Wohlen
Nach Bundesgerichtsurteil: Walter Dubler greift Gallati und Regierungsrat an

Walter Dubler geht in die Offensive. Nachdem das Bundesgericht das Urteil gegen ihn wegen Betrugs und ungetreuer Geschäftsführung aufgehoben hat, meldet sich der Wohler Ex-Gemeindeammann mit harscher Kritik am Regierungsrat, den Medien und SVP-Politiker Jean-Pierre Gallati zu Wort.

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Wohler Widersacher: Walter Dubler und Jean-Pierre Gallati

Wohler Widersacher: Walter Dubler und Jean-Pierre Gallati

AZ-Archiv/Annika Bütschi

"Wir haben stets auf die Unschuldsvermutung hingewiesen und betont, dass wir überzeugt sind, dass Walter Dubler keinen Straftatbestand erfüllt hat." So heisst es in einer Stellungnahme, die von Walter Dubler und seinem Anwalt Christian Bär unterzeichnet ist und am Freitagmorgen verschickt wurde.

Dubler sieht sich vom Bundesgerichtsurteil bestätigt. Dieses hielt am Donnerstag fest: Der ehemalige Wohler Ammann habe zwar Geld nicht an die Gemeinde abgeliefert und seine Kompetenzen überschritten – für eine Verurteilung wegen Betrugs und ungetreuer Geschäftsbesorgung reiche das aber nicht. Das Bundesgericht hat Dublers Beschwerde gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Dubler hält in seiner Stellungnahme unter anderem fest: "Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass sowohl der Schuldspruch des mehrfachen Betruges wie auch der Schuldspruch der ungetreuen Geschäftsbesorgung nicht haltbar sind und Bundesrecht verletzen."

"Unschuldsvermutung verletzt"

Dann nimmt Walter Dubler den Regierungsrat ins Visier, der ihn des Amtes als Gemeindeammann enthoben hatte. Dubler kritisiert: Er habe dem Regierungsrat damals schriftlich mitgeteilt, dass er sich im Falle eines negativen Entscheides des Bundesgerichts vorbehalte, von seinem Amt als Gemeindeammann zurückzutreten. "Dennoch war der Regierungsrat nicht bereit, mit seinem Beschluss bis zum Vorliegen des Urteils des Bundesgerichts zuzuwarten. Und dies, obwohl er selber noch in seinem Beschluss vom 11. November 2015 betont hatte, dass erst nach rechtskräftiger Erledigung des Strafverfahrens über eine Entlassung von Walter Dubler aus dem Amt entschieden werden könne, weil sonst die Unschuldsvermutung verletzt würde."

Man dürfe sich fragen, so Dubler und sein Anwalt, wie der Regierungsrat zum heutigen Zeitpunkt entscheiden würde.

Mit dem Urteil des Bundesgerichthabe habe sich nun erwiesen, dass er durch Staatsanwaltschaft, den Einzelrichter des Bezirksgerichts Zurzach, das Obergericht und die Medien "fälschlicherweise und zu Unrecht" verurteilt und beschuldigt worden sei.

Dubler und Anwalt Bär sind zuversichtlich: Aufgrund der klaren Ausführungen im Urteil des Bundesgerichts bestehe für das Obergericht bei seiner neuen Entscheidung kaum noch Spielraum. "Es hat daher ein Freispruch in allen Punkten zu erfolgen."

Gallati soll schweigen

Dubler nutzt die Gelegenheit, seinem Gegenspieler und Kritiker in der ganzen Affäre, SVP-Fraktionschef Jean-Pierre Gallati, eins mit auf den Weg zu geben: "Wie stets in dieser Angelegenheit hat sich Jean-Pierre Gallati auch diesmal wieder umgehend in den einschlägigen Medien geäussert", moniert das Duo Dubler/Bär. Gallati habe das Urteil des Bundesgerichts als "Freispruch zweiter Klasse" bezeichnet. Gallati sagte am Donnerstag in der az, das Bundesgericht weise mehrfach darauf hin, dass Dubler gegen Amtspflichten verstossen habe. "Es heisst im Urteil, dass Herr Dubler die Sitzungsgelder, die er selber kassierte, der Gemeinde hätte abliefern müssen."

"Davon kann keine Rede sein", entgegnet nun Dubler zur Bezeichnung "Freispruch zweiter Klasse". Klarer als es das Bundesgericht getan habe, könne nicht ausgedrückt werden, dass Walter Dubler keinen Straftatbestand erfüllt habe. Er schliesst mit den Worten: "Vielleicht stünde es Herrn Gallati besser an, künftig zu schweigen." (roc)

Chronologie im Fall Duber

- 19. Juni 2015 SVP-Einwohnerrat Jean-Pierre Gallati wirft Walter Dubler vor, er habe sich von der Gemeinde zu hohe Pensionskassenbeiträge einzahlen lassen. Dubler bestätigt dies und sagt, der Gemeinderat wisse davon.

- 22. Juni 2015 Dubler gesteht ein, dass er die Einzahlung der höheren Beiträge selber angeordnet hat – der Gemeinderat wusste von nichts. Der Einwohnerrat weist die Jahresrechnung 2014 zurück,

- 25. Juni 2015 Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Strafuntersuchung gegen Dubler – der Verdacht lautet auf ungetreue Geschäftsbesorgung.

- 3. Juli 2015 Neue Vorwürfe gegen Dubler. Dieser soll Entschädigungen für seine Tätigkeit als Präsident des Regionalplanungsverbandes Unteres Bünztal nicht der Gemeinde abgeliefert, sondern selber eingesackt haben.

- 7. September 2015 Die Finanzkommission und die Revisionsfirma BDO bestätigen nach einer Rechnungsprüfung die Vorwürfe gegen Dubler.

- 21. September 2015 Der Einwohnerrat weist die Jahresrechnung 2014 zum zweiten Mal zurück.

- 25. September 2015 Der Regierungsrat eröffnet eine Administrativuntersuchung im Fall Dubler. Dabei sollen die Vorgänge in Wohlen untersucht und zudem geprüft werden, ob die Gemeinde ihre Aufgaben vorschriftsgemäss erfüllt.

- 8. Oktober 2015 Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Dubler, diese lautet auf ungetreue Geschäftsbesorgung und mehrfachen Betrug.

- 11. November 2015 Der Regierungsrat beschliesst, Dubler per 13. November vorläufig aus seinem Amt zu suspendieren. Dubler kritisiert dieses Vorgehen: «Für die vorübergehende Einstellung im Amt gibt es weder überzeugende Gründe, noch ist sie nötig oder verhältnismässig», lässt er verlauten.

- 16. März 2016 Das Bezirksgericht Zurzach verurteilt Walter Dubler wegen mehrfachen Betrugs und ungetreuer Geschäftsführung zu einer bedingten Geldstrafe von 45 000 Franken und einer Busse von 5000 Franken. Dubler zieht das Urteil vor Obergericht.

- 26. September 2016 Das Obergericht bestätigt das erstinstanzliche Urteil gegen Dubler und verschärft die Strafe: 66 000 Franken Geldstrafe bedingt und 6000 Franken Busse. Dieser zieht das Urteil ans Bundesgericht weiter.

- 16. Dezember 2016 Der Aargauer Regierungsrat setzt Walter Dubler definitiv als Gemeindeammann von Wohlen ab. «Es gibt keine Vertrauensbasis mehr», sagt Frau Landammann Susanne Hochuli zur Begründung des Entscheids.

- 13. Januar 2017 Dubler teilt mit, dass er die Absetzung als Gemeindeammann nicht gerichtlich anfechten werde. Er kritisiert den Regierungsrat für dessen Kehrtwende – dieser habe bisher immer gesagt, ein Entscheid werde erst nach einem rechtskräftigen Urteil fallen.

- 1. März 2017 Die Amtsenthebung von Walter Dubler tritt offiziell in Kraft. Der Regierungsrat begründet seinen Entscheid so: «Aufgrund seines Verhaltens könnte eine Rückkehr in das Amt als Gemeindeammann das ordnungsgemässe Funktionieren des Gemeinderats sowie der Gemeindeverwaltung von Wohlen gefährden.»

- 29. Juni 2017 Das Bundesgericht hebt das Urteil des Obergerichts gegen Walter Dubler auf und weist den Fall zurück an die kantonale Instanz zur Neubeurteilung. Die Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Betrugs und ungetreuer Geschäftsbesorgung seien nicht erfüllt, befindet das Bundesgericht.