Schon lange hat Adolf Egli darauf gewartet, «dass endlich einer auspackt». Es war dann Urs Hoppler, Stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft Aarau-Lenzburg, der im az-Interview vom 10. 1. schilderte, wie sehr die neue Strafprozessordnung (StPO) die Arbeit der Ermittler bei Polizei und Staatsanwaltschaft behindere.

Ein Interview, das Adolf Egli Wort für Wort unterschreiben könnte. Der Ammann von Schafisheim war jahrzehntelang bei der Aargauer Kantonspolizei, zuletzt als Gruppenchef Betäubungsmittelkriminalität. Im August 2013 wurde er pensioniert. In seiner Schlussrede sagte Egli: «Ich durfte als Kantonspolizist einen der interessantesten und schönsten Berufe ausüben, die es überhaupt gibt, und den Bewohnerinnen und Bewohnern unseres schönen Kantons dienen. Dabei habe ich 40 sehr gute und schöne Jahre erlebt und am Schluss noch 2½ schlechte – Warum? Wegen der neuen Strafprozessordnung. Damit kann man nicht arbeiten und das Verbrechen bekämpfen.»

Klartext vom Praktiker

Die Interview-Aussagen von Staatsanwalt Hoppler haben Egli bewogen, sich an die az zu wenden. Endlich von seinen eigenen Erfahrungen zu berichten. Als Pensionierter kann er das, ohne Konsequenzen zu fürchten. Der Zeitpunkt ist der richtige, ist Egli überzeugt: «Aus meist gut unterrichteten Quellen habe ich erfahren, dass in Bern zurzeit an der untauglichen Strafprozessordnung herumgebastelt wird, diese Bastelei jedoch in die falsche Richtung gehen würde.»

Denn wenn Theoretiker am Grünen Tisch etwas beschliessen, ohne die Praktiker zu Wort kommen zu lassen, werde das nichts, so Egli. «Interessanterweise haben mir im Gespräch die allermeisten Strafverteidiger und andere Fachkundige bestätigt, dass die geschaffene StPO nicht praxistauglich sei. Dies lässt tief blicken, könnten doch die Anwälte mit diesem mehr als missglückten Gesetz mit wenig Aufwand viel Geld verdienen.»

Egli hofft nun darauf, dass National- und Ständeräte «die Augen offen halten und weitere Verschlechtbesserungen verhindern». Seine Botschaft: «Derart viele Leerläufe in Strafverfahren dienen nur den Verbrechern und nicht den Geschädigten, den Schwachen und schon gar nicht unserem Rechtsstaat!»

Seit Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung habe denn auch die Aargauer Kripo «grösste Mühe, die besten Leute als Ermittler aus dem Korps zu gewinnen, ist ihnen doch der Umgang mit diesem Leerlauf begreiflicherweise mehr als unangenehm und zu mühsam». Egli zitiert Worte, die der Aargauer Polizeikommandant Michael Leupold vor wenigen Wochen an der Kapo-Jahresschlussfeier gesprochen habe: «Die schweizerische Gesetzgebung bewegt sich oft in eine falsche Richtung und legt Polizei und Strafbehörden unnötige und rechtsstaatlich gar nicht gebotene Hindernisse in den Weg!»

«Missgeburt eines Gesetzes»

Die neue Strafprozessordnung sei nicht das Einzige, was «die in Bern oben» in den letzten Jahren falsch gemacht hätten, betont Egli. Das erste Jahrzehnt der 2000er- Jahre sei «auch sonst nicht gekrönt gewesen von gekonnter Gesetzemacherei, welche den rechtschaffenen Bürgern, den Schwachen und unserem Rechtsstaat dient». Er denkt dabei auch «an die mehr als verunglückte Revision unseres Strafrechts (allgemeiner Teil), welche unter anderem bedingte Geldstrafen vorsieht und per 2007 in Kraft gesetzt wurde. Solche Symbolstrafen kümmern die meist ausländischen Berufskriminellen keinen Deut. Natürlich konnten wir uns mit dieser Gesetzesrevision den Bau von Gefängnissen und Gefängnispersonal sparen.»

Eine weitere «Missgeburt eines Gesetzes», so Eglis deutliche Worte, sei 2013 in Kraft gesetzt worden: das neue Kinds- und Erwachsenenschutzrecht (Kesr). «Als langjähriger Gemeindeammann einer mittelgrossen Gemeinde erlaube ich mir, dies zu beurteilen: Weltfremd und formalistisch hat man ein Gesetzeswerk geschaffen, welches durch sogenannte Fachleute umgesetzt werden muss.»

Die Aufgaben, die früher von Laien in den Vormundschaftsbehörden der Gemeinden übernommen worden waren, gingen damit an die professionell aufgestellten Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) über. «Wir Praktiker und Pragmatiker haben offenbar zu viele Fehler gemacht», sagt Egli mit ironischem Unterton. «Ich wage dies mit aller Vehemenz zu bestreiten, haben wir doch immer rasche, dem Schwachen dienende, kostengünstige und in aller Regel von allen akzeptierte Lösungen gefunden.»

Die Rechtsstaatlichkeit sei auch damals garantiert gewesen, weil Betroffene auch übergeordnete Instanzen anrufen konnten, wenn ihnen ein Entscheid nicht passte. «Natürlich passierten auch damals Fehler», gesteht Egli ein. Einen «Fall Flaach», wo eine Mutter nach einer Kesb-Intervention ihre beiden Kinder tötete, hätte es unter dem alten System aber kaum gegeben.

Grosser Kostentreiber

Ob Strafrechtsrevision, das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht oder die arg kritisierte neue Strafprozessordnung – «Ich bin der Meinung, dass bei allen drei zitierten Gesetzen sehr wohl hochintelligente und mit unseren Steuergeldern sehr gut ausgebildete Gesetzesredaktoren am Werk waren, jedoch weltfremd und vor allem ohne Praxis agiert haben», sagt Egli. «Die Politiker aller Couleur auf Stufe Bund aller Gewalten haben aber kläglich versagt und dem Volk zur Annahme totale Missgeburten von Gesetzen vorgelegt. Auf Stufe der Kantone, sprich Regierungsräte, mussten nun diese Gesetze rahmengemäss umgesetzt werden. Sie sind darüber gar nicht glücklich und dürfen dafür nicht verantwortlich gemacht werden.»

Adolf Egli weist noch auf einen weiteren Aspekt hin: «Die Gesetzesmaschinerie hat unnötige Arbeitsplätze generiert, welche nicht wertschöpfend sind. Ich behaupte, hätten wir die neue Strafprozessordnung und das neue Kesr nicht, müsste nicht über Personal- und Bildungsabbau im Kanton Aargau diskutiert werden.»