Grosser Rat
Vorstoss der Sozialdemokraten scheitert: Das Aargauer Parlament will keine Extrasteuer für erfolgreiche Firmen

SP-Grossrätinnen scheitern mit der Forderung, dass Firmen, die in Coronazeiten über 250'000 Franken Gewinn machen, mehr zahlen. Mit einem anderen Antrag hatte die Partei hingegen mehr Erfolg.

Mathias Küng
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Silvia Dell'Aquila und Lelia Hunziker wollten Unternehmen zur Kasse bitten, die während Corona erfolgreich waren.

Silvia Dell'Aquila und Lelia Hunziker wollten Unternehmen zur Kasse bitten, die während Corona erfolgreich waren.

zvg/Montage:az

Mit einer Motion forderten Lelia Hunziker (Sprecherin) und Silvia Dell’Aquila (beide SP) Grossen Rat «mehr Solidarität von Seiten der Unternehmen, die während der Covid-19-Krise Gewinne erzielen». Konkret schlugen sie eine ausserordentliche Erhöhung der Gewinnsteuer für sämtliche Firmen mit Gewinnen über 250'000 Franken um drei Prozent vor, gültig ab 2022, auf fünf Jahre befristet. Mit dem Geld solle der Kanton die Zusatzausgaben wegen der Coronakrise decken.

Hunziker: Wer hat, dem wurde 2020 gegeben

Bei der tiefsten Einkommensgruppe gebe laut Coronamonitor von Sotomo ein Viertel an, dass der Rückgang des Ersparten deutlich sei. Auf der anderen Seite konnten Gutverdienende von der Krise profitieren, argumentierte Hunziker namens der SP-Fraktion. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe auf. Das sei zwar längst bekannt, so Hunziker, doch Covid mache das nochmals auf sehr brutale Weise deutlich.

Lelia Hunziker.

Lelia Hunziker.

zvg

Enttäuscht sagte sie angesichts der ablehnenden Haltung der Regierung: «Vor allem aber stellt sich der Regierungsrat schützend vors Kapital.» Hunziker warb für den Vorstoss, der laut Berechnung der Regierung dem Kanton 90, den Gemeinden 42 Millionen Franken Mehreinnahmen brächte. Es sei nur fair, wenn sich diejenigen Unternehmen, die ihre Gewinne während der Krise erhalten konnten oder die zusätzliche Gewinne erzielt haben, an den gemeinsamen Anstrengungen beteiligen, schloss Hunziker.

Bürgerliche lehnen die Forderung vollständig ab

Gabriel Lüthy.

Gabriel Lüthy.

zvg / Beni Basler

Mit ihrer Forderung und ihren Argumenten kamen die Motionärinnen im Rat aber nicht gut an. Die Grünen unterstützten in der Abstimmung den Vorstoss zwar, sagten im Rat aber nichts. Anders die Bürgerlichen. Gar nichts vom Vorstoss hielt die SVP, wie aus dem Votum von Christoph Hagenbuch klar hervorging. Luzern habe eine Steuersenkung gutgeheissen: «Was glauben Sie, wohin gehen die Steuern gut laufender Firmen im Freiamt?», fragte er rhetorisch. Nein sagten auch Gabriel Lüthy (FDP) und Maya Bally (Mitte). Der Vorstoss schiesse völlig am Ziel vorbei, lautete ihr Credo. Die Gesellschaft sei solidarisch, der Aargau habe schon einen der höchsten Gewinnsteuersätze, so Lüthy.

Auch Uriel Seibert (EVP) sagte Nein. Die Motion wolle alle über einen Leisten schlagen, in Krisenzeiten solle man keine Steuerveränderungen vornehmen. Für die GLP lehnte Dominik Gresch ab. Man solle die Firmen nicht zusätzlich belasten.

Regierung fürchtet bei höherer Steuer Wegzüge

Auch Markus Dieth lehnte den Vorstoss ab.

Auch Markus Dieth lehnte den Vorstoss ab.

Michael Wuertenberg

Namens der Regierung lehnte auch Finanzdirektor Markus Dieth den Vorstoss ab. Man sei überzeugt, so die regierungsrätliche Antwort, «dass der Staat insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner der Wirtschaft und der Bevölkerung sein muss». Dazu gehöre Berechenbarkeit und Kontinuität, auch in der Steuerpolitik.

Ausserdem wolle der Regierungsrat gerade «angesichts der Krise nicht jene Unternehmen belasten, die weiterhin in der Lage sind, Gewinne zu erwirtschaften, denn sie tragen massgeblich zur Krisenbewältigung im Kanton bei», wie Dieth ausführte. Nicht auszuschliessen wäre indes, so befürchtet es die Regierung, «dass einzelne, insbesondere gewinnstarke Unternehmen, ihren Sitz in einen steuergünstigeren Kanton oder ins Ausland verlegen oder Investitionen respektive einen Ausbau ihrer Geschäftstätigkeit drosseln würden». Zudem könnte es Firmen vom Zuzug in den Kanton Aargau abhalten. Der Rat lehnte die Motion schliesslich mit 90 zu 30 ab.

Schuldenbremse: Coronakosten nicht einrechnen

Mehr Erfolg als mit der Steuermotion hatte die SP mit einem finanzpolitischen Postulat. Dieses fordert, dass die Ausgaben des Kantons als Folge der Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise bei der Berechnung der Schuldenbremse nicht berücksichtigt werden.

Es sei damit zu rechnen,
argumentierte die SP, dass die finanziellen Auswirkungen der Coronavirus-Krise «dazu führen werden, dass die Schuldenbremse verletzt wird». Es sei rechtlich aber möglich, einen ausserordentlichen Aufwand bei der Festlegung des abzuschreibenden Bilanzfehlbetrags nicht zu berücksichtigen. Aufwendungen für Massnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise könnten absolut als solche gewertet werden. Die Überlegung: Wenn der Rechnung 2020 nicht das volle Defizit belastet wird, könne ein wenig Druck weggenommen werden. Falls die sehr restriktive Schuldenbremse angewendet werden müsste, drohten sehr einschneidende Massnahmen, so die SP.

Regierungsrat rechnet nicht mit Defizit

Die Regierung erklärte sich bereit, das Postulat entgegenzunehmen, unter gleichzeitiger Abschreibung. Sie werde mit der Jahresrechnung 2020 (die am Freitag vorgestellt wird) prüfen, welche durch Covid-19 bedingten Erträge und Aufwände die Kriterien der Ausserordentlichkeit erfülle und damit letztlich nicht von der Schuldenbremse betroffen sind. Die Anwendung der Bestimmung sei aber nur von Bedeutung, wenn für das letzte Jahr ein Defizit resultiere.

Offensichtlich rechnet der Regierungsrat nicht mit einem Defizit. Sollte es wider Erwarten doch rote Zahlens geben, würde man dem Rat den ausserordentlichen Aufwand zum Beschluss unterbreiten. Die definitive
Zuständigkeit für dessen Festlegung liege in jedem Fall beim Grossen Rat. Derart beruhigt, hiess dieser den Vorstoss stillschweigend gut. (mku)