Ausschaffung
Aargauer Verwaltungsgericht bestätigt Landesverweis für Eritreer: Er konnte nicht glaubhaft machen, dass er homosexuell ist

Ein mehrfach vorbestrafter Flüchtling sollte nach einem Schuldspruch wegen räuberischer Erpressung für sieben Jahre des Landes verwiesen werden. Dagegen wehrte sich der Eritreer mit dem Argument, er sei in seiner Heimat gefährdet, weil er homosexuell sei. Bei einer Befragung konnte er das Gericht davon nicht überzeugen.

Fabian Hägler
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Ein Eritreer wehrt sich mit dem Argument, dass er homosexuell sei, gegen eine drohende Ausschaffung.

Ein Eritreer wehrt sich mit dem Argument, dass er homosexuell sei, gegen eine drohende Ausschaffung.

Symbolbild: Massimo Percossi / EPA

Solomon (Name geändert) ist heute 35-jährig und lebt bereits seit 2008 in der Schweiz. Damals reiste der Eritreer illegal ins Land ein und stellte ein Asylgesuch, wie aus einem aktuellen Urteil des Aargauer Verwaltungsgerichts hervorgeht. Sein Gesuch wurde zwar abgewiesen, weil seine Angaben nicht glaubhaft waren, wie das damalige Bundesamt für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration SEM) festhielt. Allerdings wäre der Vollzug der Wegweisung nach Eritrea nicht zulässig gewesen, deshalb wurde Solomon vorläufig in der Schweiz aufgenommen.

In den folgenden Jahren wurde der Eritreer, der heute im Aargau lebt, mehrfach straffällig. So wurde der Mann im März 2011 wegen Schändung verurteilt: Vorgeworfen wurde ihm im Wesentlichen, dass er sich nachts in das unverschlossene Zimmer einer auf derselben Etage wohnhaften Frau geschlichen, sich zu ihr ins Bett gelegt und sie gegen ihren Willen im Intimbereich über der Unterwäsche angefasst habe.

Bedrohung und Raub in Aarauer Spielsalon

Dazu kamen in den folgenden Jahren weitere kleinere Delikte wie Verstösse gegen das Personenbeförderungsgesetz, Beschimpfung und Hinderung einer Amtshandlung, Ungehorsam im Betreibungs- und Konkursverfahren. Gravierender war ein Vorfall, der sich am 3. August 2018 in einem Spielsalon in Aarau ereignete. Dort hatte der Mann, der gemäss einem psychiatrischen Gutachten spielsüchtig ist, schon mehr als 20'000 Franken verspielt.

An jenem Tag verlor er beim Spiel erneut und glaubte, dass der Automat nicht richtig funktioniere. Deshalb bedrohte Solomon die Betreiberin des Spielsalons und schrie sie an: «Ich bringe dich um, ich nehme Messer und steche dich ab. Ich will Geld, sonst nehme ich Messer und steche dich!» Die Frau nahm ein paar Noten aus dem Portemonnaie, 210 Franken, und streckte ihm das Geld hin. Dieses stopfte der damals 32-Jährige in seinen Rucksack und verliess das Lokal.

Nach diesem Vorfall wurde Solomon festgenommen und kam in Untersuchungshaft. Am 7. August 2018 versuchte er, sich im Gefängnis das Leben zu nehmen, indem er einen Abfallsack um den Hals wickelte, der sich in der Zelle befand. Nachdem ein Gefängnismitarbeiter den Eritreer in diesem Zustand vorgefunden hatte, wurde der Mann gleichentags in die forensische Abteilung der Psychiatrischen Klinik Königsfelden verlegt.

Wegen Homosexualität in der Heimat bedroht?

Im März 2019 wurde Solomon vom Bezirksgericht Aarau wegen räuberischer Erpressung schuldig gesprochen. Das Gericht verurteilte den Eritreer zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von zwölf Monaten und zu sieben Jahren Landesverweisung. Vollzogen werden konnte die Ausschaffung bisher aber nicht, weil Solomon juristisch dagegen vorging – mit einem aussergewöhnlichen Argument. Seine Pflichtverteidigerin teilte dem kantonalen Migrationsamt Ende März 2021 mit, dass ihr Klient homosexuell sei und daher in seiner Heimat bedroht und verfolgt würde.

Das Amt entschied, dass die Ausschaffung dennoch vollzogen werden sollte, doch dagegen wehrte sich der Eritreer mit einer Beschwerde. Und so verhandelte das Aargauer Verwaltungsgericht Ende Oktober 2021 über den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung. Das Gericht wollte sich ein Bild machen, ob Solomon tatsächlich homosexuell ist – doch beinahe hätte die Verhandlung gar nicht stattgefunden.

Der Eritreer – schwarzes Cap, Blick gesenkt, dunkelgrüne Jacke, Jeans – wollte das Gebäude gleich wieder verlassen, als die Gerichtsschreiberin ihn in den Saal bat. Er war schon fast wieder draussen, doch seine Anwältin und die Dolmetscherin konnten ihn nach mehreren Anläufen überzeugen, doch an der Verhandlung teilzunehmen. Die Befragung des Mannes gestaltete sich schwierig: Er beantwortete viele Fragen nicht oder äusserte sich sehr leise und kaum verständlich. Während der Verhandlung wurde deutlich, dass der Eritreer mit starken Schamgefühlen kämpfte.

Widersprüchliche Aussagen zum Liebesleben

Zu seiner sexuellen Ausrichtung äusserte er sich zum Teil widersprüchlich: So sagte Solomon, er habe in seiner Heimat eine Freundin gehabt, in der Schweiz habe es an der Langstrasse in Zürich sexuelle Kontakte mit Frauen, Männern und «einer Transe» gegeben. Bei seinem Übergriff auf eine Frau im Jahr 2011 habe es sich um ein Missverständnis gehandelt, eine feste homosexuelle Beziehung habe er in der Schweiz aber nicht, sagte der Eritreer weiter.

Auf die Frage, wann und wie er festgestellt habe, dass er homosexuell sei, antwortete er zunächst nichts Verständliches, sondern vergrub sein Gesicht während des Sprechens in den Händen. Der Eritreer sagte mehrfach, er wolle sich nicht zu seiner Homosexualität äussern, da er seiner Anwältin schon alles gesagt habe und nicht mehr darüber sprechen wolle. Später deutete er an, seine homosexuelle Ausrichtung könnte daher rühren, dass er auf der Flucht in Libyen vergewaltigt worden sei.

Keine Toleranz in Eritrea

Obwohl die Befragung rund anderthalb Stunden dauerte, blieben viele Fragen unbeantwortet. Auch für die Pflichtverteidigerin von Solomon war die Situation schwierig, wie sie am Schluss der Verhandlung sagte. Die Kommunikation mit Solomon sei auch für sie schwierig gewesen: «Seine Scham ist nicht gespielt, er hat grösste Mühe, darüber zu sprechen», sagte sie. Die Anwältin räumte ein, nach den Aussagen des Eritreers gehe es bei seiner sexuellen Ausrichtung wohl eher in Richtung der Bisexualität.

Auch sie hatte offenbar Zweifel, ob ihr Mandant tatsächlich homosexuell ist, hielt aber fest, Solomon sei zweifellos in die LGBTQI-Gruppe einzuordnen. Und sie betonte, das Sexualverhalten werde in Eritrea ganz anders beurteilt als in der Schweiz. Das Land sei in dieser Frage nicht offen und tolerant, «da werden Menschen für ihre Andersartigkeit bestraft, nicht nur von den Behörden, sondern auch von Einwohnern».

Weder plausibel noch nachvollziehbar

Inzwischen hat das Verwaltungsgericht das Urteil im Fall von Solomon gefällt. Darin heisst es, dem Eritreer sei es trotz durchgeführter Beweisverhandlung nicht gelungen, «seine Homosexualität gegenüber dem Gericht mit plausiblen und nachvollziehbaren Erläuterungen glaubhaft zu machen». Dasselbe gelte für seine Aussagen zu einer allfälligen Bisexualität, die er vor der Verhandlung übrigens nie gemacht habe.

Deshalb weist das Verwaltungsgericht die Beschwerde von Solomon ab und bestätigt den Entscheid des kantonalen Migrationsamtes und des Staatssekretariats für Migration, dass die Ausschaffung vollzogen werden kann. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann beim Bundesgericht angefochten werden.

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