Zuwanderung
Aargauer Branchen halten nichts vom "Inländervorrang light": "Motivierte Schweizer" fehlten weiterhin

Die Masseneinwanderungsinitiative wird ab 2018 mit dem "Inländervorrang light" umgesetzt. Mehrere Branchen fürchten Leerläufe, der Kanton hofft auf Vernunft beim Bund.

Mario Fuchs
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Keystone

Dreieinhalb Jahre, nachdem das Schweizer Stimmvolk die Masseneinwanderungsinitiative der SVP mit 50,3 Prozent angenommen hat, wird die Umsetzung konkreter. Der «Inländervorrang light» verpflichtet Firmen, den Regionalen Arbeitsvermittlungszentrem (RAV) offene Stellen zu melden. Nicht alle offenen Stellen, sondern nur jene in den Berufen, die landesweit eine Arbeitslosenquote von mindestens fünf Prozent aufweisen. Während fünf Tagen wären solche Stelleninserate nur für die RAV einsehbar, diese müssten valable inländische Bewerber präsentieren. So lautet der Vorschlag des Bundesrats.

Die Vernehmlassungsfrist dazu lief Ende August ab. Am meisten betroffen wären das Baugewerbe, die Gastronomie sowie die Landwirtschaft. Deren Verbände lassen nicht viel Gutes am Vorschlag. Sie befürchten mehr Bürokratie, einen Leerlauf; viele Stellen könnten gar nicht besetzt werden, weil man keine dafür "qualifizierten oder motivierten Schweizer" fände. Sie wünschen sich eine bessere Differenzierung zwischen Gelernten und Ungelernten oder eine einfache Regelung für Personal, das für Kurzeinsätze gebraucht wird.

So sieht die Situation in den Branchen Landwirtschaft, Gastronomie und Baugewerbe aus:

Kontakte nicht zunichtemachen

Die Aargauer Regierung schreibt nach Bern, der Vorschlag stelle insgesamt eine gesetzeskonforme Umsetzung dar, bedürfe «jedoch im Sinne der Vollzugstauglichkeit für die Kantone diverser Anpassungen.» Den Verbänden wie dem Kanton geht es um dasselbe: Sie wollen möglichst wenig Mehraufwand. Die Branchen bei der Ausschreibung von Stellen und der Suche von Mitarbeitenden, der Kanton in den RAV. Der vorgeschlagene Schwellenwert von 5 Prozent Arbeitslosenquote führe voraussichtlich zu 180 000 zusätzlichen Stellenmeldungen, rechnet der Kanton vor.

Dieses Mengengerüst stellt die RAV kurz- bis mittelfristig vor riesige Herausforderungen, heisst es in der Antwort des Regierungsrats. Könnten die RAV die Stellenmeldungen «nicht mit der gebotenen Qualität und Geschwindigkeit bearbeiten», würde dies zu einem «grossen Reputationsschaden führen», jahrelange Anstrengungen für gute Kontakte mit den Arbeitgebern würden «innert kürzester Zeit zunichtegemacht», fürchtet die Regierung.

Sie schlägt deshalb vor, «in einer ersten Phase den Schwellenwert bei 8 Prozent feszulegen», und diesen später, nach ersten Erfahrungen, eventuell zu senken. Der gleiche Wert schwebt auch dem Baumeisterverband, dem Bauernverband sowie Gastro Aargau vor. Wie die Ausgestaltung definitiv aussieht, und per wann der Inländervorrang eingeführt werden soll, entscheidet der Bundesrat im Januar 2018.

RAV-Chef: «Wollen keine Leerläufe»

Und wie sehen das die Aargauer RAV? Können sie sich dennoch schon vorbereiten? Thomas Buchmann, Leiter des Amts für Wirtschaft und Arbeit, sprach kürzlich an einem Anlass der Pforte Arbeitsmarkt in Reinach zum Thema. Er sagte: «Wir würden nicht kollabieren, aber wir hätten schon ein Problem.» Von der 5-Prozent-Schwelle ausgehend, bräuchte es 25 zusätzliche Mitarbeitende. Mit der 8 Prozent-Schwelle «nur» deren 10. Die neue Menge an Stellensuchenden werde dazu führen, dass man einerseits Platz schaffen, anderseits Abläufe anpassen müsse. So hofft Thomas Buchmann auf eine Einführung nicht per Anfang, sondern auf Mitte 2018. Und er gibt sich optimistisch: «Wir fangen ja nicht bei Null an. Wir haben eine Organisation – sie ist einfach zu klein.» Man wolle dem Arbeitgeber einen Ablauf bieten, der ihn nicht gross belaste: «So, dass er einen minimalen Aufwand hat und wir ihm auch gute Qualität bieten können. Wir wollen keine Leerläufe.»

«Pforte» ab 2019 im ganzen Kanton

Die nächste grössere Veränderung danach steht bereits 2019 an. Wie Buchmann in Reinach bekanntgab, werde man aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem Pilotprojekt «Pforte Arbeitsmarkt» dieses Konzept im ganzen Kanton einführen. In der «Pforte» wurde seit 2012 getestet, wie das RAV, die IV-Stelle und die Sozialdienste von zehn Gemeinden im Bezirk Kulm unter einem Dach zusammenarbeiten. Stellensuchende haben so nur noch eine Ansprechperson. Einziger Stolperstein für einen Rollout im ganzen Kanton ist das Bundesrecht. «Es ist eine Frage der Interpretation gewisser Gesetzestexte», sagt Buchmann, ohne ins Detail gehen zu wollen. Er hält aber fest: «Der Bund unterstützt unsere Idee. Inzwischen können wir sagen: Wir machen es. Wir sind noch nicht ganz sicher, wie, aber wir haben mehrere Optionen, und eine wird auf jeden Fall gelingen.» Die neuartigen «Pforten» sollen in den bestehenden Standorten der RAV eingerichtet werden.

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