Pandemie

Einen Monat danach: So sehen Aargauer Parteien das Coronahilfspaket

Die Parteipräsidenten von links nach rechts: Lukas Pfisterer (FDP), Marianne Binder (CVP), Andreas Glarner (SVP) und Gabriela Suter (SP).

Die Parteipräsidenten von links nach rechts: Lukas Pfisterer (FDP), Marianne Binder (CVP), Andreas Glarner (SVP) und Gabriela Suter (SP).

Wäre es aufgrund der geringen Mittelvergabe nötig, mehr Geld aus dem kantonalen Hilfspaket an Firmen à fonds ­perdu zu vergeben? SP-Präsidentin und Nationalrätin Gabriela Suter schickt voraus, sie sei froh um das «grundsätzlich gute kantonale Massnahmen­paket». Für eine Bilanz sei es aber zu früh. Weitere Anträge könnten ja noch folgen, aber: «Die SP fordert schon lange genügend A-fonds-perdu-Beiträge.» Rückmeldungen zeigen ihr: «Gerade Kleinunternehmen haben grossen Respekt vor Verschuldung und davor, bloss einen Konkurs hinauszuschieben. Und es besteht das Risiko einer zweiten Welle, was die Rückzahlungsplanung sehr unsicher macht.»

Besteht bei A-fonds-perdu-Beiträgen nicht das Risiko, Firmen am Leben zu erhalten, die auch ohne Corona kaum eine Zukunft hätten? «Die Sichtweise, ein ertragsschwacher Kleinbetrieb habe keine wirtschaftliche Berechtigung, ist despektierlich und verkennt die Realität», gibt Suter zurück. Es gebe viele Kleinstbetriebe, etwa von einer Ladeninhaberin, der das RAV vor Jahren den Weg in die Selbstständigkeit empfohlen hat: «Sie hat das getan, lebt von einer kleinen Marge, kann aber kaum Rückstellungen tätigen. Sie braucht jetzt einen A-fonds-perdu-Beitrag, sonst muss sie schliessen. Es gibt viele solche Klein- und Kleinstbetriebe. Wenn sie untergehen, wäre dies ein grosser Verlust an Vielfalt in der Gewerbelandschaft.»

Das sagen die Aargauer Parteipräsidenten:

SVP: Wirtschaft endlich wieder frei arbeiten lassen

Anders beurteilt SVP-Präsident und Nationalrat Andreas Glarner die Situation. A-fonds-perdu-Beiträge seien keine Lösung: «Die beste Wirtschaftsförderung wäre, die Wirtschaft endlich wieder frei arbeiten zu lassen – selbstverständlich unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln.» Gewiss sollen Firmen, die es brauchen, Kredite bekommen, «notfalls zu null Prozent Zins», so Glarner. Aber selbst ein Restaurant mit einer Marge von nur 2 oder 3 Prozent könne diese Schulden in fünf Jahren abzahlen. Dass die kantonalen Gelder bisher so wenig gefragt sind, sei eher ein Zeichen, «dass sie offenbar gar nicht so nötig sind». Scharf kritisiert er die Funktion, die der Regierungsrat dem Hightechzentrum für Coronakredite gegeben hat. Das sei nicht seine Aufgabe, das könne es auch nicht.

CVP: Bei Härtefällen à fonds ­perdu umfassender prüfen

Für CVP-Präsidentin und Nationalrätin Marianne Binder ist das Massnahmenpaket «weiterhin wichtig und richtig». Dass die Kreditausfallgarantien weniger genutzt werden, liege wohl daran, «dass der Bund diese ja bereits anbietet und man sich nicht noch mehr verschulden will. Des Weiteren wollen die Betriebe ihre Arbeit wieder aufnehmen und mit kreativen Ideen alles daransetzen, mit möglichst wenig Staatshilfe auszukommen». Bei Härtefällen sei es aber gut, dass Gelder à fonds perdu nun umfassender geprüft werden. Durch Corona gerieten KMU ohne eigenes Verschulden unter Druck. Ihnen etwa bei Geschäftsmieten zu helfen, sei «zielführender, als die Kosten einfach auf die Vermieter zu überwälzen und damit ins Privatrecht einzugreifen». Viele Vermieter könnten diese Kosten auch nicht locker stemmen, so Binder. Man werde mit dem Virus leben müssen. Das Gewerbe sei aber sehr innovativ: «Dies werden die Konsumenten belohnen. Ich bin überzeugt, dass sie sich des Wertes der lokalen Geschäfte sehr bewusst sind. Dies sehe ich als Chance in dieser Krise.»

FDP: Regierungsrat soll das Notregime jetzt beenden

Die Krise zeige, meint FDP-Präsident und Grossrat Lukas Pfisterer, dass die Wirtschaft eben nicht nur aus Grosskonzernen, sondern auch aus zahllosen kleineren Betrieben besteht. Es sei richtig und wichtig, diese und die Kultur mit den Massnahmen zu schützen. Bei der Vergabe müssten strenge Kriterien gelten, sie dürfe nicht der Strukturerhaltung dienen. Dass bisher wenige kantonales Geld wollen, habe wohl mit den laufenden Lockerungen der Coronaregeln zu tun, auch damit, dass viele keine Kredite wollen und im besten Fall Reserven haben: «A-fonds-perdu-Beiträge sollen klar die Ausnahme sein.» Dafür solle der Rückzahlhorizont für Kredite diskutiert werden können. Für ganz schwierige Fälle gebe es eine Härtefallregelung: «Das ist ausreichend.» Pfisterer findet zudem, dass der Regierungsrat das Notregime nun beenden müsse. Künftig seien wieder die normalen Beschlussverfahren mit Anträgen an den Grossen Rat einzuhalten.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1