Scheidung
Kein Job, nichts im Haushalt gemacht und das Geld der Ehefrau ausgegeben – jetzt erhält ein Aargauer vor Gericht die Quittung

Ein Aargauer fordert die Hälfte der Pensionskassengelder seiner Ex-Frau. Vor Bundesgericht wird ihm sein Verhalten während 20 Jahren Ehe zum Verhängnis

Manuel Bühlmann
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Auch nach der Scheidung ging der Streit zwischen dem Mann und seiner Ex-Frau weiter.

Auch nach der Scheidung ging der Streit zwischen dem Mann und seiner Ex-Frau weiter.

Keystone

Nach zwei Jahrzehnten kam es zur Scheidung. Die Frau wandte sich ans Aarauer Bezirksgericht, das der Ehe auch aus rechtlicher Sicht ein Ende setzte. Mit dem Urteil vom Mai 2019 war der Streit zwischen den geschiedenen Ehepartnern allerdings nicht beigelegt. Der Mann störte sich insbesondere an zwei zentralen Punkten des Entscheids: Demnach muss er seiner Ex-Frau nicht nur knapp 100'000 Franken bezahlen, er hat auch keinen Anspruch auf einen Teil ihrer Pensionskassengelder. Bis vor Bundesgericht versucht er, eine für ihn günstigere Regelung zu erreichen.

Grundsätzlich gilt: Die Beiträge, die beide Partner während der Ehe in die Pensionskasse einbezahlt haben, werden bei der Scheidung geteilt. In der Regel hat also jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte dieser Gelder aus der beruflichen Vorsorge. Doch die Gerichte können von diesem Grundsatz abweichen und – wie im aktuellen Fall aus dem Kanton Aargau – die Teilung der Pensionskassengelder verweigern. Vorausgesetzt sind «wichtige Gründe», wie es im Zivilgesetzbuch heisst. Dazu reicht unter Umständen das Verhalten eines Ehegatten während der Ehe – wenn er oder sie beispielsweise grob die Pflicht verletzt, zum Unterhalt der Familie beizutragen.

Weder Job noch Hausarbeit

Beim geschiedenen Ehepaar sieht das Aargauer Obergericht die Voraussetzungen erfüllt, um die von ihr angesparten Pensionskassengelder ganz der Frau zu belassen. Die kantonale Instanz hatte geurteilt, aufgrund der besonders schockierenden Situation wäre eine hälftige Teilung unbillig. Denn der Mann habe während der Ehe weder gearbeitet noch im Haushalt mitgeholfen und stattdessen seiner damaligen Ehegattin Geld vorenthalten, das diese als Erbvorbezug erhalten hatte. Zudem sei er für die erhebliche Verschuldung der Familie verantwortlich; das Ex-Paar hat keine gemeinsamen Kinder, die Frau ist Mutter einer Tochter aus einer früheren Beziehung.

Der Mann, inzwischen im Rentenalter, argumentiert vor Bundesgericht, er verfüge über kein Vermögen und habe hohe Schulden. In einer solchen Konstellation dürfe nicht auf die Teilung der Pensionskassengelder verzichtet werden. Darüber hinaus versucht er, die Verantwortung seiner Ex-Frau zuzuschieben: Nach 20 Ehejahren könne sie sich nicht als unwissend geben, aufgrund ihrer beruflichen Stellung sei es ihr möglich gewesen, die Finanzlage der Familie zu überblicken.

100'000 Franken für die Ex-Frau

Das Bundesgericht weist dieses Argument – genauso wie alle übrigen Einwände – zurück und erinnert an die Feststellung des Obergerichts, wonach die Frau ihrem Ehegatten geradezu hörig gewesen sei und von ihm systematisch von den finanziellen Angelegenheiten der Familie ausgeschlossen worden sei. Die Teilung der Beiträge könne auch dann verweigert werden, wenn der betroffene Ehegatte selber nicht über eine ausreichende berufliche Vorsorge verfüge, urteilen die drei Richter. «Dementsprechend vermag dem Beschwerdeführer der Hinweis, er verfüge nach der Scheidung nicht mehr über eine hinreichende finanzielle Absicherung, nicht weiterzuhelfen.»

Erfolglos wehrt sich der Mann auch dagegen, seiner Ex-Frau knapp 100'000 Franken bezahlen zu müssen. Das Aargauer Obergericht hatte ihn dazu verpflichtet und dies damit begründet, er habe Gelder, die seine Frau als geerbt hatte, ohne deren Erlaubnis an sich genommen. Nur bei rund 40'000 Franken habe er nachweisen können, die Summe für die Familie verwendet zu haben. Das Bundesgericht bestätigt den vorinstanzlichen Entscheid auch in diesem Punkt und weist die Beschwerde des Mannes ab.

Bundesgerichtsurteil 5A_500/2020 vom 12. Februar 2021

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