Redebedarf - «Das Problem ist noch nicht gelöst»: Bei der Aargauer Chefarzt-Affäre bleibt ein schaler Nachgeschmack

An den Kantonsspitälern in Aarau und Baden gabe es falsche Abrechnungen durch Ärzte. Der Orthopädie-Chefarzt in Baden und der Angiologie-Chefarzt in Aarau haben wiederholt Leistungen abgerechnet, die sie nicht erbracht hatten. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates, welche die Chefarzt-Affäre untersucht hatte und ihren Bericht Ende September der Öffentlichkeit präsentierte.

Ansonsten war die Untersuchung der GPK wenig ergiebig. Die Kantonsspitäler hätten eine vollständige Aufarbeitung der Vorwürfe verhindert, so die Kommission. Dadurch habe kein umfassendes Bild über den Umfang der falschen Abrechnungen erstellt werden können. Tatsächlich dürften die falschen Abrechnungen des KSA-Chefarztes umfangreicher gewesen sein als bisher angenommen (AZ vom Montag).

Neben den Spitälern wird auch der Regierungsrat im Bericht der Kommission kritisiert. Als Eigentümer der Kantonsspitäler habe er seine Aufsicht ungenügend ausgeübt.

Mit «Raubrittertum» dem Image geschadet

Gestern hat im Parlament die Aussprache zur Chefarzt-Affäre stattgefunden. Sie zeigte vor allem: So richtig zufrieden ist auch nach der Untersuchung niemand. Die fehlbaren Chefärzte hätten mit ihrem «Raubrittertum» dem Image und allen Mitarbeitenden der Spitäler massiv geschadet, sagte GPK-
Mitglied Daniel Aebi für die SVP-Fraktion.

«Das Problem ist noch nicht gelöst, weil noch keine lückenlose Transparenz geschaffen wurde.» Es bleibe ein schaler Nachgeschmack zurück, sagte auch Severin Lüscher (Grüne). «Für eine minutiöse oder ausufernde Vergangenheitsbewältigung ist es aber zu spät», sagte er. Die Führungspersonen der Spitäler hätten den richtigen Zeitpunkt verpasst, als sie entschieden hätten, «beide Augen zuzudrücken, anstatt hinzusehen, hinzustehen und ein Machtwort zu sprechen».

«Herren Regierungsräte, üben Sie die Aktionärsrechte aus!»

Zwar sei die Führung der Spitäler nicht Sache der Regierung, so Lüscher weiter. «Aber der Regierungsrat sollte sicherstellen, dass er ein Versagen der Führungsorgane erkennt.» Das fand auch die SP. Fraktionssprecherin Claudia Rohrer sprach die fünf Magistraten direkt an: «Herren Regierungsräte, üben Sie die Aktionärsrechte aus!»

Geht es nach der FDP-Fraktion, sollte kein zusätzlicher Aufwand mehr in die Angelegenheit gesteckt werden. Das sei nun Sache der Staatsanwaltschaft, sagte Martina Sigg. Diese ermittelt seit Februar 2019 wegen Betrugs, Urkundenfälschung und ungetreuer Geschäftsführung. Auch die GLP-Fraktion, welche damals beantragt hatte, dass die Geschäftsprüfungskommission aktiv wird, hofft, dass die Strafuntersuchung vielleicht noch mehr Erkenntnisse bringt.

Der Regierungsrat ist durchaus selbstkritisch

Mit den Resultaten des Berichts sei die GLP nicht zufrieden, sagte Barbara Portmann. Sie führte das darauf zurück, dass an vielen Orten zu wenig genau hingeschaut wurde. Für die CVP-Fraktion ist es Zeit, in die Zukunft zu schauen. In einem Postulat verlangt sie, dass der Regierungsrat bei der Überarbeitung der gesundheitspolitischen Gesamtplanung die Aufgaben und Rollen von Parlament, Regierungs- und Verwaltungsrat bei der Aufsicht über die Kantonsspitäler klärt und festhält.

Ins Rollen brachte die Chefarzt-Affäre Jean-Pierre Gallati – damals noch als SVP-Fraktionschef. Heute ist er Gesundheitsdirektor. Als solcher sagte er gestern: Der Regierungsrat sei durchaus selbstkritisch. Die Regierung sei sensibilisiert, solche Vorfälle noch enger zu begleiten. Sie tue alles, was nötig sei, um alle staatsnahen Organisationen zu kontrollieren und allenfalls auch einzugreifen.