Integrationsprogramm
2,9 Millionen für Integrationskurse im Aargau: Zu viel, meint die SVP – zu wenig, sagen die Grünen

Die Aargauer Regierung möchte das kantonale Integrationsprogramm für Ausländer um zwei Jahre verlängern. Rund drei Millionen Franken möchte sich der Kanton das kosten lassen. Die Reaktionen fallen sehr unterschiedlich aus.

Raphael Karpf
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Soll der Aargau in den nächsten Jahren Integrationskurse mitfinanzieren?

Soll der Aargau in den nächsten Jahren Integrationskurse mitfinanzieren?

Severin Bigler

Integration geschieht grösstenteils privat. In der Schule, am Arbeitsplatz, im Sportverein. Doch auch die Behörden leisten ihren Beitrag, indem sie etwa Deutschstunden oder Arbeitsintegrationsprogramme organisieren. Diese gemeinsamen Bemühungen von Bund, Kanton und Gemeinden sind im sogenannten kantonalen Integrationsprogramm gebündelt. Dieses läuft 2021 aus.

Bevor der Kanton ein gänzlich neues Programm mit neuen Schwerpunkten und einer neuen Finanzierung auf die Beine stellt, möchte er das bisherige Programm um zwei Jahre verlängern. So sollen Erfahrungen von verschiedenen Pilotprogrammen, die aktuell noch laufen, ins neue Programm ab 2024 einfliessen können.

Zwei Schwerpunkte möchte die Regierung in diesen zwei angehängten Jahren setzen: Eine Stärkung der Zusammenarbeit mit den Gemeinden zum einen. Und eine Fokussierung auf spät zugewanderte Jugendliche und junge Erwachsene zum anderen. Der Aufwand soll dabei gleich bleiben wie bisher: Rund 6,7 Millionen Franken würde die Verlängerung des Programms kosten, wovon der Kanton 2,9 Millionen Franken übernehmen müsste. Den Rest bezahlt der Bund.

Es sei unerlässlich, dass das Programm fortgeführt würde, findet die Aargauer Regierung. Die Massnahmen seien notwendig, «um die berufliche und soziale Integration und damit eine nachhaltige wirtschaftliche Selbstständigkeit der Migrantinnen und Migranten zu unterstützen.» Würde das Programm eingestellt, würde man zudem nicht einfach Geld sparen. Die Kosten würden an anderen Orten steigen, etwa in der Sozialhilfe oder bei der Arbeitslosenkasse. Ebenfalls sei es nicht möglich, weniger Geld für das Programm bereitzustellen: «Kürzungen würden die ordentliche Aufgabenerfüllung im Bereich der Integrationsförderung in Frage stellen», schreibt die Regierung.

Bürgerliche wehren sich gegen Verlängerung

Ganz und gar nicht einverstanden mit dem Plan der Regierung ist die SVP. Integration liege in der Eigenverantwortung der Ausländerinnen und Ausländer, findet die Partei: «Dass Integration für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge mit Steuergeldern finanziert wird, macht keinen Sinn.» Wegen der Coronapandemie könne es sich der Kanton zudem nicht leisten, das Programm zu verlängern.

Auch die FDP wehrt sich gegen eine Verlängerung des Programms, wenn auch aus anderen Gründen: Man anerkenne zwar den Nutzen eines Integrationsprogramms. Es sei aber nicht klar, ob das vorliegende Programm etwas bringen würde. Dazu brauche es ein Monitoring und quantitative Aussagen über Erfolg und Misserfolg. Das würde aktuell fehlen. Und bis nicht klar sei, was das Programm bringe, sei eine Beurteilung der Vorlage unmöglich.

Mitte und Links befürworten Programm – und fordern teils mehr Geld

Die anderen Parteien, von Die Mitte bis ganz nach links, unterstützen eine Verlängerung des Gesetzes. Es habe «einen starken und langfristigen Präventionseffekt», schreibt etwa die SP. Ausserdem würden die bisherigen Investitionen zunichte gemacht, sollte das Programm nicht verlängert werden. Der Betrag von 2,9 Millionen Franken sei notwendig, «mehr wäre wünschbar».

Deutlicher werden die Grünen. Sie fordern einen Ausbau des Programms. So gebe es gerade bei der Wohnsituation und bei der persönlichen Betreuung von Ausländerinnen und Ausländern noch Luft nach oben. Deshalb soll der Kanton vier Millionen Franken statt 2,9 in den nächsten zwei Jahren bereitstellen. «Damit könnte der Wichtigkeit des Themas Integration in besserem Masse Rechnung getragen werden», so die Grünen.

Auch ArbeitAargau, der Verband der Arbeitnehmenden, befürwortet eine Verlängerung des Programms. Und auch der Verband sieht, gleich wie die Grünen, Bedarf nach mehr Ressourcen. Man sehe «vielversprechendes Erweiterungspotenzial». Es dürfe etwa nicht passieren, dass ältere Personen oder junge Frauen, die zu Hause unbezahlte Betreuungsarbeit leisten, durch die Maschen fallen.

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