Schutz oder Migrationspolitik?
SVP-Nationalrätin Bircher will bei häuslicher Gewalt härter durchgreifen

Das eidgenössische Parlament will Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, besser schützen. Die SVP will sich dem Thema annehmen und ebenfalls punkten – allerdings sieht ihre Lösung anders aus. Wer zuschlägt, soll keinen Schweizer Pass erhalten.

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Die SVP-Nationalrätin Martina Bircher will mit einem Vorstoss beim Thema «Häusliche Gewalt» punkten.

Die SVP-Nationalrätin Martina Bircher will mit einem Vorstoss beim Thema «Häusliche Gewalt» punkten.

Keystone

Es herrscht Konsens in Bundesbern. Opfer von häuslicher Gewalt müssen besser geschützt werden. Linke und freisinninge Politikerinnen und Politiker wollen im Gesetz verankern, dass in Zukunft nach einem gewalttätigen Streit oder Konflikt der Täter und nicht das Opfer aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen muss. Für diese Gesetzesänderung spricht sich eine Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrats aus. Die grüne Nationalrätin Léonore Porchet hat mit einer parlamentarischen Initiative den Anstoss dafür gegeben. Dazu warb sie mit dem Slogan «Wer schlägt, der geht».

Keine Einbürgerung bei häuslicher Gewalt

Diesem Thema will sich nun auch SVP-Nationalrätin Martina Bircher widmen und betroffenen Frauen zur Hilfe eilen. Jedoch mit einem anderen Fokus. Verbunden mit dem Kernthema der SVP – der Migrationspolitik – verlangt ihre Motion, dass Ausländer, die ihre Ehefrauen oder Kinder schlagen, vom Richter als «nicht integrierbar» erklärt werden sollen, wie die «Sonntagszeitung» berichtet.

In anderen Worten: Migranten, die wegen häuslicher Gewalt verurteilt wurden, sollen nicht mehr eingebürgert werden. Gemäss des Vorschlags könnten Behörden sogar so weit gehen und ihnen die Aufenthaltsbewilligung entziehen. Jedoch müssen Migranten jetzt schon in vielen Fällen von häuslicher Gewalt das Land verlassen. Auch Einbürgerungen sind unmöglich, wenn ein schweres Delikt begangen wurde.

SVP hält nichts von Gewaltprävention

Bircher soll finanzielle Ausgaben – wie die 200’000 Franken für den eritreischen Medienbund für eine Sensibilisierungskampagne gegen Gewalt an Frauen – entschieden ablehnen. «Es ist offensichtlich, dass diese Programme ausser Kosten nichts bringen», äussert sie sich gegenüber der «Sonntagszeitung». Demnach sieht die SVP keinen Anlass, in die Gewaltprävention bei Migranten zu investieren.

Die grüne Nationalrätin und Frauenaktivistin Porchet hält Birchers Vorschlag für gefährlich und könne ihn daher auch nicht unterstützen. Zudem findet sie es mehr als bedauerlich, dass die SVP in der Regel Massnahmen gegen häusliche Gewalt eher ablehne, ausser es betrifft Migranten. «Das ist sowohl fremdenfeindlich als auch gefährlich, denn es macht die Gesellschaft blind für die Realität der häuslichen Gewalt, die in allen Milieus und Kulturen vorkommt», so Porchet weiter.