Kleine Steueramnestie
Aargauer zeigen sich selbst an: über eine Milliarde Schwarzgeld seit 2010 aufgetaucht

Im ersten Halbjahr 2017 wurde im Aargau fast doppelt so viel verstecktes Vermögen offen gelegt wie im Vorjahr. Dafür ist insbesondere ein Sektor verantwortlich.

Mathias Küng
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Einmal im Leben ermöglicht die straflose Selbstanzeige, reinen Tisch zu machen.

Einmal im Leben ermöglicht die straflose Selbstanzeige, reinen Tisch zu machen.

Keystone

Seit 2010 gilt in der Schweiz eine sogenannte kleine Steueramnestie. Seither kann sich jeder und jede einmal im Leben straflos (man muss nur Nachsteuern bezahlen) selbst anzeigen, indem er bzw. sie bisher nicht deklarierte Einkommen oder Vermögenswerte offenlegt. Diese kleine Steueramnestie lief in allen Kantonen gut an. Einen kleinen Hype von Selbstanzeigen gab es, als in Deutschland der Fall von Uli Hoeness als Steuersünder medial allgegenwärtig war. Der Hype ebbte seither ab.

Doch jetzt entwickelt sich die kleine Steueramnestie wieder zu einem Renner. Allein im ersten Halbjahr 2017 erfolgten beim aargauischen Steueramt 340 Selbstanzeigen. Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2016 waren es 425. Damals wurden 158 Millionen Franken Vermögen nachgemeldet. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind es gemäss Roland Hofer, Sprecher des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR), bereits 110 Millionen.

Bonität: «Triple-A» bleibt

Acht Kantone lassen von Standard & Poor’s jährlich ihre Bonität prüfen. Drei von ihnen bekommen ein Triple A für beste Bonität. Einer davon ist der Aargau. Mit dieser Bestnote kann der Kanton «Geld zu extrem tiefen Zinsen aufnehmen», wie das Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) schreibt. Kein Wunder, will der Aargau diese behalten. Vor einem Jahr fügte Standard & Poor’s aufgrund der schwierigen Finanzlage des Aargaus dem Triple A einen negativen Ausblick hinzu. Jetzt bleibt es aber beim Triple A, wie das DFR mitteilt. Dies widerspiegle das hohe Vertrauen in die politische Führung des Kantons, «den Finanzhaushalt mit einem ausgewogenen und zukunftsweisenden Sanierungskonzept ins Lot zu bringen». Sollten hingegen grössere Defizite folgen, drohe eine Hinabstufung. Finanzdirektor Markus Dieth sagt zur positiven Beurteilung der regierungsrätlichen Strategie im Rating erfreut: «Wir haben das Konzept und die Massnahmen zur Gesundung des Staatshaushalts ausgearbeitet. Wir hoffen sehr, dass der Grosse Rat sie mitträgt.» Das Ziel sei aber nicht nur mit Sparen zu erreichen, es gelte auch, das enorme Wachstumspotenzial des Aargaus zu nutzen, betont Dieth. (MKU)

67 Prozent Vermögen im Ausland

Im Unterschied zu früher ist der Anteil von Erbenanmeldungen relativ klein. Dafür ist der Anteil von Selbstanzeigen aufgrund von Vermögenswerten und Einkünften im Ausland im ersten Halbjahr auf 67 Prozent hochgeschnellt. Bei schätzungsweise mehr als 90 Prozent dieser Selbstanzeigen handelt es sich um eher kleine Fälle, bei welchen ausländische Vermögenswerte von höchstens 200'000 Franken zur Nachbesteuerung angemeldet wurden, so Hofer.

So viel wurde legalisiert

Interessant ist aber eine noch ganz andere Zahl. Die az hat alle Vermögenswerte und Einkommen zusammengezählt, die seit 2010 via Selbstanzeige nachträglich gemeldet wurden. All dieses Schwarzgeld hat die Milliardengrenze überschritten. Bisher traten auf diese Weise nämlich 1,065 Milliarden Franken zutage. Letztes Jahr resultierten aus diesen Selbstanzeigen übrigens 13,7 Millionen Franken Nachsteuern für alle drei Staatsebenen zusammen, im laufenden Jahr sind es auch bereits 10,6 Millionen Franken.

Der Hauptgrund für die Zunahme der Selbstanzeigen liegt im Automatischen Informationsaustausch (AIA). Dieser ist (mit den meisten Vertragsstaaten) per 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Er ermöglicht den Steuerbehörden ab Herbst 2018 den Zugriff auf ausländische Bankdaten. Da wollen zuvor noch möglichst viele verborgene Vermögenswerte ins Reine bringen. Der AIA hat dazu geführt, so Roland Hofer, «dass in den Kalenderjahren 2016 und vor allem im ersten Semester 2017 auffällig viele ausländische Einkünfte (insbesondere Renten und Vermögenserträge) und Vermögenswerte (insbesondere Liegenschaften und Bankkonti) zur Nachbesteuerung angemeldet wurden». Diese Selbstanzeigen dürften schätzungsweise drei Viertel aller Selbstanzeigen ausmachen.

Straffrei nur noch 2017?

Im Kalenderjahr 2017 lasse die Praxis des Kantonalen Steueramts im Aargau noch straffreie Selbstanzeigen zu, welche Vermögenswerte betreffen, die Gegenstand des AIA sind, so Hofer, und weiter: «Ob dies auch im Kalenderjahr 2018 noch möglich sein wird und gegebenenfalls bis wann, ist gegenwärtig noch offen.»

Nun stellt sich natürlich die Frage, ob die über 1 Milliarde Franken Schwarzgeld, die bisher gemeldet wurden, eigentlich viel oder wenig sind im Vergleich zum Volksvermögen im Kanton Aargau. 2010, zu Beginn der kleinen Steueramnestie, betrug dieses 95 Milliarden Franken. Damit stieg es also durch Selbstanzeigen um rund ein Prozent. Ob nun diese tiefe Zahl ein Zeichen für hohe Steuerehrlichkeit ist oder ob viele weiterhin Schwarzgeld verstecken, lässt sich nicht sagen.

Klar ist: Das Reinvermögen der Aargauerinnen und Aargauer kletterte nach den jüngsten verfügbaren Zahlen bis 2013 auch so auf 109 Milliarden Franken. Jeder fünfte Steuerpflichtige weist dabei kein Reinvermögen aus. 65 Prozent haben mehr als 0, aber maximal eine halbe Million. Steuerpflichtige mit Vermögen über 10 Millionen sind im Aargau mit 0,1 Prozent dünn gesät. In Zürich beträgt ihr Anteil 0,4, in Nidwalden 0,9 Prozent.

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