Corona-Lockerungen
Aargauer Regierung prüft Härtefallregelung für Reise- und Eventbranche – Erotikbetriebe bleiben zu

Die Aargauer Regierung begrüsst die vorsichtige, zeitlich gestaffelte Lockerung der Schutzmassnahmen durch den Bundesrat. Sie lässt die Erotikbetriebe aber vorerst bis 22. März geschlossen. Zudem prüft sie einen weiteren Ausbau der kantonalen Härtefallunterstützung, und macht sich stark, dass Restaurants am 22. März öffnen können.

Mathias Küng
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Auch die Eventbranche könnte bald von Fixkostenbeiträgen profitieren

Auch die Eventbranche könnte bald von Fixkostenbeiträgen profitieren

Zvg

Man sei sich bewusst, dass die Bevölkerung und verschiedene Branchen und Unternehmen weiterhin von einschneidenden Beschränkungen betroffen sind, schreibt die Regierung in einer Mitteilung. Es gehe vor allem darum, die günstige Entwicklung der Coronavirus-Infektionszahlen abzusichern und das in den letzten Wochen durch die starken Einschränkungen Erreichte nicht zu gefährden.

Die Regierung begrüsse grundsätzlich die Bundesratsbeschlüsse, sagt Regierungssprecher Peter Buri. Das zeitlich gestaffelte Vorgehen des Bundesrates finde man gut; zudem habe der Bundesrat jetzt die Phase bis zum nächsten Öffnungsschritt auf drei Wochen verkürzt: «Das finden wir gut, weil dies die Flexibilität erhöht. Drunter darf man aber nicht gehen, weil man sonst die Wirkung eines Öffnungsschritts vor dem nächsten Entscheid nicht beurteilen kann».

Peter Buri (Regierungssprecher)

Peter Buri (Regierungssprecher)

Fabio Baranzini

«Mit Nachdruck für Öffnung der Restaurants im nächsten Lockerungsschritt»

Somit bestehe bei günstiger Entwicklung der epidemiologischen Lage nach wie vor die Chance, «dass es mit der gänzlichen Öffnung der Restaurants im nächsten Schritt klappen könnte. Der Regierungsrat setzt sich beim Bundesrat mit Nachdruck dafür ein, dass besonders stark betroffene Wirtschaftsbereiche, wie zum Beispiel die Gastronomie (Aussen- und Innenbereich), mit diesem nächsten Lockerungsschritt wieder vollständig öffnen können, wenn es von der epidemiologischen Lage her zu verantworten ist.» Wichtig sei der Regierung eine national einheitliche Regelung, die möglichst in allen Kantonen gilt.

Bordelle und Stripclubs bleiben geschlossen

Die vom Regierungsrat am 18. Dezember 2020 als kantonale Zusatzmassnahme beschlossene Schliessung von Bordell- und Erotikbetrieben, Cabarets, Etablissements, Sex-, Strip- und Saunaclubs wird bis 22. März verlängert, dies unter Berücksichtigung der Beschlüsse der Nachbarkantone, so Peter Buri.

Regierungsrat prüft weiteren Ausbau der kantonalen Härtefallunterstützung

Um den von der zweiten Welle besonders stark betroffenen Unternehmen zusätzlich zu helfen, hatte der Regierungsrat das Anfang Dezember 2020 lancierte Härtefallprogramm im Januar 2021 ausgebaut. Neben Liquiditätshilfen in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen und Kreditausfallgarantien an Unternehmen mit einem pandemiebedingten Umsatzausfall von mehr als 25 Prozent im Jahr 2020 werden seither auch Fixkostenbeiträge an behördlich geschlossene Unternehmen ausgerichtet.

Sie erhalten nicht rückzahlbare Beiträge an ihre Festkosten (Miete, Pachtzins, Leasing, Versicherungen und so weiter), die durch die fehlenden Einnahmen nicht gedeckt sind. Diese Massnahme hilft insbesondere auch den besonders stark betroffenen Gastronomiebetrieben.

Profitieren sollen Reise-, Event- und Schaustellerbranche

Die Regierung will «zeitnah» über eine weitere Härtefallregelung entscheiden. Es geht um die Ausrichtung von Fixkostenbeiträgen auch an Unternehmen mit einem hohen Umsatzausfall wie zum Beispiel aus der Reisebranche, Eventbranche und Schausteller. Weiter sollen auch indirekt betroffene Unternehmen, die als Zulieferer von behördlich geschlossenen Betrieben ebenfalls Umsatzeinbussen haben, Fixkostenbeiträge erhalten können, sagt Buri.

Über die Ausgestaltung und Höhe der erweiterten Härtefallunterstützung sagt Buri noch nichts: «Es gilt abzuschätzen, wie viel nötig werden könnte, gleichzeitig sind aber auch der Kreditrahmen sowie die finanzpolitische Lage des Kantons im Auge zu behalten». Grundsätzlich sei ja noch nicht klar abzusehen, wie stark sich mittel- und längerfristig die Coronavirus-Krise direkt und indirekt auf die Kantons- und Gemeindefinanzen auswirken werde.

Bis 15 Personen draussen: Unterstützung für Bundesrat

Bei der Frage, ob man Menschenansammlungen und Treffen im Familien- und Freundeskreis nicht nur im Freien, sondern auch in Gebäuden (etwa im Familienkreis) von 5 auf maximal 15 Personen erhöhen soll, unterstütze die Regierung die Haltung des Bundesrates, sagt Buri weiter. Das gestaffelte Vorgehen lasse auch hier Spielraum für der Lageentwicklung entsprechende Anpassungen.