenüber den besagten 2,2 Milliarden in der Rechnung 2020). Bis 2024 rechnet der Kanton mit einem Anstieg auf knapp 2,7 Milliarden.

Der Anteil des jährlichen Aufwands der untersuchten Kantonsbeiträge am konsolidierten Aufwand des Kantons schwankt nur geringfügig. Betrachtet man diese Zahlen im Verhältnis, dann ist die geplante Erhöhung von 2020 bis 2024 nur knapp ein Prozent:

Weiter hält der Kanton in seiner Prüfung fest, dass alle Beiträge hinreichend durch ein Kantonsinteresse begründet sind und die Unterstützung gerechtfertigt ist.

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