Avenir Suisse
Spitalfinanzierung: Gallati fordert richtigen Wettbewerb – Huber: «Funktioniert im Aargau nicht»

Der bürgerliche Think-Tank Avenir Suisse will unter anderem Patienten belohnen, die teure Operationen in einem günstigen Spital machen lassen. Aargauer Politiker reagieren völlig unterschiedlich auf die Sparvorschläge.

Mathias Küng
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Spitäler sind im Fokus der Avenir-Suisse-Ideen.

Spitäler sind im Fokus der Avenir-Suisse-Ideen.

Der Think-Tank Avenir Suisse hat zahlreiche Sparvorschläge zum Gesundheitswesen publiziert. Der Arzt und Grossrat Severin Lüscher (Grüne) hält nicht viel davon: «Offenbar muss einfach alles über den freien Markt laufen. Doch im Gesundheitswesen taugt dieses Denkmuster nicht.» Solange die Qualität nicht wirklich vergleichbar gemacht werde – was zugegebenermassen sehr schwierig sei –, funktioniere es sowieso nicht. Zu Recht frage Gesundheitsdirektorin Franziska Roth, wie man Qualität definiere: «Das ist der springende Punkt.» Er will viel früher mit Sparen ansetzen, etwa indem man fragt: «Braucht es die Operation, gibt es eine Alternative? Wurde eine Zweitmeinung eingeholt? Entscheidend ist, die Patienten bestmöglich zu informieren. Wir sparen mit Managed-Care – erst zum Hausarzt, nicht grad zum Spezialisten – jährlich viele Millionen Franken.»

Es beruhige ihn etwas, dass Franziska Roth «die Avenir-Suisse-Ideen nicht pfannenfertig übernehmen will, sondern gewissen Abstand signalisiert». Wenn Avenir Suisse keine kantonale Spitallisten mehr will, verstehe er das. Spital- und Denkräume müssten deutlich grösser werden: «Sonst geschehen weiter Dinge wie in Zürich, wo man Rehakapazitäten aufbaut, statt die Patienten in den Aargau zu schicken, der ein gutes, umfassendes Angebot hat.»

«Schritt in richtige Richtung»

Patienten zu belohnen, wenn sie sich an einem günstigeren Ort operieren lassen, wie Avenir Suisse vorschlägt, wäre ein Schritt in die richtige Richtung, sagt dagegen SVP-Fraktionschef Jean-Pierre Gallati. Das Gegenargument, erst müsse die Qualität vergleichbar gemacht werden, sei vorgeschoben: «Wir dürfen die Menschen nicht ständig bevormunden. Wie sie über den Autokauf frei entscheiden, sind sie auch als Patienten mündig zu sagen, in welchem Listenspital sie sich unters Messer legen. Diese Spitäler erfüllen ja alle hohe Qualitätskriterien.» Wenn man schon von Wettbewerb im Gesundheitswesen rede, müsse man ihn auch zulassen, so der SVP-Fraktionschef, dem Franziska Roth ein zu rosiges Bild der Situation im Aargau zeichnet.

Ernst gemeinter Wettbewerb bedeute auch, das Scheitern von Spitälern bis hin zum Konkurs in Kauf zu nehmen. Weiter fordert er, der Wettbewerbskommission «endlich zu erlauben, auch im Gesundheitswesen einzugreifen». Die Spitalbaserates lehnt er als «kantonale Zwangstarife» ab, die in freien Märkten unvorstellbar seien. Die Kantone seien in ihrer Mehrfachrolle als Eigentümer, Kontrolleure, Auftraggeber und Finanzierer der (Kantons-)Spitäler sowieso überfordert.

Andere Akzente setzt Grossrat René Huber, CEO des Regionalspitals Leuggern, dazu, ob man einen Patienten belohnen soll, der sich anderswo günstiger operieren lässt. Kantone wie Genf zahlen ihren Spitälern für gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) enorme Beträge: «Die können günstiger produzieren und andere Spitäler ausstechen, die wie im Aargau zu recht nur sehr wenig solche Subventions-Zahlungen erhalten. Solange die kantonal sehr unterschiedlichen GWL-Zahlungen und damit verbunden die Kostentransparenz nicht wirklich vergleichbar sind, funktioniert das nicht.» Ein finanzieller Anreiz für die Patienten könnte grundsätzlich schon etwas bewirken, aber: «Sowohl für Qualitätsvorgaben wie für gemeinwirtschaftliche Leistungen müssen interkantonal identische Kriterien definiert werden. Wenn ein Spital wegen völlig unterschiedlicher Ausgangslage nicht günstiger arbeiten kann, könnte es darob gar untergehen». Handlungsbedarf sieht Huber bei ambulanten und stationären Eingriffen: «Hier müssen sich die Tarife angleichen. Bei ambulanten Eingriffen legt das Spital heute Geld drauf.»

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