Aktion
Polizist verfolgte Verdächtigen mit dem Auto bis nach Deutschland: Der brisante Streitfall lässt sich nicht klären

Gegen einen Polizeioffizier, der einem Verdächtigen über die Landesgrenze nachfuhr, gibt es weder ein Disziplinar- noch ein Strafverfahren. Auch ein renommierter Strafrechtsprofessor konnte nicht feststellen, ob die Aktion rechtens war, oder ob sich der Mann über eine Anweisung der Staatsanwaltschaft hinweggesetzt hatte.

Fabian Hägler
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Ob die Verfolgung eines Verdächtigen durch die Kantonspolizei Aargau bis nach Deutschland rechtens war, lässt sich nicht feststellen.

Ob die Verfolgung eines Verdächtigen durch die Kantonspolizei Aargau bis nach Deutschland rechtens war, lässt sich nicht feststellen.

Symbolbild: Sandra Ardizzone

Rechtsprofessor An­dreas Donatsch hat zehn Fälle analysiert, in denen es laut Staatsanwalt Simon Burger zu rechtswidrigen Festnahmen durch die Polizei gekommen sein soll. Burgers schwere Vorwürfe hätten sich weitgehend nicht bestätigt, hielt Regierungsrat Dieter Egli dazu an einer Medienkonferenz am Freitag fest. Doch die zehn untersuchten Fälle sind ein verschwindend kleiner Anteil bei Tausenden von Kontrollen, die jährlich von der Polizei durchgeführt werden.

Auf die Frage der AZ an der Pressekonferenz, ob weitere Fälle aus anderen Regionen überprüft worden seien, um ein umfassendes Bild zu erhalten, sagte Egli:

«Nein, von anderen Staatsanwaltschaften wurden uns keine Fälle gemeldet, insofern ist es eine kleine Auswahl von Beispielen, die Professor Donatsch genau angeschaut hat.»

Man habe auch keine weiteren Fälle gesucht, weil sich bei der Auswertung der Beispiele, die Burger kritisiert hatte, klar gezeigt habe, dass es Unregelmässigkeiten bei der Dokumentation gebe. «Das haben wir erkannt, und das wollen wir jetzt beheben», sagte Egli.

Keine unverwertbaren Beweise, aber einige Anzeigen gegen Polizisten

Polizeikommandant Michael Leupold hielt fest, es sei ein politischer Auftrag, die Einbruchskriminalität im Aargau zu bekämpfen. Dies tut die Kantonspolizei erfolgreich, die Zahl der Einbruchsdelikte hat sich von 2724 Fällen im Jahr 2014 auf 1636 Fälle im vergangenen Jahr reduziert. Regierungsrat Egli sagte auf eine Nachfrage der AZ, es gebe keine Hinweise auf Fälle, bei denen Beweise nicht verwertet werden konnten, weil die Polizei nicht korrekt vorging.

Hingegen kommt es laut Polizeikommandant Leupold immer wieder vor, dass Polizisten nach Kontrollen oder Festnahmen angezeigt würden. «Das sind Fälle, die immer auf dem Pult des Leitenden Oberstaatsanwalts landen, der schliesslich entscheidet, wie es damit weitergeht.» Dies komme mehrmals pro Jahr vor, ergänzte Leupold, es gebe aber keine Häufung solcher Anzeigen. Die meisten Verfahren gegen Mitglieder des Korps enden laut dem Polizeikommandanten überdies mit einer Einstellung oder einem Freispruch.

Regierungsrat Egli: «Solche Fälle möchte ich nicht mehr sehen»

Nicht einmal zu einem Verfahren – weder disziplinarisch, noch strafrechtlich– kommt es gegen einen Polizeioffizier, der einen Verdächtigen über die deutsche Grenze verfolgte. Diese umstrittene Nachfahrt hatte die Staatsanwaltschaft gemäss Informationen der AZ explizit untersagt.

Rechtsprofessor Donatsch hat den Fall analysiert und kommt im Gutachten zum Schluss, dass sich wegen fehlender Dokumente und unterschiedlicher Aussagen nicht definitiv feststellen lasse, ob die Aktion rechtens gewesen sei. Regierungsrat Egli sagte, dies sei ein Beispiel, wo die Fragen offenblieben, wer welchen Auftrag habe, was die Polizei in eigener Kompetenz entscheiden könne und wann eine Absprache mit der Staatsanwaltschaft nötig sei. «Solche Fälle möchte ich künftig nicht mehr sehen», machte Egli klar.

Der Polizist, der die Verfolgungsfahrt durchführte, wurde nicht befragt

Kurt Pelda von der «Sonntags-Zeitung» fragte an der Medienkonferenz, ob es stimme, dass der Polizeioffizier, der die Nachfahrt unternommen habe, seine Stelle gekündigt oder verloren habe. Polizeikommandant Leupold erwiderte, gegen den Mann liege absolut nichts vor, es laufe weder ein Straf- noch ein Disziplinarverfahren. Auf Anfrage der AZ teilt der Anwalt des Polizeioffiziers mit, dieser sei bei der Untersuchung zur Nachfahrt nach Deutschland vom Gutachter gar nicht befragt worden.

Weiter hält er fest:

«Es gibt keine materiellen Vorwürfe gegen meinen Mandanten.»

Dieser habe seine Stelle auf Ende April gekündigt, sei aber weiterhin bei der Kantonspolizei tätig. Der Stellenwechsel habe keinen Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Nachfahrt, «sondern einfach mit dem Monatsende, das für die Kündigungsfrist entscheidend ist».

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