Steuern
Eine Übergangslösung für zusätzliche Millionen in der Staatskasse

Mindestens 15 Prozent an Gewinnsteuern müssen Unternehmen ab 2023 weltweit entrichten, so will es die OECD. Weil die Schweiz erst 2024 nachzieht, will der Aargau eine Übergangslösung, denn die zusätzlichen Einnahmen sollen nicht ins Ausland abfliessen. Das kommt bei den Parteien gut an. Von Links allerdings mit einem Aber.

Eva Berger
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Weil die OECD-Mindestbesteuerung, die weltweit 2023 eingeführt wird, in der Schweiz erst ab 2024 gilt, will der Kanton Aargau, dass Firmen bis dahin die Hinzurechnungsbesteuerung in Einzelfällen selber erheben können, um den Abfluss zusätzlicher Einnahmen ins Ausland zu verhindern.

Weil die OECD-Mindestbesteuerung, die weltweit 2023 eingeführt wird, in der Schweiz erst ab 2024 gilt, will der Kanton Aargau, dass Firmen bis dahin die Hinzurechnungsbesteuerung in Einzelfällen selber erheben können, um den Abfluss zusätzlicher Einnahmen ins Ausland zu verhindern.

Archivbild: fotolia

Eben erst haben die Aargauerinnen und Aargauer zum Steuergesetz Ja gesagt, da stehen bereits die nächsten Veränderungen in der kantonalen Steuergesetzgebung an: Einerseits soll es eine kantonale Lösung im Zusammenhang mit der Einführung der OECD-Mindestbesteuerung geben, zweitens sollen die Immobilen neu geschätzt und der Eigenmietwert angepasst werden. Beide Vorlagen hat der Regierungsrat in die Vernehmlassung geschickt. Jene zum Eigenmietwert bis morgen Dienstag, die Anhörung zur Änderung im Zuge der neuen OECD-Regelung ist am Freitag abgelaufen.

Mit der Einführung der Mindestbesteuerung von 15 Prozent können Gewinne von niedrig besteuerten ausländischen Tochtergesellschaften höher besteuert werden. Es kann also eine Hinzurechnungsbesteuerung gemacht werden. Die OECD-Regel tritt im Januar 2023 in Kraft, die Schweiz zieht erst 2024 nach.

Abfluss ins Ausland verhindern

Um zu verhindern, dass die Hinzurechnungsbesteuerung in der Zwischenzeit im Ausland erfolgt, soll es im Aargau möglich werden, sie in Einzelfällen selber zu erheben. Das OECD-konforme Steuerniveau kann so erreicht werden, ohne dass der Aargau den Gewinnsteuersatz für alle erhöhen müsste. Die Differenz müssen die internationalen Unternehmen sowieso bezahlen. Mit der neuen Regelung will der Aargau aber sicherstellen, dass sie dies im Aargau tun und nicht im Ausland. Der Vorteil ist klar: Gemäss Schätzungen des Kantons ergeben sich im Jahr 2023 mit der neuen Regel Mehreinnahmen von 14 Millionen Franken.

Das begrüssen die Parteien. Der AZ liegen die Stellungnahmen von FDP, SVP, Grünen und SP vor. Für die Unternehmen bedeute die Anpassung unter dem Strich ein gleich hohes Steueraufkommen, das jedoch zu einem grösseren Teil im Kanton Aargau versteuert werden kann, schreibt die FDP. Es resultiere ohne Zusatzaufwand und Firmenansiedlungen ein höheres Steuersubstrat. Die FDP begrüsse das aktive Handeln des Regierungsrats in dieser Sache.

Mit der kantonalen Hinzurechnungssteuer könne die Gesetzeslücke überbrückt werden, bis die schweizerische Ergänzungssteuer greife, hält die SVP knapp fest, und: «Dies ist zu begrüssen.»

Ja sagt auch die SP, jedoch mit einem Aber. Die Einführung einer Aargauer Hinzurechnungssteuer sei eine gute Übergangslösung. «Es braucht aber mittelfristig eine gerechte Umsetzung auf nationaler und kantonaler Ebene», lässt sich Co-Parteipräsidentin Nora Langmoen in einer Medienmitteilung zur Vernehmlassungsantwort zitieren. Die Mehreinnahmen über 14 Millionen Franken seien schliesslich marginal und würden die fehlenden Ressourcen nach dem Ja zum neuen Steuergesetz kaum abfedern, gibt sie zu bedenken.

Grüne: Mehreinnahmen gezielt einsetzen

Die Grünen schreiben, Unternehmenssteuern sollten grundsätzlich dort bezahlt werden, wo sie erwirtschaftet werden. Dem kommt die neue Regelung nach. «Wir würden es allerdings begrüssen, wenn diese Mindeststeuer nicht nur für internationale Unternehmen, sondern auch für rein inländische Firmen gelten würden.» Auch seien die Mehreinnahmen gezielt einzusetzen, «beispielsweise durch die Verbesserung der Kinderbetreuung, die Ausbildung von Fachkräften oder den Ausbau des öffentlichen Verkehrs». Das würde das Umfeld der betroffenen Firmen attraktiver machen und so schliesslich auch den Wirtschaftsstandort stärken, findet die Partei.

Als Nächstes befasst sich der Grosse Rat mit der überarbeiteten Vorlage.