«Lex Netflix»
Überparteiliches Komitee «Ja zum Filmgesetz» im Aargau: Zwei prominente Freisinnige scheren aus

Am 15. Mai stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das neue Filmgesetz ab. Nun setzt sich auch ein Komitee aus Aargauer Filmschaffenden, Parlamentarierinnen und Parlamentariern für ein Ja ein. Auffällig: Auch zwei FDP-Politiker sind dabei, obwohl sich ihre Kantonalpartei dagegen ausgesprochen hat.

Christine Wullschleger 2 Kommentare
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Auch Streamingdienste wie Netflix sollen künftig die Schweizer Filmschaffenden unterstützen.

Auch Streamingdienste wie Netflix sollen künftig die Schweizer Filmschaffenden unterstützen.

Jean-Christophe Bott / Keystone

Im Aargau hat sich ein überparteiliches Komitee «Ja zum Filmgesetz» gebildet. Dieses hat sich zum Ziel gesetzt, sich im Schlussspurt – zehn Tage vor der Abstimmung – noch für ein deutliches Ja aus dem Kulturkanton Aargau einzusetzen.

Das neue Filmgesetz sieht vor, dass Streamingdienste wie Netflix künftig vier Prozent ihres Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen stecken sollen. So wie dies inländische Fernsehsender bereits machen. Momentan bezahlen Streamingdienste keine Beiträge an die Schweizer Filmindustrie. Zudem soll das Angebot der Streamingdienste zu 30 Prozent aus europäischen Produktionen bestehen.

Komitee sieht klare Vorteile des neuen Filmgesetzes

Das Aargauer Komitee ist überzeugt, dass das neue Filmgesetz klare Vorteile bringt. «Das Filmgesetz schafft Investitionen in der Schweiz statt Geldabflüsse an ausländische Streamingdienste und Fernsehsender. Die kleine Abgabe von vier Prozent tätigt mehr Chancengleichheit für Schweizer Kultur», heisst es in einer Medienmitteilung.

Das Filmgesetz sorge zudem für mehr Schweizer Filme – das bedeute mehr Filme mit Bezug zur Schweiz und zu unserem Alltag. Das schafft gerade in unsicheren Zeiten Zusammengehörigkeit und Identität. Und das Komitee fügt an: «Das Filmgesetz schafft mehr Mittel und mehr Aufmerksamkeit für das heimische Filmschaffen – ohne dass zusätzliche Steuergelder fliessen müssten.»

Persönliche Entscheide von Jauslin und Riniker

Mit dabei im Komitee sind auch die FDP-Nationalräte Maja Riniker und Matthias Jauslin, obwohl deren Kantonalpartei sich gegen das Filmgesetz ausgesprochen hat. «Das ist meine persönliche Meinung, die ich im Parlament gefällt habe, bevor das Referendum ergriffen und die Parolen gefasst wurden. Ich werde nicht in Erscheinung treten und respektiere, dass meine Partei diese Entscheidung gefällt hat», so Riniker. «Es gibt Gründe, die mich zu dieser Entscheidung bewogen haben, ich möchte mich inhaltlich aber nicht mehr dazu äussern.»

Maja Riniker, Nationalrätin FDP.

Maja Riniker, Nationalrätin FDP.

Alex Spichale / AGR

Ein persönlicher Entscheid war es auch bei Matthias Jauslin: «Ich finde es richtig, dass die Streamingdienste gleich in die Pflicht genommen werden wie das Fernsehen jetzt schon.» Die Schweizer Filmkultur sei unterstützungswürdig, findet er. «Es wäre schade, wenn diese Kulturförderung aufgrund der falschen Behauptungen – damit würden Bürger bevormundet und das Netflixabo schlage auf – abgelehnt wird.»

Matthias Jauslin, Nationalrat FDP.

Matthias Jauslin, Nationalrat FDP.

Valentin Hehli / ARG

Im Kanton haben sich die SVP und die FDP gegen das neue Filmgesetz ausgesprochen, die GLP, die Mitte, die Grünen, die SP und die EVP sagen Ja zum neuen Gesetz.

Mitglieder des überparteilichen Komitees

  • Guy Baumgartner (Filmproduzent Eyevom Films, Lenzburg)
  • Marianne Binder-Keller (Nationalrätin Die Mitte)
  • Yvonne Feri (Nationalrätin SP)
  • Beat Flach (Nationalrat GLP)
  • Matthias Jauslin (Nationalrat FDP)
  • Rafael Kistler (Drehbuchautor u. a. der Kultserie «Tschugger»)
  • Regula Marthaler (Kostümbildnerin)
  • Maja Riniker (Nationalrätin FDP)
  • Mike Schaerer (Regisseur der Serie «Frieden» und des Kinofilms «Die kleine Hexe»)
  • Lilian Studer (Nationalrätin EVP)
  • Gabriela Suter (Nationalrätin SP)
  • Cédric Wermuth (Nationalrat SP)
2 Kommentare
Alex Schneider

JA zum Filmgesetz: Wer soll für Kultur bezahlen? Film ist ein Kulturgut. Für mich sollte möglichst viel davon über den Marktpreis finanziert werden. Wenn das nicht reicht sollen doch die Filminteressierten via Netflix einen Beitrag an das Schweizer Filmschaffen leisten. Im Gegenzug können die Subventionen des Bundes an die Filmbranche entsprechend gekürzt werden.

Roland Hurschler

Toll, dass sich im Aargau ein Komitee für das "JA" zum Filmgesetz gebildet hat, quer durch das ganze Parteienspektrum! Es werden ja auch alle davon profitieren: die ZuschauerInnen, die bei der Filmproduktion involvierten KMUs, der Tourismus, die Filmschaffenden und die Schweizer Filmkultur allgemein, auch was die internationale Ausstrahlung betrifft.