Sicherheit
Polizeidirektor Dieter Egli: «Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten im Aargau ist wichtiger als die Systemfrage»

Eine externe Untersuchung der Polizeiorganisation zeigt: Das duale System mit Kantons- und Regionalpolizei funktioniert gut. Hoch ist allerdings der Koordinationsaufwand – deshalb sollen Optimierungen im bestehenden System oder ein Wechsel zur Einheitspolizei geprüft werden.

Fabian Hägler
Drucken
Teilen
Weiterhin separat oder künftig vereint? René Lippuner, Chef der Regionalpolizei Zurzibiet und Präsident des Verbandes Aargauer Regionalpolizeien (links) mit Michael Leupold, Kommandant der Kantonspolizei Aargau.

Weiterhin separat oder künftig vereint? René Lippuner, Chef der Regionalpolizei Zurzibiet und Präsident des Verbandes Aargauer Regionalpolizeien (links) mit Michael Leupold, Kommandant der Kantonspolizei Aargau.

Fabio Baranzini

Heute vor 18 Jahren sah die Aargauer Polizeilandschaft völlig anders aus: Es gab 46 Posten der Kantonspolizei (Kapo), jeder Bezirk hatte seinen eigenen Polizeichef, dazu kamen die Gemeindepolizeien. Mit «Horizont 2003», der letzten grossen Reform der Polizeiorganisation, änderte sich dies: die Kapo wurde in drei Regionen (Nord, Ost und West) mit je sechs Posten organisiert, dazu kamen die Mobile Einsatzpolizei und die Kriminalpolizei. Für die lokale Sicherheit wurden 17 Regionalpolizeikorps (Repol) geschaffen – die zweite Ebene der dualen Polizeiorganisation.

Nach zehn Jahren, im Herbst 2013, sagte der damalige Innendirektor Urs Hofmann, der im Regierungsrat für die Polizei zuständig war: «Das System funktioniert, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist besser, die Kostenschätzungen für die Umsetzung wurden unterschritten.» Eine externe Evaluation habe aufgezeigt, «dass wir auf einem vernünftigen, gangbaren und erfolgreichen Weg sind».

Hofmann sagte aber auch, das duale System mit Kantons- und Regionalpolizei sei nicht in Stein gemeisselt. Schon bei der Einführung hatte es Kritik gegeben, zudem vollzog der frühere Regierungsrat Kurt Wernli eine erstaunliche Kehrtwende: Unter seiner Ägide fiel 2002 der Entscheid zur Einführung der Regionalpolizei, doch im Oktober 2013 sprach sich der ehemalige Polizeidirektor für eine Einheitspolizei als beste Lösung im Aargau aus. Zudem gab es im Grossen Rat mehrere politische Vorstösse, um das duale System wieder aufzuheben.

Evaluation zeigt: System mit Kantons- und Regionalpolizei funktioniert gut

Inzwischen heisst der Polizeidirektor im Regierungsrat Dieter Egli - die Frage der Einheitspolizei beschäftigt auch ihn. In einem Bericht der Forschungsinstitute Ecoplan und Demoscope, der heute Montag präsentiert wurde, erhält das duale System grundsätzlich gute Noten. Die Evaluation, die der Regierungsrat im Dezember 2019 in Auftrag gegeben hatte, brachte laut Mitteilung des Kantons die Erkenntnis, «dass der Aargau eine gute und effiziente Polizeiorganisation hat».

Regierungsrat Dieter Egli (mitte) an der Pressekonferenz zur Polizeiorganisation im Aargau.

Regierungsrat Dieter Egli (mitte) an der Pressekonferenz zur Polizeiorganisation im Aargau.

Fabio Baranzini

Die duale Polizeiorganisation habe eine hohe Akzeptanz bei den Gemeinden und in der Bevölkerung, heisst es weiter. «Die Aufgabenteilung zwischen Kantonspolizei und Regionalpolizeien ist klar geregelt, es gibt keine Unklarheiten oder Lücken.» Dennoch sei es laut Evaluationsbericht sinnvoll, die Aufgabenteilung in einigen Punkten zu überdenken. Potenzial gibt es bei der Zusammenarbeit zwischen Kantons- und Regionalpolizei: «Bedingt durch die 15 verschiedenen Repol-Korps ist der Koordinationsaufwand für die Kantonspolizei hoch», teilt der Kanton mit.

Innendepartement von Dieter Egli muss zwei Szenarien erarbeiten

Der neue Polizeidirektor Dieter Egli sagte an der Medienkonferenz, mit der zunehmenden Cyberkriminalität, mit Menschenhandel sowie organisierter Kriminalität hätten sich die Herausforderungen der Polizei verändert. Vor diesem Hintergrund sei es richtig, die Polizeiorganisation genau anzuschauen. Die Autoren des Evaluationsberichtes empfehlen, zwei Szenarien weiterzuverfolgen: Sowohl die Beibehaltung des dualen Systems mit Optimierungen als auch ein Wechsel zur Einheitspolizei sollen vertieft geprüft werden. Unabhängig von der Systemfrage müsse eine Erhöhung des polizeilichen Personalbestands ins Auge gefasst werden – der Aargau liegt mit 984 Polizisten (Stand 1. Januar) und einem Verhältnis von einem Polizisten pro 700 Einwohner ganz am Ende der Kantonsrangliste.

Gestützt auf die Empfehlung muss das Innendepartement von Dieter Egli «die beiden Szenarien in Form von Grobkonzepten zu verschiedenen Teilaspekten der Polizeiarbeit prüfen». Bei der Prüfung eines Wechsels zur Einheitspolizei müssten auch die anfallenden Transformationskosten berücksichtigt werden. Zudem müsse sichergestellt sein, dass die lokale Sicherheit in den Gemeinden auf gleichem Niveau gewährleistet wäre, wie dies im dualen System mit Regionalpolizei der Fall ist.

Dieter Egli hielt fest, die Regierung habe noch keine Weichenstellung vorgenommen und werde die Möglichkeiten ergebnisoffen prüfen. Er betonte überdies, eine Einheitspolizei würde das Ressourcenproblem nicht lösen. Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten sei entscheidender als die Systemfrage, hielt er fest. Kantonspolizei-Kommandant Michael Leupold sagte auf Nachfrage der AZ, wenn heute neue Stellen bewilligt würden, liesse sich das Korps nicht kurzfristig vergrössern. Es herrsche schweizweit Mangel an gut ausgebildeten Polizeikräften, für eine Aufstockung von 40 bis 50 Personen wäre mit fünf Jahren zu rechnen.

Gemeindevertreter wollen Regionalpolizei beibehalten

Für Daniel Suter, Gemeindeammann in Frick und Vorsitzender der Repol-Konferenz, überwiegen die Vorteile des dualen Systems klar. Wichtig sei insbesondere das hohe Sicherheitsempfinden der Bevölkerung trotz knapper Polizeiressourcen. «Dank der Struktur der Regionalpolizeien ist die Abdeckung in der Fläche und damit auch in ländlichen Regionen gewährleistet», sagte Suter.

Daniel Suter, Gemeindeammann in Frick und Vorsitzender der Repol-Konferenz, setzt sich für die Beibehaltung der Regionalpolizei ein.

Daniel Suter, Gemeindeammann in Frick und Vorsitzender der Repol-Konferenz, setzt sich für die Beibehaltung der Regionalpolizei ein.

Fabio Baranzini

Die regionale Abdeckung sei insbesondere nach der Umsetzung des Projekts «Kapo 2020» mit nur noch neuen Polizeiposten im ganzen Kanton wichtig, hielt Suter fest. «Diese Regionalität bringt eine grosse Nähe zur Bevölkerung und auch zu den Gemeinden, die Polizei spürt den Puls vor Ort.» Suter gab weiter zu bedenken, dass auch eine Aargauer Einheitspolizei für die lokale Sicherheit in der Fläche eine besondere Organisationsstruktur einsetzen müsste.

«Schnittstellen würden damit nicht aufgehoben, sondern nur verschoben», ergänzte er. Die Gemeinden seien offen für eine Optimierung des bestehenden dualen Systems, bei der Einführung einer Einheitspolizei sei das Risiko aber gross, «dass die Polizei als Ganzes sich aus der Fläche und den Regionen zurückziehen würde».

Einheitspolizei müsste einige Posten der Regionalpolizei weiter betreiben

Laut Hans-Peter Fricker, Generalsekretär im Innendepartement, gibt es Übergaben zwischen Regional- und Kantonspolizei, wenn es um Verkehrsunfälle und häusliche Gewalt geht. Fricker hielt fest, die Regionalpolizisten hätten die gleiche Ausbildung wie ihre Kollegen bei der Kantonspolizei, sie könnten also durchaus weitere Aufgaben übernehmen. Weiter sagte er, bei einer Einheitspolizei würde das heutige Postennetz der Kantonspolizei sicher nicht reichen – es müssten auf jeden Fall auch weitere Regionalpolizei-Posten aufrecht erhalten werden.

Hanspeter Fricker, Generalsekretär im Innendepartement, kann sich vorstellen, dass Regionalpolizisten weitere Aufgaben übernehmen.

Hanspeter Fricker, Generalsekretär im Innendepartement, kann sich vorstellen, dass Regionalpolizisten weitere Aufgaben übernehmen.

Fabio Baranzini

Bis Ende Jahr will der Regierungsrat die Eckwerte für einen Planungsbericht zuhanden des Grossen Rats festlegen. Darin soll nicht nur die künftige Polizeiorganisation, sondern auch die Aufstockung des Personalbestands bei der Polizei aufgezeigt werden. Die Anhörung zum Planungsbericht ist für nächstes Jahr vorgesehen, im Frühling 2023 soll der Grosse Rat diesen beraten und das weitere Vorgehen festlegen.

Aufgabenteilung zwischen Regional- und Kantonspolizei

Szenario Regionalpolizei Kantonspolizei
Coronademo vom 8. Mai in Aarau: aufgeteiltStadtpolizei Aarau: Entscheid über Bewilligung vor der Demonstration. Unterstützung bei der Verkehrsregelung oder Absperrung während der Kundgebung.Ordnungsdienst-Einsatz mit Kräften anderer Kantone, Wegweisungen, Festnahmen und Anzeigen gegen Personen, die sich gesetzeswidrig verhalten.
Geschwindigkeitskontrollen: beideDie Regionalpolizeien blitzen in den Gemeinden in ihrem Gebiet, der einzige fixe Blitzer des Aargaus in Baden wird von der Stadtpolizei betrieben.Die Kantonspolizei fokussiert auf Raserstrecken und massive Tempoüberschreitungen – nur sie darf auf Kantonsstrassen ausserorts Kontrollen machen.
Verkehrsunfälle: beideBei einem Verkehrsunfall ist häufig die Regionalpolizei als Erste vor Ort. Bei schweren Unfällen kommt es später oft zur Übergabe an die Kantonspolizei.Wenn bei einem Unfall der Hergang und die Schuldfrage nicht klar sind, wird zur Spurensicherung oft die Unfallgruppe der Kantonspolizei Aargau aufgeboten.
Kapitalverbrechen, Cyberkriminalität, Menschenhandel, organisierte Kriminalität: KantonspolizeiDie Regionalpolizei beschränkt sich laut Polizeidekret auf Ermittlungen im Bereich der Kleinkriminalität, die sie im Rahmen ihrer lokalen Tätigkeit feststellt.Bei Verbrechen wie dem Vierfachmord Rupperswil oder schwerwiegender Kriminalität kommen die Ermittler der Kantonspolizei zum Einsatz.
Einbruchsprävention: beideUm Dämmerungseinbrüche zu verhindern, patrouilliert die Regionalpolizei aargauSüd laut Angaben auf ihrer Website vermehrt in Wohnquartieren ihres Gebiets.Regelmässig führt die Kantonspolizei Aktionen gegen Einbrecher und Kriminaltouristen durch, bei Grosskontrollen wird auch die Grenzwache beigezogen.
Verkehrserziehung in Kindergärten und Schulen: Regionalpolizei«Luege, lose, laufe»: Verkehrserziehung in der Schule oder die Aktion Schulbeginn, um Autofahrer für Kinder zu sensibilisieren, sind Sache der Regionalpolizei.Die Kantonspolizei kümmert sich um schwer erziehbare Verkehrsteilnehmer: Poser mit illegal veränderten Autos und Töfffahrer mit zu lauten Maschinen.

Aktuelle Nachrichten