Bundesgericht
Kleiner Kratzer, grosse Folgen: Bundesgericht klärt Grundsatz-Frage – und kritisiert das Aargauer Obergericht

Eine Frau soll an zwei Autos den Lack zerkratzt haben. Diesen Aargauer Bagatellfall nutzt das Bundesgericht für die Beantwortung einer grundsätzlichen Frage. Das Ergebnis: Das Aargauer Obergericht muss eine Verhandlung nachholen.

Manuel Bühlmann
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Das Obergericht muss ein neues Urteil fällen.(Archivbild)

Das Obergericht muss ein neues Urteil fällen.(Archivbild)

KEYSTONE/JEAN-CHRISTOPHE BOTT

Videokameras haben schon zur Aufklärung von so mancher Straftat geführt. Für eindeutige Beweise sorgen die Aufnahmen allerdings längst nicht immer. Das zeigt ein Vorfall aus dem Kanton Aargau. Kurz nach 9 Uhr an einem Sonntagmorgen im Mai 2016 soll eine Frau in einer Einstellhalle – vermutlich mit einem Schlüssel – die Lackierung zweier parkierter Autos beschädigt haben. Das zentrale Beweismittel, das den Vorwurf belegen soll: Bilder der privaten Videoüberwachung in der Einstellhalle.

Juristische Gegenwehr zahlte sich zunächst aus

Die Beschuldigte erhielt im März 2017 Post von der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg. Per Strafbefehl wurde sie wegen mehrfacher Sachbeschädigung zu einer bedingten Geldstrafe von 9800 Franken sowie einer Busse von 2400 Franken verurteilt. Die Frau wollte sich damit nicht abfinden und erhob Einsprache.

Die juristische Gegenwehr zahlte sich zunächst aus; das Bezirksgericht Rheinfelden sprach sie im November 2018 frei. Mit diesem Urteil war allerdings die Staatsanwaltschaft nicht einverstanden, sie legte Berufung ein und erreichte vor dem Aargauer Obergericht den geforderten Schuldspruch, jedoch mit einer etwas tieferen Geldstrafe und ohne Busse. Dagegen ging nun wiederum die Beschuldigte vor, sie wandte sich ans Bundesgericht und verlangte einen Freispruch.

Beschuldigte bestreitet den Vorwurf

Über den Bagatellfall entschied die oberste Instanz während einer öffentlichen Sitzung in Fünferbesetzung. Der Grund dafür: Das Bundesgericht nutzte die Gelegenheit, um eine grundsätzliche Frage zu klären. Es geht darum, unter welchen Voraussetzungen ein Gericht in einem schriftlichen Verfahren entscheiden darf – ohne eine Verhandlung durchzuführen. Auf diese Weise war das Obergericht im Fall mit den zerkratzten Autos zu einem Urteil gekommen. Die Beschuldigte wehrte sich gegen dieses Vorgehen. Obwohl sie die Tat stets bestritten habe, sei sie nach ihrer Berufung nie persönlich befragt und angehört worden, kritisierte sie.

Zwei Elemente um mündliche Verhandlung auszulassen

Das Obergericht hatte den Verzicht auf eine mündliche Verhandlung damit begründet, dass die Staatsanwaltschaft explizit und die Gegenseite zumindest stillschweigend zugestimmt hätten. Das Bundesgericht lässt sich davon nicht überzeugen, wie das am Freitag veröffentlichte Urteil zeigt. Wenn die Voraussetzungen des schriftlichen Verfahrens nicht vorlägen, könnten die Parteien auch nicht gültig darauf verzichten, stellen die Richterinnen und Richter fest.

Um eine mündliche Verhandlung auszulassen, sind ihrer Ansicht nach zwei Elemente erforderlich: Einerseits muss es sich um eine Sache von relativ geringer Bedeutung handeln, andererseits darf die Anwesenheit der beschuldigten Person für die Urteilsfällung nicht erforderlich sein. Letztere Voraussetzung hält das Bundesgerichts für nicht erfüllt. Es verweist auf die gegensätzlichen Schlüsse, welche die beiden Aargauer Instanzen aus denselben Videoaufnahmen gezogen haben: Während das Bezirksgericht die Frau nach dem Grundsatz «im Zweifel für die Angeklagte» freisprach, verurteilte sie das Obergericht wegen Sachbeschädigung.

«Voraussetzungen für schriftliches Verfahren nicht erfüllt»

Der Schuldspruch erfolgte, ohne die Beschuldigte davor anzuhören. Zu Unrecht. «Eine sachgerechte und angemessene Beurteilung der Angelegenheit hätte vorliegend nach einer einlässlichen Befragung der Beschwerdeführerin verlangt.» Das Bundesgericht kommt daher zum Schluss: «Die Voraussetzungen für die Durchführung des schriftlichen Verfahrens sind im zu beurteilenden Fall nicht erfüllt.» Die Beschwerde der Beschuldigten wird gutgeheissen, das Obergericht muss die Berufungsverhandlung nachholen und ein neues Urteil fällen.

Bundesgerichtsurteil 6B_973/2019 vom 28. Oktober 2020

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