Umfrage

7 Köpfe, 7 Meinungen: So sehen Aargauer Politiker die Corona-Notkredite

Aargauer Politikerinnen und Politiker vor dem Bundeshaus.

Aargauer Politikerinnen und Politiker vor dem Bundeshaus.

Am Montag beginnt in Bern eine ausserordentliche Session, an der nichts so ist, wie es war. Das Parlament tagt in einer Messehalle, es beschliesst über Dutzende Milliarden Franken Notkredite. Wir fragten sieben Aargauer Parlamentarierinnen und Parlamentarier, was jetzt ihre Prioritäten sind.

«Auch grössere Familienunternehmen brauchen Hilfe»

Hansjörg Knecht, Ständerat SVP

Hansjörg Knecht, Ständerat SVP

«Die Coronapandemie stellt die Schweiz vor enorme Herausforderungen. Zahlreiche Selbstständige, Unternehmen und Vereine verloren von einem Tag auf den anderen zumindest für einige Zeit ihre Existenzgrundlage. Um das Schlimmste abzufedern, braucht es die Corona-Notkredite des Bundes. Ich unterstütze sie daher grundsätzlich, unter anderem den Bundesbeitrag von 6 Milliarden Franken für die Arbeitslosenversicherung, für die Beschaffung von Medikamenten und für Sanitätsmaterial oder Bürgschaften für Unternehmen von 40 Milliarden Franken. 

Es ist zudem richtig, dass den Selbstständigen geholfen wird. Jedoch sollte es keine Ungleichbehandlung unter den Betroffenen geben, wie dies bei Kulturschaffenden vorgesehen ist. Zudem müssen auch grössere Familienunternehmen unterstützt werden, die Schwelle von maximal 500 Millionen Franken Umsatzerlös für das Anrecht auf Bürgschaften ist zu niedrig. Dass für die Bankkredite statt einfacher Bürgschaften riskante Solidarbürgschaften gewährt werden, ist hingegen höchst problematisch. Genauso kritisch ist es, dass der Bund Gefahr läuft, völlig überteuerte Preise für Sanitätsmaterialien zu bezahlen.

Auch wenn es verlockend ist, möglichst grosszügige Hilfen auf alle Seiten zu verteilen, darf nicht vergessen werden, dass all dieses Geld wieder zurückbezahlt werden muss. Und zwar von der Bevölkerung, entweder direkt oder indirekt. Die heutigen Schulden sind die Steuern von morgen. Es wäre daher unverantwortlich, die kommenden Generationen noch mehr als ohnehin schon notwendig zu belasten.»

«Wir dürfen nicht auf den Staatsschulden sitzen bleiben»

Thierry Burkart, Ständerat FDP

Thierry Burkart, Ständerat FDP

«Den vom Bundesrat beantragten Notkrediten werde ich an der ausserordentlichen Session zustimmen. Es wäre für unsere Wirtschaft verheerend, wenn die versprochenen Unterstützungsmassnahmen blockiert würden. Ich bin jedoch der Auffassung, dass auch grössere Familienbetriebe Anrecht auf Notkredite haben. Ich trete zudem für die Unterstützung der Luftfahrtindustrie ein. Die Luftfahrtbranche ist für die Schweiz systemrelevant und mit Tausenden von Arbeitsplätzen verbunden. Der Kanton Aargau profitiert als exportorientierter Wirtschaftsstandort besonders von der internationalen Anbindung.

Die Genehmigung des Assistenzdienstes durch die Armee ist eine Formsache, verdient aber aufgrund der tollen Leistung unserer Truppen erwähnt zu werden. Unterstützung verdienen auch die Anträge auf Fristerstreckung für coronabedingte Mietzinsausstände sowie die kurzfristigen Überbrückungen für regionale und nationale Medien. Die Informationsversorgung der Bevölkerung gehört zum Kernbereich der Demokratie, gerade in Krisenzeiten.

Wichtig ist auch, dass wir über die aktuelle Situation hinausdenken. Nach dieser Krise dürfen wir nicht auf diesen Staatsschulden sitzen bleiben. Denn nur dank dem gesunden Staatshaushalt konnte der Bund überhaupt in diesem Ausmass zu Gunsten unserer Wirtschaft intervenieren. Wir benötigen daher rasch einen Schuldenrückbauplan. Wichtiger Baustein unseres finanzpolitischen Erfolgs war die Schuldenbremse. Sie wurde über viele Jahre von Links und zunehmend auch aus der Mitte in Frage gestellt – zum Glück erfolglos.»

«Es braucht eine Taskforce für den Wiederaufbau»

Marianne Binder, Nationalrätin CVP

Marianne Binder, Nationalrätin CVP

«Mit der Eindämmung der Pandemie hat der Bundesrat massiv in die Wirtschaftsfreiheit eingegriffen, dann aber schnell ein Hilfspaket geschnürt zur Abfederung der negativen Folgen in den verschiedensten Branchen und Bereichen. Die effiziente Soforthilfe war richtig und die unbürokratische Abwicklung der Überbrückungskredite über die Banken eine gute Idee. 

Zusätzlichen Handlungsbedarf sieht die CVP zum Beispiel bei Kindertagesstätten und bei Spielgruppen. Fest steht: Ohne die umsichtige Schweizer Finanzpolitik und das Mittel der Schuldenbremse wäre diese massive Unterstützung der Wirtschaft, der Gewerbetreibenden und der Arbeitnehmenden nicht möglich gewesen. Wir müssen die Schuldenbremse mittel- und langfristig unbedingt beibehalten und jetzt mit Mut und Eigenverantwortung in die Zukunft gehen. Das Coronavirus wird nicht einfach verschwinden. Es muss künftig mit kreativen Lösungen in den Alltag einbezogen werden. 

Beispielsweise, indem Gastrobetrieben oder Veranstaltern unentgeltlich mehr öffentlicher Raum zur Verfügung steht, um Abstände einzuhalten. Beispielsweise, indem umfassender getestet werden kann, beispielsweise, indem die individuelle Situation der Betriebe mehr zählt. So hätten, um ohne Not Verluste von Frischware zu vermeiden, Pflanzen im Verkauf wie Nahrungsmittel behandelt werden müssen. Zur Bewältigung der Krise und der Lehren daraus fordere ich mittels Vorstössen vom Bundesrat eine Expertengruppe analog derjenigen nach der Bankenkrise. Und für den Wiederaufbau der Wirtschaft eine Taskforce aus Vertretern von Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmenden.»

«Keine Rettung der Flugindustrie ohne Klimaauflagen»

Irene Kälin, Nationalrätin Grüne

Irene Kälin, Nationalrätin Grüne

«Auch wenn es nicht überall genug schnell ging, so hat der Bundesrat doch für viele von der Coronakrise Betroffenen Lösungen gefunden. Das ist sehr zu begrüssen. Deshalb kann ich den Notkrediten – mit einer Ausnahme – zustimmen. Die Ausnahme ist: Ohne Klima-Auflagen darf es keine Rettung für die Flugindustrie geben. Der Flugsektor muss dringend nachhaltiger werden. Jetzt ist der Moment für internationale Lösungen wie eine Besteuerung des Kerosins, um den Flugverkehr weltweit mit den Klimazielen kompatibel zu machen.

Zudem bestehen noch Defizite und Lücken bei den Bundesmassnahmen beziehungsweise Notkrediten:

1. Im Krippenbereich hat der Bundesrat versagt und den Ball einfach an die Kantone weitergegeben. Das geht nicht und funktioniert nachweislich nicht. Kindertagesstätten (Kitas) und/oder die Eltern müssen unterstützt werden. Denn die Familien tragen die Doppellast dieser Krise.

2. Auch im Bereich der Geschäftsmieten hat der Bundesrat noch keine Lösung gefunden. Für mich bleibt aber klar: Wo Betriebe durch Bundesverordnung geschlossen wurden, ist der Mietzins nicht geschuldet. Der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien haben bisher die KMU der Willkür der Immobilienbranche ausgeliefert. Das muss korrigiert werden. 

3. Um soziale Probleme und grössere wirtschaftliche Schäden zu vermeiden, müssen tiefe und mittlere Löhne zu 100 Prozent garantiert werden. Wo Unternehmen nicht von sich aus 100 Prozent Kurzarbeitsentschädigung für Tieflöhne bezahlen, muss das Parlament nachbessern.»

«Langfristig sind es die Umweltprobleme, die wir lösen müssen»

Beat Flach, Nationalrat GLP

Beat Flach, Nationalrat GLP

«Ich unterstütze die geplanten Kredite, fordere aber klare Regeln für spätere Krediterlasse. Bei den Mieten und Selbstständigen gibt es kurzfristig noch Handlungsbedarf. Viele Existenzen stehen auf dem Spiel, wo der Markt wegen der verordneten Massnahmen im Moment versagt. Wir können das finanziell auch stemmen. 

Mittel- und langfristig zählen aber andere Faktoren für unseren Wohlstand, denn zwei von fünf Franken verdienen wir im Ausland. Unsere Jobs und unser Wohlstand sind so stark von der globalen Konjunktur abhängig wie in keinem anderen Land. Die Innovationskraft und die hervorragende Vernetzung unserer Wirtschaft mit der ganzen Welt verschaffen uns einen Vorsprung, den wir durch eine kurzfristige Stützung der Binnenwirtschaft festigen können. 

Ich halte die Weltwirtschaft auch für viel stärker und stabiler, als jetzt – mitten in der Chaosphase der Krise – allgemein vermutet wird. Es zeigt sich nämlich, wie rasant die Globalisierung sich modernisiert hat. Die Fortschritte bei der Kommunikation, im Austausch von Fachwissen und Fachkräften, der internationalen Forschungszusammenarbeit und der rasant voranschreitenden Digitalisierung haben zu einer bisher ungekannten Resilienz der Wirtschaft und ihrer Systeme geführt. 

Produktion, Handel, Transport und Dienstleistung können effizienter, ressourcenschonender werden. Das müssen wir nutzen, um die Lebensgrundlage der nächsten Generationen zu erhalten, denn langfristig sind es die Umweltprobleme, die wir lösen müssen, um den Frieden und Wohlstand zu sichern. 

«Unterstützung gegen Lehrstellenmangel ist mir ein Anliegen»

Lilian Studer, Nationalrätin EVP

Lilian Studer, Nationalrätin EVP

«Ich unterstütze die Anträge für die vom Bundesrat gesprochenen Notkredite. Zudem auch weitere Anträge wie unter anderem die finanzielle Unterstützung der Kinderkrippen, welche die nationalrätliche – wo ich Einsitz habe -, aber dann auch die ständerätliche Kommission Wissenschaft, Bildung und Kultur fordert. 

Insgesamt hat der Bundesrat in der Krise aus meiner Sicht gut, schnell und durchdacht bezüglich Wirtschaftshilfe gehandelt. Einzelnes fehlte, wie die Unterstützungsmassnahmen für Selbstständige. Da hat es etwas länger gedauert. Dass es dann kam, begrüsse ich sehr. Weitere Korrekturen werden in der ausserordentlichen Session noch zur Sprache kommen. Im Bereich meiner Kommission war das rasche Handeln in den Bereichen Kultur und Sport besonders wichtig. Hier – wie in vielen anderen Bereichen auch – ging es ums Existenzielle. Die Kommissionen haben sich mit den parlamentarischen Instrumenten eher zurückgehalten. 

Dafür haben sie im Austausch mit dem Bundesrat Anliegen eingebracht und sich in einem Schreiben mit weiteren Anliegen an diesen gewandt. Somit kann rascher gehandelt werden, als wenn diese Anliegen erst an der ausserordentlichen Session behandelt würden. Einiges wurde darauf vom Bundesrat schon übernommen, umgesetzt und wird an der ausserordentlichen Session nicht noch gross zur Sprache kommen. Ein Anliegen und Antrag von mir war die Prüfung von Unterstützung gegen einen Lehrstellenmangel aufgrund von Covid-19. Da besteht Handlungsbedarf. Das Problem ist aber erkannt und Lösungen werden gesucht.»

«Mir fehlen konkrete Massnahmen für Tieflohn-Haushalte»

Yvonne Feri, Nationalrätin SP

Yvonne Feri, Nationalrätin SP

«Mehrheitlich werde ich den Krediten zustimmen. Skeptisch bin ich bei gewissen Bürgschaften, welche beispielsweise die Luftfahrt betreffen. Da braucht es klare Rahmenbedingungen/Auflagen in Bezug auf das Klima, aber auch in Bezug auf die generelle Reisebranche/Reisebüro, damit ich diesen zustimmen kann. Mir fehlen Massnahmen für Tieflohn-Haushalte, Alleinerziehende, Ausgesteuerte und Ausgegrenzte. Die Coronakrise hat gerade für diese Gruppen fatale Folgen. Sie stehen jetzt mit leeren Händen da. Es braucht ein Unterstützungsprogramm für diese Menschen und auch für Haushalte mit kleinen Einkommen.

Ausserdem braucht es schweizweite Lösungen für Spielgruppen und Kindertagesstätten (Kitas) – wir sind in Zukunft weiterhin auf diese Institutionen angewiesen und dürfen hier durch allfällige Schliessungen aus finanziellen Gründen nicht in einen Notstand geraten. 
 
Es gibt einige Bereiche, bei welchen der Bundesrat noch nachbessern muss. Beispielsweise brauchen Kulturschaffende weitergehende Unterstützung. Alternativmedizinische Bereiche werden teilweise nicht korrekt erfasst, die Patientensicherheit muss gewährleistet sein, die Medikamentenverfügbarkeit muss in Zukunft ohne Risiko gewährleistet sein, medizinisches Material muss jederzeit verfügbar sein, Menschen mit Beeinträchtigungen brauchen besondere Unterstützungen und vieles mehr.
 
Es ist mir ein grosses Anliegen, dass wir der Aussage der Bundespräsidentin, dass wir niemanden alleine lassen, Nachdruck verleihen können. Die Wirtschaft und das Gesundheitssystem müssen fit gemacht werden für allfällige neue Krisen.»

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