Atomenergie
Bewilligt oder nicht? Streit um Lieferung von Brennelementen ans AKW Leibstadt

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Baden-Württemberg hat eine Anzeige gegen die Firma Framatome eingereicht, die Brennelemente ohne Exportbewilligung ans Atomkraftwerk Leibstadt geliefert haben soll. Dem widersprechen die AKW-Betreiber: Die Lieferung sei rechtmässig, alle Bewilligungen lägen vor.

Fabian Hägler
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Das AKW Leibstadt wehrt sich gegen Vorwürfe, ein Lieferant habe Brennelemente ohne Bewilligung geliefert.

Das AKW Leibstadt wehrt sich gegen Vorwürfe, ein Lieferant habe Brennelemente ohne Bewilligung geliefert.

KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA BELLA

Die aktuellen Zahlen des Atomkraftwerks Leibstadt für 2020 sind positiv: im vergangenen Jahr konnte die Stromproduktion im neuesten und leistungsstärksten AKW der Schweiz um die Stromproduktion um 2,6 Prozent gesteigert werden. Das AKW am Rhein produzierte 9050 Gigawattstunden Strom, im Jahr 2019 waren es noch 8820 Gigawattstunden, wie die Betreiber mitteilen. Der Betrieb im letzten Jahr verlief demnach störungsfrei, die Anlage konnte mit voller Leistung gefahren werden.

Lieferung von Brennelementen ist umstritten

Weniger erfreulich ist für die AKW-Betreiber eine rechtliche Auseinandersetzung um die Beschaffung von Brennelementen, die sich schon mehrere Monate hinzieht. Leibstadt bezieht die Elemente von der Firma Framatome, hergestellt werden sie im deutschen Lingen. Für den Export von Brennelementen braucht das Unternehmen eine Bewilligung - und diese lag bei zwei Transporten im Dezember nicht vor, wie die Berliner Tageszeitung «taz» schreibt.

Laut dem Zeitungsbericht hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen die Exportgenehmigung eine Beschwerde eingelegt. Über diese werde derzeit vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt verhandelt, deshalb gelte aus Sicht des BUND eine aufschiebende Wirkung - die Bewilligung sei also nicht rechtskräftig. Das habe auch das für die Genehmigung zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Verfahren erklärt, berichtet die taz.

Deutsches Umweltministerium: «Ausfuhr möglicherweise illegal»

Gemäss dem Bund für Umwelt und Naturschutz sei der Export der Brennelemente rechtswidrig erfolgt, die Naturschützer wollen eine Anzeige gegen die Lieferfirma Framatome einreichen, schrieb die «taz» am Dienstag. Im deutschen Umweltministerium herrscht gemäss «taz» Empörung über das Vorgehen des Unternehmens.

«Das ist nicht akzeptabel», sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth der Zeitung. Auch er hält den Export für möglicherweise illegal: «Eine Ausfuhr unter Ausnutzung einer nicht vollziehbaren Ausfuhrgenehmigung kann strafrechtlich relevant sein.» Das Bundesamt werde den Fall zur Prüfung der Staatsanwaltschaft übergeben, sagte Flasbarth.

Inzwischen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz bei der Staatsanwaltschaft Erlangen eine Strafanzeige gegen Framatome gestellt, wie es auf der Webseite der Umweltschützer heisst. Angezeigt wurde das Unternehmen wegen des Verdachts auf rechtswidrigen Export von Kernbrennstoffen.

AKW-Sprecher: «Lieferungen sind rechtmässig erfolgt»

Thomas Gerlach, Kommunikationschef des AKW Leibstadt, teilt auf Anfrage der AZ mit, im Dezember seien 72 Brennelemente geliefert worden. «Diese sind abgedeckt durch die Ausfuhrbewilligung, die das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unserem Lieferanten erteilt hat», hält er fest.

Es liege auch eine Transportgenehmigung des zuständigen deutschen Bundesamts vor, ergänzt der Sprecher. Das Atomkraftwerk verfüge seinerseits über die Bewilligungen für den Import und Transport nach Leibstadt. Für Gerlach ist deshalb klar: «Die Lieferungen sind rechtmässig erfolgt.»