Sozialversicherungsanstalt Aarau
Die Führung zahlt sich selber eine massiv höhere Entschädigung aus – jetzt hagelts Kritik

Die Sozialversicherung Aargau ist unter anderem für die Auszahlung von Prämienverbilligungen zuständig. Jetzt kommt aus: Die Verwaltungskommission der SVA hat ein neues Vergütungsreglement für sich selber beschlossen – und profitiert massiv davon.

Urs Moser
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Führungsduo bei der SVA: Elisabeth Meyerhans (Präsidentin der Verwaltungskommission, links) und Nancy Wayland Bigler (Direktorin). Sandra Ardizzone

Führungsduo bei der SVA: Elisabeth Meyerhans (Präsidentin der Verwaltungskommission, links) und Nancy Wayland Bigler (Direktorin). Sandra Ardizzone

Sandra Ardizzone

Die SVA, die kantonale Sozialversicherungsanstalt, hat einen wichtigen Auftrag. Sie wickelt Sozialversicherungsleistungen und Prämienverbilligungen für fast 270 000 Bezüger im Umfang von über zwei Milliarden Franken ab. Dies mit einem Personalbestand von rund 450 Mitarbeitern, geführt von einer vierköpfigen Geschäftsleitung und einer fünfköpfigen, vom Regierungsrat gewählten Verwaltungskommission.

Bezüge werden massiv erhöht

Und diese Verwaltungskommission wurde bisher für ihre Verantwortung in der strategischen Führung offensichtlich zu bescheiden entschädigt. Viel zu bescheiden. Ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz genommen hätte, hat sie für sich selbst ein neues Vergütungsreglement beschlossen, das die Bezüge massiv erhöht und vom Regierungsrat anstandslos genehmigt wurde.

Präsidentin Elisabeth Meyerhans, ehemalige Generalsekretärin des eidgenössischen Finanzdepartements, erhielt bisher eine Pauschalvergütung von 24 000 Franken, ab diesem Jahr sind es 68 000. Die Pauschale für die übrigen Mitglieder betrug bisher 9600 Franken (für den Vizepräsidenten 12 000), neu sind es 34 000 Franken, ohne Zulage für den Vize. Die Gesamtsumme der Pauschalentschädigung für die Verwaltungskommission der SVA erhöht sich damit auf einen Schlag um mehr als das Dreifache von knapp 65 000 auf über 200 000 Franken.

Clemens Hochreuter, Grossrat SVP: «Da hat die Sensibilität klar gefehlt.»

Clemens Hochreuter, Grossrat SVP: «Da hat die Sensibilität klar gefehlt.»

EMANUEL FREUDIGER

Auch SVP-Grossrat Clemens Hochreuter ist nur per Zufall auf die happige Lohnerhöhung gestossen. Auch wenn sie in die alleinige Kompetenz des Regierungsrats fällt: Eigentlich hätte Hochreuter erwartet, dass eine Anpassung der Entschädigungen in diesem Ausmass zumindest in der Sozial- und Gesundheitskommission einmal zur Sprache gekommen wäre, zum Beispiel bei der Beratung des Geschäftsberichts der SVA.

Dass die Regierung den Entscheid nicht kommunizierte, sei unverständlich. Erklärungsbedarf gibt es für ihn umso mehr, da der Entscheid in einer Zeit gefällt wurde, wo der Kanton an allen Ecken und Enden sparen muss und das insbesondere auch das Staatspersonal zu spüren bekommt. «Da hat die Sensibilität klar gefehlt», kritisiert Hochreuter.

Nun verlangt er zusammen mit den Fraktionskollegen René Bodmer und Wolfgang Schibler in einem Vorstoss Rechenschaft darüber, wie die doch exorbitant scheinende Erhöhung der Saläre zu begründen und vor dem von Sparmassnahmen betroffenen Personal der SVA zu rechtfertigen ist. Die Interpellation wird am kommenden Dienstag im Grossen Rat eingereicht.

«Völlig fehl am Platz»

Das Ausmass der Salärerhöhung relativiert sich insofern, dass mit dem Pauschalhonorar neu der volle Aufwand abgegolten wird, keine Sitzungsgelder (bisher 300 Franken pro Halbtag) mehr ausbezahlt werden. Spesen werden weiterhin «nach effektivem Aufwand» vergütet. Nimmt man nun das letzte Jahr als Vergleichsbasis und geht von gleich hohen Spesen aus, zeigt sich folgendes Bild: 2015 variierten die Bezüge der Verwaltungskommission inklusive Sitzungsgelder und Spesen zwischen rund 44 000 (Präsidentin) und gut 12 000 Franken, die gesamten Vergütungen beliefen sich auf exakt 115 674 Franken. Neu ist mit einem Gesamtvolumen von 211 500 Franken (exklusive Arbeitgeberbeiträge) zu rechnen.

Das ist eine Steigerung um mehr als 80 Prozent, also nicht gleich eine Verdreifachung, aber doch fast eine Verdoppelung. Immer noch «völlig fehl am Platz», findet SVP-Grossrat Hochreuter und will von der Regierung wissen: «Worin liegt die Notwendigkeit respektive Veranlassung für eine solche Erhöhung?»

Im Departement Gesundheit und Soziales kann man die Stellungnahme zu einem noch nicht einmal eingereichten Vorstoss natürlich nicht vorwegnehmen und verweist deshalb bloss auf die Richtlinien zur Public Corporate Governance: «Die Vergütungen des obersten Leitungsorgans basieren auf dem ordentlichen Zeitaufwand zur Ausübung der Funktion sowie einem branchenüblichen Vergleichslohn. Sie stehen in einem angemessenen Verhältnis zur Vergütung der Geschäftsleitung.»

Im Fall der SVA habe die bisherige Entschädigung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den mit dem Mandat verbundenen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten gestanden, so Departementssprecher Balz Bruder. Im Vergleich mit den marktüblichen Entschädigungen für Verwaltungsräte füge sich die neue Regelung angemessen in das Lohngefüge ein.

Misstrauen bleibt

Mit dieser Erklärung werden sich die Interpellanten allerdings kaum so ohne weiteres zufriedengeben. «Wenn die Regierung wirklich voll davon überzeugt ist, dass die Erhöhung in diesem Umfang gerechtfertigt ist, hätte sie das auch offen kommunizieren können», sagt Clemens Hochreuter.

Sollte die Verwaltungskommission zeitweise ausserordentlich belastet sein – was in Anbetracht des Abgangs praktisch des gesamten Top-Kaders der SVA innert Jahresfrist ja tatsächlich möglich sei –, wäre das seiner Meinung nach besser weiterhin über Sitzungsgelder abzugelten und nicht mit einer dauerhaften und so massiven Erhöhung der Pauschalentschädigung.

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