Grosser Rat
Strassenlampen sollen wieder ohne Bewilligung gebaut werden dürfen

Seit letztem November muss für den Bau von Strassenlampen ein Baugesuch eingereicht werden. Der Regierungsrat hat diese Änderung in der Bauverordnung mit dem Umweltschutz begründet. FDP-Grossrätin Jeanine Glarner fordert, dass dieser Schritt rückgängig gemacht wird.

Andrea Marti
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Seit November sind Strassenlampen baubewilligungspflichtig.

Seit November sind Strassenlampen baubewilligungspflichtig.

Bild: Claudia Meier

Eine kleine Änderung, die viel auslöst: Vergangenen November hat der Regierungsrat das Wort «Strassenbeleuchtungsanlage» aus der Bauverordnung gestrichen. Deswegen sind seither für den Bau von Strassenlampen Baubewilligungen nötig. Grossrätin Jeanine Glarner (FDP) findet, dass das nicht nötig ist.

Sie verlangt deshalb in einem Vorstoss, dass die Änderung wieder rückgängig gemacht wird. Es gehe für sie um eine Grundsatzfrage, sagt Glarner: «Ich bin dagegen, dass immer mehr Bürokratie entsteht, ohne dass diese einen Mehrwert bringt.»

Jeanine Glarner, Grossrätin FDP.

Jeanine Glarner, Grossrätin FDP.

Bild: Britta Gut

Das sehen auch Gian von Planta (GLP) und Petra Kuster (SVP) so, die den Vorstoss neben Bernhard Scholl (FDP) und Werner Müller (Mitte) unterzeichnet haben. «Die Neuerung schafft Probleme, wo wir vorher keine hatten», sagt etwa Gian von Planta.

Gemeinden klären Probleme direkt mit Anwohnenden

Jeanine Glarner weist darauf hin, dass durch die Baubewilligungspflicht Lösungen verhindert werden, die persönlicher und pragmatischer wären. «Bisher haben Gemeinden jeweils direkt mit Anwohnenden Lösungen gesucht, wenn diese Probleme mit einer Strassenlampe hatten», berichtet Jeanine Glarner, die auch Frau Gemeindeammann von Möriken-Wildegg ist.

Auch Petra Kuster, Frau Vizeammann von Neuenhof, sagt: «Wenn Strassenlampen ersetzt werden, werden vorher sowieso die Anwohner konsultiert. Die Baubewilligungen braucht es nicht.»

Umweltschutz sei schon garantiert

Der Regierungsrat hat die Änderung mit Verweis auf das Umweltgesetz eingeführt. Die Bewilligungspflicht sollte dazu führen, dass neue Strassenlaternen eine möglichst geringe Auswirkung auf die Umwelt hätten.

Gian von Planta, Grossrat GLP

Gian von Planta, Grossrat GLP

Bild: Zvg

Dem widerspricht Gian von Planta: «Wir haben bereits Normen und Regeln, die garantieren, dass Strassenlampen möglichst umweltfreundlich platziert werden. Diese Änderung macht die Strassenbeleuchtung nicht umweltfreundlicher.»

Jeanine Glarner ergänzt, dass momentan viele neue Strassenlampen gebaut werden, weil von alten Lampen zu umweltfreundlicheren LED-Lampen gewechselt wird. Dieser Wechsel solle so einfach wie möglich vonstattengehen. «Sonst machen wir umweltfreundliche Lösungen umständlicher, als sie sein müssten.»

Bewilligungspflicht könnte grössere Projekte beeinträchtigen

Jeanine Glarner ergänzt, dass die Neuerung auch in der Planungsphase von Bauprojekten zu Mehraufwand führen könnte: «Wenn man in einem Projekt ganze Strassenzüge auf LED umrüstet, dann könnte neu gegen jede einzelne Lampe Einsprache erhoben werden.» Das, so Glarner, würde Projekte sehr aufwendig gestalten.

Gian von Planta fügt hinzu, dass sich Vorhaben auch unnötig verzögern könnten. Er macht das Beispiel von neuen Wasserrohren: «Wenn bisher bei einem solchen Projekt eine Strassenlampe am falschen Ort war, konnte man diese relativ rasch an einen anderen Ort versetzen. Das wird in Zukunft schwieriger und kann Projekte unnötig verzögern.»

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