Kreditvorlage
Integration auf Sparflamme: Aargauer Regierunsrat will Geld bei Ausländern sparen

Der Regierungsrat will das kantonale Integrationsprogramm für Ausländerinnen und Ausländer fortführen, allerdings auf Sparflamme.

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Die Kernpunkte des Integrationsprogramms beinhalten Information, Sprachförderung und arbeitsmarktliche Massnahmen. (Archivbild)

Die Kernpunkte des Integrationsprogramms beinhalten Information, Sprachförderung und arbeitsmarktliche Massnahmen. (Archivbild)

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Der Regierungsrat will dem Grossen Rat für die Weiterführung des Integrationsprogramms für die Jahre 2018–2021 einen Verpflichtungskredit von 13,6 Millionen Franken beantragen. Das Programm basiert auf einer Vereinbarung des Kantons mit dem Bund. Der voraussichtliche Bundesbeitrag beträgt 7,8 Millionen, der Kantonsanteil somit maximal 5,8 Millionen Franken. Um der schwierigen finanzpolitischen Situation Rechnung zu tragen, will der Regierungsrat den Finanzrahmen gegenüber der ersten Programmperiode um 2,2 Millionen reduzieren.

Das Angebot für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern im Kanton Aargau wurde in den letzten Jahren deutlich verbessert. Das seit 2014 laufende Integrationsprogramm leiste dazu einen wichtigen Beitrag, so der Regierungsrat in der Mitteilung zum Start der Anhörung zur Kreditvorlage. Es bündle systematisch auf den Kanton und die Gemeinden zugeschnittene Massnahmen, welche die Integration von Ausländerinnen und Ausländern mit einer längerfristigen Aufenthaltsperspektive fördern.

Im Hinblick auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit der anhaltenden Zuwanderung und der aktuellen Situation im Flüchtlingsbereich ist der Regierungsrat überzeugt, dass die Verstetigung der aufgebauten Massnahmen «im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten» notwendig und zielführend ist.

Präventive Wirkung

Mit der Fortführung des Programms sollen diejenigen Zielgruppen erreicht werden, deren Integration nur schwer gelingt. Dazu gehören insbesondere schul- und bildungsungewohnte Personen. Die Kernpunkte des Programms – Information, Sprachförderung und arbeitsmarktliche Massnahmen – verfolgen das Ziel, die Selbstständigkeit der Migranten zu fördern und damit den negativen Auswirkungen fehlender Integration wie Sozialhilfeabhängigkeit entgegenzuwirken. Die nachhaltige Integration der ausländischen Bevölkerung verbessere das Zusammenleben und leiste einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel, so der Regierungsrat.

In den ersten Programmjahren konnte die Zusammenarbeit mit den Gemeinden intensiviert werden. In vielen Gemeinden und Regionen wurden Strukturen im Bereich (Erst-)Information und Beratung aufgebaut. Ein auf die dezentrale Struktur des Kantons ausgerichtetes Sprachkursangebot wurde etabliert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Entwicklung von Massnahmen zur Arbeitsmarktintegration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen in Zusammenarbeit mit dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, dem Departement Gesundheit und Soziales, Branchenvertretern und externen Anbietern. Die Anhörungsfrist zur Kreditvorlage läuft bis zum 28. Januar 2017. (az)