Gemeinden
Wie viele Unterschriften für ein Referendum oder eine Initiative? Jetzt äussern sich die Parteien

In Gemeinden braucht es bisher im Vergleich zur Kantonsebene zehnmal mehr Unterschriften. Das soll sich ändern, aber wie? Soll die Hürde fürs Unterschriftensammeln auf Gemeindeebene gesenkt oder jene auf Kantonsebene erhöht werden?

Mathias Küng
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Gemeindeversammlung in Hausen (unter Coronabedingungen). Wie viele Unterschriften braucht es, um gegen einen Beschluss das Referendum zu ergreifen?

Gemeindeversammlung in Hausen (unter Coronabedingungen). Wie viele Unterschriften braucht es, um gegen einen Beschluss das Referendum zu ergreifen?

Ina Wiedemann

Die Kantonsregierung hat aufgrund eines im Parlament überwiesenen Vorstosses von Lukas Pfisterer (vgl. Box) konkrete Vorschläge in eine Anhörung gegeben. Eins ist für sie klar: Höhere Hürden auf Kantonsebene will sie nicht. Dagegen sollen sie auf kommunaler Ebene sinken.

Wir beschränken uns hier auf die wichtigsten Vorschläge der Regierung. Demnach soll das Unterschriftenquorum in Gemeinden mit einer Gemeindeversammlung bei zehn Prozent bleiben, wobei sie dieses selber auf bis fünf Prozent senken können sollen. Bei Einwohnerratsgemeinden soll es von zehn auf fünf Prozent sinken.

Martin Hitz.

Martin Hitz.

Sandra Ardizzone

Eher bis völlig mit diesen Punkten einverstanden ist die Gemeindeammänner-Vereinigung (GAV). Damit werde aber «die Stellung der Gemeindeversammlung tendenziell geschwächt». Die GAV regt deshalb an, dass auch die heutige Regelung, wonach zur abschliessenden Beschlussfassung ein Fünftel der Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung zustimmen muss (Beschlussquorum, womit dann ein Referendum ausgeschlossen ist), beispielsweise auf einen Zehntel reduziert wird – und die Rolle der GV wieder gestärkt wird, so Geschäftsführer Martin Hitz.

Einverstanden mit den Regierungsvorschlägen ist Die Mitte Aargau. Sie wehrt sich aber gemäss Grossrat Roland Kuster (wie etwa auch SVP und EVP) gegen die von der Regierung ebenfalls vorgeschlagene Möglichkeit absoluter Werte von 100 bis 1000 für die Festsetzung der nötigen Anzahl Stimmberechtigter für eine Initiative oder ein Referendum.

SP verweist auf den Wert des Beschlussquorums

Bei der SP kommen die Ideen gut an. Mit der Gesetzesänderung solle die Demokratie gestärkt werden, ist für SP-Präsidentin Gabriela Suter klar. Die SP bittet die Regierung aber, «darauf hinzuweisen, dass die Bedeutung der Gemeindeversammlungen durch das Initiativrecht und die Senkung der Anzahl Unterschriften für ein Referendum eben nicht gefährdet, sondern gestärkt wird». Die Stellung der Gemeindeversammlung werde nämlich durch das Beschlussquorum geschützt.

Christian Minder.

Christian Minder.

zvg

Im Prinzip Ja sagt auch die GLP. Sie regt an, Kriterien für die Wahl der Werte darzulegen, um allzu unterschiedliche «Hürden» in den Gemeinden zu vermeiden. Völlig bis eher einverstanden ist auch die EVP. Zu bedenken gibt hier Grossrat Christian Minder, dass in Gemeinden mit Parlament die Hürde für ein Referendum generell tiefer sein soll als in solchen, wo jede Person an die Gemeindeversammlung gehen, und somit bereits mitbestimmen kann.

Soll bei Einwohnerrats-Gemeinden ein Prozent reichen?

Ja zur Senkung sagen auch die Grünen, sie wollen aber zusätzlich, dass die Gemeinden festlegen können, dass die Gemeindeversammlung selber eine Urnenabstimmung beschliessen kann.

Lukas Pfisterer.

Lukas Pfisterer.

Britta Gut

Mit der Senkung der Hürde auf fünf Prozent ist die FDP einverstanden. Ihr Präsident Lukas Pfisterer will aber bei Gemeinden mit Einwohnerrat noch weiter gehen. Fünf Prozent seien nach wie vor «nicht angemessen im Verhältnis zum kantonalen Quorum». Die Gemeinden sollen dieses analog der kantonalen Regelung bis auf ein Prozent senken können, schlägt er vor.

SVP: Bei Initiative senken, aber nicht bei Referendum

Bruno Rudolf.

Bruno Rudolf.

Gerry Frei

Wenn es um eine Initiative geht, ist die SVP mit einer Hürde von nur noch fünf Prozent einverstanden, nicht aber, wenn es um das Referendum gegen einen Beschluss der Gemeindeversammlung geht. SVP-Grossrat Bruno Rudolf begründet das so: «Bei einem zu tiefen Quorum wird die angemessene Bedeutung der Gemeindeversammlung entwertet.» Bei nur noch fünf Prozent sei das der Fall. Bei Gemeinden mit Einwohnerrat sei die Senkung aber in Ordnung. Jetzt ist es an der Regierung, die Stellungnahmen auszuwerten und eine Botschaft an den Grossen Rat zu schreiben.

Darum geht es bei dieser Anhörung

Mit einer Motion forderte Grossrat Lukas Pfisterer (FDP) eine Anpassung der Unterschriftenzahl für Initiativen und Referenden, sodass zwischen kantonaler und Gemeindeebene ein angemessenes Verhältnis besteht. Heute braucht es auf Kantonsebene für ein Referendum oder eine Initiative 3000 Unterschriften. Es reichen also weniger als ein Prozent der Stimmberechtigten. Auf Gemeindeebene muss dagegen ein Zehntel der Stimmberechtigten unterschreiben. Mit der Grösse der Gemeinden steige die Zahl der Stimmberechtigten und damit der nötigen Unterschriften, so Pfisterer. Dies könne letztlich bewirken, dass es in einer grossen Gemeinde (die etwa durch Fusion entstehen kann) gleich oder gar mehr Unterschriften braucht als kantonal. Pfisterer forderte eine Anpassung. Sein Vorstoss wurde überwiesen, Lösungsvorschläge der Regierung liegen vor. Dazu nehmen die Parteien Stellung. (mku)