Spreitenbach

Impfdossier, Rücktritte, mehr Gewässerschutz chancenlos: Die Grossrats-Sitzung in der Übersicht

Impfungen sollen grundsätzlich in ein elektronisches Dossier eingetragen werden, findet eine Mehrheit des Grossen Rates.

Impfungen sollen grundsätzlich in ein elektronisches Dossier eingetragen werden, findet eine Mehrheit des Grossen Rates.

Grosser Rat verlangt ein elektronisches Impfdossier im Aargau

Im Kanton Aargau sollen Impfungen in einem elektronischen Impfdossier gespeichert werden. Voraussetzung soll sein, dass die geimpfte Person damit einverstanden ist. Der Grosse Rat hat am Dienstag eine entsprechende Motion von mehreren Parteien an den Regierungsrat mit 87 zu 48 Stimmen überwiesen.

Es müsse zum Standard werden, dass Impfungen elektronisch dokumentiert und die bisherigen Impfhistorien aufgrund der Papierdokumente sukzessive digitalisiert werden, heisst es in der Begründung der Motion von Vertretern der Grünen, SP, FDP, BDP, GLP und CVP. Die Investition in die Motivation und Beratung der Impfwilligen zahlten sich später in geringerem Aufwand aus. Die SVP lehnte die Motion ab. Mehr zur Debatte lesen Sie hier. (sda)

Rücktritte: Agustoni und Schweri hören auf

Im Rat wurde bekannt, dass der langjährige Kämpfer für das Fricktal, Roland Agustoni (Rheinfelden), den Rat verlässt. Er politisierte dort erst für die SP, dann für die GLP. Den Rat verlässt auch die Kim Schweri (Grüne/Untersiggenthal). Sie war 2012/13 und dann wieder ab 2016 Parlamentarierin.

Vorstösse auch elektronisch

Der Rat schafft die Möglichkeit, Vorstösse an Sitzungstagen elektronisch einzureichen. Ein Ansinnen, sie auch ausserhalb von Sitzungstagen einzureichen, lehnte er ab.

Sanierung Bildungszentrum Zofingen

Nach verschiedenen störungsbedingten Instandsetzungen benötigt das in den Jahren 1975–1976 erstellte Bildungszentrum Zofingen (BZZ) eine Gesamtsanierung. Der Rat sprach für die erweiterte Instandsetzung des kantonalen Teils des BBZ oppositionslos 20,255 Millionen Franken.

Betreuungsgesetz unterwegs

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf die nötige Betreuung. Beispielsweise soll Erwachsenen mit Behinderungen selbstständiges Wohnen ausserhalb von Einrichtungen ermöglicht werden. Dies und mehr will der Grosse Rat mit dem Betreuungsgesetz. Für die zweite Lesung muss die Regierung Prüfungsaufträge bearbeiten.

Zentrale Beschaffung

Feuerwehr Der Rat ändert in erster Lesung Gebäudeversicherungsgesetz und Feuerwehrgesetz. Das wichtigste Reformvorhaben ist die Möglichkeit der zentralen Beschaffung von Brandschutzbekleidungen für die Feuerwehren. Für die zweite Lesung muss die Regierung prüfen, ob Aufräumkosten in die Grunddeckung der obligatorischen Gebäudeversicherung gehören.

Gewässerschutz-Vorstoss

Mit einer Motion verlangten die Grünen ein Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Insektizide, Herbizide und Fungizide) in den Grundwasserschutzzonen und -arealen. Weil die Motion chancenlos schien, zogen die Grünen sie zurück, und reichten dafür ein Postulat mit ähnlichen Forderungen ein.

«Unschön, dass eine Partei ausgeschert ist»: das Video zur aussergewöhnlichen Grossratssitzung

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Die Coronakrise sollte kein Thema sein an dieser ersten Sitzung des Aargauer Grossen Rats seit dem 3. März. Und doch gab eine Parteifraktion eine Erklärung dazu ab. Stimmen dazu und weitere Eindrücke aus der Umwelt-Arena in Spreitenbach im Video.

«Drei Kinder sind genug»: Motion Bircher zurückgezogen

Als (die inzwischen in den Nationalrat gewählte) Martina Bircher (SVP) die Motion «Drei Kinder sind genug» einreichte, gingen die Wogen hoch. Sie wollte bei Sozialhilfeempfängern die Höhe des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt auf einen 5-Personen-Haushalt begrenzen. Nachdem die Regierung den Vorstoss zur Ablehnung empfohlen hatte, zog ihn Daniel Aebi (SVP) zurück.

Unterhaltsbeiträge: Keine Bevorschussung

David Burgherr (SP) und Grossräte aus noch fünf Parteien wollten via Motion erreichen, dass bei Nichteinbringlichkeit von Unterhaltsbeiträgen durch einen Alimentenschuldner(in) auch die persönlichen Unterhaltsbeiträge bevorschusst werden. Der Rat lehnte das deutlich ab.

Einheitliche Finanzierung

Gesundheit Stillschweigend wurde ein Postulat der FDP-Fraktion überwiesen. Es verlangt einen Bericht über die Möglichkeiten der einheitlichen Finanzierung und Steuerung von Spital-, Pflege- und Ergänzungsleistungen. Der Regierungsrat hatte sich zur Entgegennahme bereiterklärt.

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