Energiepolitik
Die Grünen wollen die Axpo an die kurze Leine nehmen

Die Axpo gehört ihren sieben Gründerkantonen. Die Grünen wollen den Stromriesen stärker unter die politischen Fittiche nehmen. In Zürich erreichten sie zumindest einen Etappensieg.

Urs Moser
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Streit um politische Leitplanken für die Axpo.

Streit um politische Leitplanken für die Axpo.

Emanuel Per Freudiger

Im Grossen Rat steht morgen Dienstag ein Auftrag der Grünen zur Diskussion. Sie verlangen, der Gründungsvertrag der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (heute Axpo) von 1914 sei nach 100 Jahren zu erneuern und den heutigen Gegebenheiten anzupassen.

Die Axpo ist im vollständigen Besitz der sieben Gründerkantone, neben dem Aargau sind das Zürich, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Glarus und Zug. Mit ihnen soll die Regierung einen neuen Konkordatsvertrag aushandeln und innert dreier Jahre dem Grossen Rat vorlegen.

Abwegig scheint die Forderung nicht. In dem 100-jährigen Vertragswerk ist von «Anlagen mit 10 000 Pferdestärken und mehr», der «von der grossherzoglichen Regierung erteilten Konzession» oder von 25 Verwaltungsräten (die Axpo zählt heute 13) die Rede. Das Vertragswerk scheint also reichlich überholt.

Politik will Einfluss nehmen

Aber um formale Anpassungen geht es den Grünen natürlich nicht in erster Linie. Berechtigte Hinweise, dass sich eine Verpflichtung der Kantone zum Bezug der gesamten elektrischen Energie ausschliesslich von den Nordostschweizerischen Kraftwerken schlecht mit der aktuellen Energiepolitik und dem sich öffnenden Strommarkt vertragen, sind verbunden mit klaren Vorstellungen über die Eckwerte eines neuen Vertrags: Vorgaben zur Ausrichtung der Konzernstruktur, Abstossen von Geschäftszweigen mit hohen finanziellen Risiken ohne Beitrag zur Versorgungssicherheit der Eigentümerkantone, Fokussierung auf Wasserkraft und neue erneuerbare Energien, Ausrichtung der Unternehmensstrategie an der Energiestrategie 2050 des Bundesrats.

Kurz: Der Stromriese, der am Freitag angesichts der tiefen Strompreise einen Abschreiber von 1,5 Milliarden Franken bekannt gab, soll von der Politik an eine kürzere Leine genommen und auf Atomausstiegskurs getrimmt werden.

Geringe Erfolgsaussichten

Ähnliche Vorstösse wurden in einer konzertierten Aktion in allen Axpo-Kantonen lanciert. Im Thurgau mussten die Grünen eine Initiative aus formellen Gründen wieder zurückziehen, in Zürich, mit 37 Prozent Anteil grösster Axpo-Aktionär, hatten sie damit aber tatsächlich Erfolg.

Allerdings war dort im 180-köpfigen Kantonsparlament vorerst nur ein Quorum von 60 Stimmen zu erreichen, damit eine parlamentarische Kommission nun einen Vorschlag ausarbeitet, ob und wie die Regierung dann wirklich mit den anderen Konkordatskantonen in Verhandlungen über einen neuen Axpo-Vertrag treten soll. Dieses Quorum schafften die Grünen mit Unterstützung von SP und Grünliberalen locker, von bürgerlicher Seite gab es aber keinen Support.

Damit sind die Erfolgsaussichten im Aargauer Grossen Rat mager. Um den Auftrag an die Regierung zu überweisen, ist eine Mehrheit nötig – und dafür bräuchten die Grünen nicht nur die Stimmen der SP, sondern praktisch der ganzen Mitte mit Grünliberalen, CVP, BDP und EVP. Und CVP-Fraktionschef Peter Voser winkt schon einmal ab: «Das wird bei uns sicher auf Widerstand stossen.»

Neue Eigentümerstrategie

Auch die Regierung hält wenig bis nichts vom Plan, den Einfluss des Parlaments auf die Axpo auszudehnen. Die überholten Paragrafen im NOK-Gründungsvertrag würden in der Praxis zu keinen Problemen führen.

Die Unternehmensstrategie der heutigen Axpo an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen, liege wie bei jeder Aktiengesellschaft in der Verantwortung des Verwaltungsrats. Und hier wiederum lege die Eigentümerstrategie fest, welche Ziele und Stossrichtungen der Kanton in den Verwaltungsrat einbringt.

Wie der Regierungsrat in der Beantwortung des Vorstosses ankündigt, will er seine Eigentümerstrategie in den nächsten Monaten überarbeiten und dabei auch die anderen Eigentümerkantone einbeziehen. Was die Energiestrategie 2050 des Bundes betrifft, so wären für die Regierung «Aussagen im Zusammenhang mit der Axpo zum heutigen Zeitpunkt verfrüht».

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