Kontrolle
Soll der Grosse Rat bei Firmen im Kantonsbesitz mehr mitreden? Giezendanner läuft mit seiner Forderung bei anderen Parteien auf

Nicht allein der Regierungsrat, sondern auch Kommissionen oder gar das Parlament sollten über die Strategie der AKB entscheiden. Das fordert Gewerbeverbandspräsident und SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner. Mehrheitsfähig ist der Vorschlag jedoch nicht, die anderen Parteien sehen diverse Nachteile.

Fabian Hägler
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Soll der Grosse Rat über die Strategie von Kantonsbeteiligungen entscheiden? Nein, findet die grosse Mehrheit der Parteien.

Soll der Grosse Rat über die Strategie von Kantonsbeteiligungen entscheiden? Nein, findet die grosse Mehrheit der Parteien.

Chris Iseli / AGR

Mit der Unterstützung für die umstrittene Nachhaltigkeitsstrategie der Aargauischen Kantonalbank (AKB) zeige der Regierungsrat, «dass er die Verantwortung über milliardenschwere Beteiligungen wohl nicht alleine tragen kann». Das schrieb Gewerbeverbandspräsident Benjamin Giezendanner (SVP) in der aktuellen Ausgabe des Magazins «Aargauer Wirtschaft». Und er legte die Forderung nach, die zuständigen Kommissionen des Grossen Rats oder das Parlament selber müssten bei der Strategie von Firmen im Kantonsbesitz stärker mitreden.

Finanzdirektor Markus Dieth (Die Mitte) erteilte dieser Idee eine Absage und hielt fest, es sei in Gesetz und Verfassung vorgesehen, dass der Regierungsrat die Beteiligungen über die Eigentümerstrategie führe. Dies habe sich in den letzten Jahre bewährt und sorge dafür, dass es nicht zu Interessenkonflikten aufgrund von politischer Einflussnahme komme. Dieth sieht keinen Anlass, das aktuelle Führungsmodell zu ändern, das auch in anderen Kantonen und beim Bund angewendet wird.

FDP-Fraktionschef hätte sich Einbezug der Kommissionen gewünscht

Silvan Hilfiker, Fraktionschef der FDP, wirft dem Regierungsrat fehlende Sensibilität bei der Strategieänderung der AKB vor.

Silvan Hilfiker, Fraktionschef der FDP, wirft dem Regierungsrat fehlende Sensibilität bei der Strategieänderung der AKB vor.

Sandra Ardizzone

«Es gibt gerade jetzt gute Gründe für die Politik, sich in die Strategie der AKB einzumischen.» Das schrieben FDP-Präsidentin Sabina Freiermuth und Fraktionschef Silvan Hilfiker in einem Gastbeitrag zum Kantonalbank-Streit. Zur Kritik von Giezendanner, die Regierung habe die Nachhaltigkeitsstrategie der Bank nur durchgewunken, sagt Hilfiker: «Die heftige Reaktion war zu erwarten und zeigt, dass der Regierungsrat die Tragweite der Strategieanpassung unterschätzt hat. Daraus zu schliessen, er könne die Verantwortung nicht selber tragen, ist aber verfrüht.» FDP-Fraktionschef Hilfiker sagt weiter:

«Eigenverantwortlich hätte der Regierungsrat bei diesem brisanten Thema auch ohne geltendes Gesetz die Kommission involvieren können. Ich hoffe, die Regierung zieht daraus Lehren und beweist beim nächsten Mal mehr Sensibilität.»

Für den Freisinnigen ist bei der Führung der Firmen im Kantonsbesitz eine Lösung wichtig, «die unser Volksvermögen schützt». Eine Debatte im Ratsplenum über einzelne Details der Strategien erachtet Hilfiker hingegen als schwierig. «Dies würde die Staatsunternehmen ständig ins mediale Kreuzfeuer führen und zum Spielball der Politik machen.»

SP-Co-Fraktionspräsidentin stärkt dem Regierungsrat den Rücken

Colette Basler, Co-Fraktionspräsidentin der SP, fragt sich, ob der Gewerbeverband keine nachhaltige Zukunft will.

Colette Basler, Co-Fraktionspräsidentin der SP, fragt sich, ob der Gewerbeverband keine nachhaltige Zukunft will.

Alex Spichale

SP-Präsidentin Gabriela Suter und GLP-Präsident Philippe Kühni hatten sich in einem Gastbeitrag hinter die Nachhaltigkeitsstrategie der AKB gestellt. Genau dies sei der Auftrag der Bank und es entspreche auch der vom Regierungsrat verabschiedeten Eigentümerstrategie. SP-Co-Fraktionspräsidentin Colette Basler teilt die Meinung von Benjamin Giezendanner gar nicht und hält fest, der Grosse Rat habe der AKB und dem Regierungsrat mehrfach das Vertrauen ausgesprochen. Basler sagt:

«Es ist richtig, dass der Regierungsrat seine Verantwortung wahrnimmt. Wenn wir die Strategie der AKB betrachten, sind wir durchaus der Meinung, dass er dies tut und gemäss seinem Leitbild handelt.»

Das Führen einer Bank in eine nachhaltige Zukunft sei wichtig und richtig, hält die Co-Fraktionschefin der SP fest. «Es ist ja nicht so, dass die AKB revolutionäre Ideen hätte, andere tun das schon lange.» Die SP traut dem Regierungsrat zu, dass er auch bei anderen Beteiligungen die richtigen Entscheidungen trifft. «Wir fragen uns viel mehr, ob es sich hier nicht um einen Sturm im Wasserglas handelt oder ob der Gewerbeverband keine nachhaltige Zukunft will», sagt Basler.

In Giezendanners Forderung nach mehr politischer Mitsprache sieht die SP eine grosse Gefahr. «In den Kommissionen sitzen Grossrätinnen und Grossräte, welche ihre eigenen Interessen vertreten. Unabhängige Entscheide wären somit nicht mehr garantiert», warnt Basler. Zudem würden die Prozesse träge und die Kantonalbank würde in ihren Entscheidungen blockiert.

GLP-Präsident kritisiert Forderung als kurzsichtig und wirtschaftsfeindlich

Philippe Kühni, Präsident der GLP, warnt vor einer Verpolitisierung der Führung bei Unternehmen im Kantonsbesitz.

Philippe Kühni, Präsident der GLP, warnt vor einer Verpolitisierung der Führung bei Unternehmen im Kantonsbesitz.

Alex Spichale

«Bislang haben die Bürgerlichen immer die Public Corporate Governance unterstützt, die eine Entpolitisierung der Verwaltungsräte vorsieht», sagt GLP-Präsident Philippe Kühni. Zudem hätten sie politische Einflussnahme bei Nachhaltigkeitsanliegen bekämpft – mit dem Argument, dass der Regierungsrat über die Eigentümerstrategie Einfluss nehmen könne und dass dies nicht Sache des Parlaments sei. Kühni kritisiert:

«Herr Giezendanner fordert nun die Verpolitisierung der Kantonsbeteiligungen. Dieser kurzsichtige, undemokratische und wirtschaftsfeindliche Versuch muss zwingend unterbunden werden.»

Für ihn ist klar, dass eine stufengerechte Einflussnahme durch den Regierungsrat in der Eigentümerstrategie erfolgen muss. «Es wäre fatal, wenn nun die Politik beginnen würde, sich hier einzumischen», findet Kühni. Für ihn sei es ein Rätsel, wieso die Wirtschaftsverbände und Benjamin Giezendanner, «die ja wissen sollten, was Stufengerechtigkeit ist, diese bewährten Mechanismen ausser Kraft setzen wollen».

Grünen-Fraktionschef warnt vor Jekami der Politik

Robert Obrist, Fraktionspräsident der Grünen, sieht den Regierungsrat in der Lage, die Kantonsbeteiligungen zu führen.

Robert Obrist, Fraktionspräsident der Grünen, sieht den Regierungsrat in der Lage, die Kantonsbeteiligungen zu führen.

Alex Spichale

Grünen-Fraktionschef Robert Obrist sagt, Giezendanner nehme die AKB-Strategieausrichtung zum Anlass, um Mitsprache der Politik zu fordern. «Er meint damit aber offenbar die Einflussnahme der Verbände und begibt sich so auf sehr dünnes Eis», kritisiert Obrist. Würde dies umgesetzt, könnten AKB, Kantonsspitäler, Axpo und AEW zum Spielball der Verbände und einem Jekami der Politik ausgesetzt werden.

Das würde jeglichen Grundsätzen einer «guten Geschäftsführung» widersprechen, sagt der Grünen-Grossrat. Und er stellt klar:

«Die Festlegung der Eigentümerstrategien durch den Grossen Rat oder seine Fachkommissionen lehne ich ab. Der Regierungsrat muss dazu in der Lage sein und er ist es auch.»

Das Parlament und die Kommissionen könnten die übergeordneten Strategien des Kantons zu Energie, Mobilität oder anderen Themen mitgestalten. Die bewusste Entflechtung der AKB von der Politik findet Obrist richtig. Er sagt: «Dass die Bank die Strategie der Regierung im Sinne der Nachhaltigkeit umsetzt, ist konsequent, wenn auch in einzelnen Details noch nicht optimiert.»