«Diese Situation ist inakzeptabel und wir müssen unseren Behörden und Beamten besser Rechnung tragen und in Schutz nehmen», sagt der Aargauer BDP-Nationalrat Bernhard Guhl und betont: «Die Angriffe auf Vertreter des Staates – wie etwa die Polizistinnen und Polizisten – werden nicht nur immer häufiger, sondern auch brutaler und die Täter nehmen bewusst schwere Verletzungen in Kauf.»

Guhl fordert eine minimale Freihheitsstrafe von 3 Tagen und «die Möglichkeit der Verdoppelung des Höchststrafmasses durch den Richter bei einem qualifizierten spezifischen Wiederholungsfall» – dies zum Schutz der Staatsvertreter.

Heute liegt das maximale Strafmass bei bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe.

Den Vorstoss von Bernhard Guhl haben unter anderem die Aargauer Nationalräte Matthias Jauslin und Thierry Burkart (beide FDP) sowie Ulrich Giezendanner und Sylvia Flückiger-Bäni (beide SVP) mitunterzeichnet. Insgesamt kommen die Initianten auf 29 Parlamentarier von links bis rechts, die die Initiativen mitunterzeichnen.

Bereits 2009 Petition eingereicht

Verband Schweizerischer Polizei-Beamter hat bereits 2009 eine Petition eingereicht, die der Nationalrat angenommen hatte – damals sahen jedoch weder Ständerat noch Bundesrat Handlungsbedarf.

Durch mehrere politische Vorstösse und kantonale Initiativen sei aber nun eine Notwendigkeit für eine «härtere Gangart bei Artikel 285 StGB bekräftigt», heisst es in der Medienmitteilung.