Bundesstrafgericht
Verdacht auf Einbrüche in neun Kantonen – warum der Aargau nun einen Fall nach Nidwalden abgeben darf

Ein Mann wird auf einem Rastplatz verhaftet. Dann zeigt sich: Er liess DNA-Spuren an zahlreichen Tatorten zurück. Umstritten ist, welcher Kanton für den Fall zuständig ist.

Manuel Bühlmann
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Ein junger Einbrecher war in mehreren Kantonen aktiv.

Ein junger Einbrecher war in mehreren Kantonen aktiv.

Symbolbild: Pixabay

Kurz nach dem Mittag verhaftete die Aargauer Kantonspolizei auf einem Rastplatz drei Personen. Sie wurden verdächtigt, kurz zuvor an jenem Freitag im September 2020 in ein Wohnhaus eingebrochen und Wertgegenstände gestohlen zu haben.

Später stellte sich heraus: Bei einem der Verdächtigen handelt es sich um einen mutmasslichen Serieneinbrecher. Die DNA-Spuren des jungen Mannes fanden sich an einer ganzen Reihe von Tatorten. Vorgeworfen werden ihm insgesamt 22 – teilweise versuchte und mit wechselnden Komplizen begangene – Einbrüche in neun Kantonen. Die ersten beiden Taten sollen sich im Oktober 2016 in einer Nidwaldner Gemeinde ereignet haben, am gleichen Tag gingen dort zwei Anzeigen ein.

Kein Kanton wollte den Fall an sich nehmen

Zuständig für das Strafverfahren sind in solchen Fällen nicht alle Kantone, in denen es zu einem Verbrechen gekommen ist, sondern die Behörden eines einzelnen Kantons. Können sich die Staatsanwaltschaften untereinander nicht einigen, liegt der Entscheid bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.

Die Aargauer Behörden wollten das Verfahren gegen den mutmasslichen Einbrecher abgeben, doch keiner der anderen involvierten acht Kantone – darunter Luzern, Nid- und Obwalden – wollte das Dossier übernehmen. Erschwerend kommt hinzu, dass das Alter des Verdächtigen unbekannt ist. Weil er gegenüber der Aargauer Kantonspolizei angegeben hatte, er sei 17 Jahre alt, war zunächst die Jugendanwaltschaft zuständig.

Erste Strafanzeige entscheidet

Ein Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin am Kantonsspital Aarau widerlegte allerdings seine Altersangabe und eruierte ein Mindestalter von 19 Jahren. Aus Sicht des Bundesstrafgerichts spricht vieles dafür, dass der Beschuldigte bereits im Oktober 2016 volljährig war, als es im Kanton Nidwalden zum ersten Einbruch kam. Sollte er trotzdem einen Teil der Taten als Minderjähriger begangen haben, würde dies an der Anwendung des Erwachsenenstrafrechts nichts ändern. Denn ein Jugendstrafverfahren ist nicht hängig – auch nicht im Kanton Nidwalden.

Die Zuständigkeit wird daher nach den gewöhnlichen Regeln bestimmt: Weil dem Beschuldigten in allen Kantonen ähnliche Taten – mit dem bandenmässigen Diebstahl als schwerstem Delikt – vorgeworfen werden, kommt das zweite Kriterium zur Anwendung: Demnach sind die Behörden jenes Ortes zuständig, an dem es zuerst zu Verfolgungshandlungen gekommen ist. Dazu reicht bereits eine Strafanzeige, wie sie im Oktober 2016 nach dem ersten Einbruch bei der Kantonspolizei Nidwalden eingegangen ist. Das bedeutet: Die Aargauer Staatsanwaltschaft kann das Strafverfahren den Nidwaldner Behörden übergeben.

Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BG.2021.23 vom 13. April 2021

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