Bundesstrafgericht
Häslihof-Besitzer aus Abtwil wird vier Jahre nach Schliessung wegen übler Nachrede zu Geldstrafe verurteilt

Vor rund vier Jahren, im Mai 2017, wurde der Betreiber des Häslihofs in Abtwil im Freiamt festgenommen und seine Anlage geschlossen. Weil der Mann, der mehrere hundert Kaninchen hielt, auf Facebook falsche Anschuldigungen gegen den Tierschützer Erwin Kessler erhob, hat ihn das Bundesstrafgericht wegen übler Nachrede verurteilt. Doch der ehemalige Betreiber des Häslihofs hat das Urteil angefochten.

Fabian Hägler
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Der ehemalige Betreiber des Häslihofs in Abtwil wurde wegen übler Nachrede auf Facebook verurteilt.

Der ehemalige Betreiber des Häslihofs in Abtwil wurde wegen übler Nachrede auf Facebook verurteilt.

Montage/Tele M1

«Diese Hasen haben ein Schoggileben» schrieb der «Blick» kurz vor Ostern 2017, als er über den Häslihof berichtete. Seit fast zehn Jahren führte ein Rentner damals in Abtwil im Oberfreiamt einen Gnadenhof für Kaninchen. Bei ihm kämen Tiere unter, die niemand mehr wolle, die schlecht gehalten würden oder krank seien, hiess es in dem Artikel. Das Areal biete Platz, viele Versteckmöglichkeiten, ein unterirdisches Tunnelsystem und sei immer «picobello sauber», berichtete die Zeitung.

Gut ein Jahr zuvor hatte der Verein gegen Tierfabriken (VgT) des Tierschützers Erwin Kessler den Häslihof und dessen Betreiber vorgestellt und ebenfalls gelobt. Er betreibe ein Kaninchenparadies und sorge dafür, dass zuvor schlecht gehaltene Tiere - zum Beispiel in zu kleinen Käfigen - nun ein besseres Leben hätten. Die positiven Berichte führten dazu, dass der Betreiber des Häslihofs einerseits immer mehr Kaninchen und andererseits auch Spenden von Tierfreunden erhielt.

Veterinäramt schliesst Häslihof wegen diverser Missstände

Doch mit der Zeit wuchs dem Mann der Betrieb des Hofs offenbar über den Kopf. Dem Verein gegen Tierfabriken wurden laut einem Eintrag auf dessen Website im Frühling 2017 vermehrt Missstände in der Tierhaltung gemeldet, «unter anderem unhaltbare hygienische Zustände, viele kranke Tiere und unkontrollierte Vermehrung».

Dem Verein gegen Tierfabriken VgT von Erwin Kessler wurden im Frühling 2017 solche Zustände auf dem Häslihof gemeldet.

Dem Verein gegen Tierfabriken VgT von Erwin Kessler wurden im Frühling 2017 solche Zustände auf dem Häslihof gemeldet.

VgT/ZVG

Am 29. April 2017 wurde der Betreiber des Häslihofs schliesslich festgenommen und in U-Haft versetzt, weil er mit einer selbstgebastelten Bombe und anderen Waffen geprahlt hatte. Er hatte eine Paketbombe gebaut und diese dem VgT-Präsidenten Erwin Kessler gezeigt. Die Sprengsätze wollte der Mann laut Aussagen von Kessler offenbar gegen Tierquäler einsetzen.

Nach der Verhaftung des Betreibers wurde der Häslihof in Abtwil geschlossen, der Schweizerische Tierschutz übernahm die Betreuung der Kaninchen und brachte mehrere hundert von ihnen in anderen Tierheimen unter. Der Betreiber sass derweil bis am 23. Juni 2017 in Haft und wurde rund ein Jahr später, am 23. Mai 2018, von der Bundesanwaltschaft verurteilt.

Verstösse gegen Sprengstoff-, Waffen- und Tierschutzgesetz

Laut dem rechtskräftigen Strafbefehl hat er sich der Widerhandlungen gegen das Sprengstoffgesetz, das Tierschutzgesetz und das Waffengesetz schuldig gemacht. Dafür wurde der ehemalige Häslihof-Betreiber zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 30 Franken – also insgesamt 5400 Franken – verurteilt und musste eine Busse von 1000 Franken bezahlen.

Zudem wurde der frühere Häslihof-Betreiber in einem anderen Fall – er hatte laut «Blick» ein früheres Model bedroht – von der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis wegen Drohung, Verleumdung, übler Nachrede und Beschimpfung schuldig gesprochen und mit einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20 Franken bestraft – er musste also 1200 Franken zahlen.

Betreiber griff Tierschützer Erwin Kessler auf Facebook an

Dies steht in einem am Montag veröffentlichten Urteil des Bundesstrafgerichts, bei dem es ebenfalls um üble Nachrede geht. Zwischen dem Verein gegen Tierfabriken, dessen Präsidenten Erwin Kessler und dem Betreiber des Häslihofs kam es nach der Schliessung der Anlage zum Streit. In mehreren Facebook-Einträgen griff dieser den Verein an und behauptete unter anderem, Kessler sei dafür verantwortlich, dass sein Hof geschlossen worden sei.

Auf dem Häslihof gab es zahlreiche kranke Kaninchen - der Verein gegen Tierfabriken dokumentierte mehrere Fälle mit Fotos.

Auf dem Häslihof gab es zahlreiche kranke Kaninchen - der Verein gegen Tierfabriken dokumentierte mehrere Fälle mit Fotos.

VgT/ZVG

Der VgT und dessen Präsident zeigten den ehemaligen Häslihof-Betreiber deshalb an. Nach einigen juristischen Umwegen – die Bundesanwaltschaft entschied mehrfach, den Fall nicht an die Hand zu nehmen oder einzustellen, die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wies sie aber an, ein Verfahren zu führen – liegt nun ein Urteil vor. Das Bundesstrafgericht kommt zum Schluss, dass bei zwei von vier Facebook-Einträgen der Straftatbestand der üblen Nachrede erfüllt ist.

Bundesstrafgericht sieht zwei von vier Posts als üble Nachrede

In einem Beitrag behauptete der Mann, dass der Verein von Erwin Kessler öffentlich Unwahrheiten verbreite und die Anschuldigungen gegen ihn erlogen seien. In einem zweiten Beitrag warf der ehemalige Hofbetreiber dem Verein vor, dieser habe Fotos von anderen Profilen gestohlen, «verwerfliche und verlogene Texte auf Facebook publiziert und damit die eigenen Freunde, Spender und Gönner arglistig hintergangen». Für diese beiden Posts wird der Mann schuldig gesprochen, und er muss 2000 Franken an die Verfahrenskosten zahlen.

Weitere finanzielle Folgen hat das Urteil für ihn aber nicht. Dies aus zwei Gründen: Einerseits ist die üble Nachrede ein deutlich weniger gravierendes Delikt als die Verstösse gegen Sprengstoff- und Waffengesetz sowie die Drohungen gegen das Model. Andererseits ist mit der Geldstrafe von 180 Tagessätzen, die ihm die Bundesanwaltschaft auferlegte, der maximale Strafrahmen schon ausgeschöpft.

Inhaltlich stellt das Bundesstrafgericht fest, dass die Missstände auf dem Häslihof schon vor der Verhaftung des Betreibers bestanden hätten. Dies gehe aus einem Bericht des Aargauer Veterinäramtes hervor, das in Abtwil mehrere Kontrollen durchführte. Zudem hält das Gericht fest, der Verein gegen Tierfabriken und dessen Präsident Erwin Kessler hätten nicht behauptet, dass die Missstände durch den Häslihof-Betreiber verursacht worden seien.

Der ehemalige Betreiber des Häslihofs hat den Schuldspruch des Bundesstrafgerichts nicht akzeptiert und angefochten. Nach seinen Angaben kommt es Ende April zu einer Verhandlung vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.

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