Vorschlag

46 Millionen: Das kostet den Kanton Aargau die neue Prämienabzugs-Vorlage

Die neue Prämienabzugs-Vorlage kostet den Kanton einige Millionen. (Archiv)

Die neue Prämienabzugs-Vorlage kostet den Kanton einige Millionen. (Archiv)

Eine vom Parlament verlangte Anhörungsvorlage liegt vor. Sie kostet den Kanton 46, die Gemeinden 42 Millionen.

Verheiratete Personen können im Aargau für Versicherungsprämien und Sparkapitalien jährlich einen Pauschalabzug von 4000 Franken geltend machen, alleinstehende Personen von 2000 Franken. Dieser Abzug wurde seit 2001 nie erhöht. Nachdem ein SVP-Vorstoss für eine Verdoppelung des Prämienabzugs im Grossen Rat hauchdünn gescheitert ist, doppelte die CVP nach. Sie verlangte eine deutliche Erhöhung des Abzugs und einen zusätzlichen Abzug für Kinder. Ihr Vorstoss wurde stillschweigend überwiesen, in der Erwartung, dass die Regierung zeitnah eine Vorlage bringt.

Dies ist augenscheinlich der Grund, dass der Regierungsrat trotz der Corona-Unsicherheiten jetzt eine Anhörungsvorlage vorlegt. Demnach soll der Prämienabzug für Verheiratete um 50 Prozent auf 6000 Franken, jener für Alleinstehende auf 3000 Franken steigen.

..

Mindereinnahmen von total 88 Millionen Franken

Diese Lösung bewirkt für die Kantonskasse bei der geplanten Einführung im Jahr 2022 Mindereinnahmen von 46 Millionen Franken, für die Gemeinden von 42 Millionen Franken. Zusammen würde dies die Steuerpflichtigen im Aargau also um 88 Millionen Franken entlasten. Einen zusätzlichen Abzug für Kinder lehnt die Regierung ab, der Aargau kenne dafür grosszügige Kinderabzüge.

Kann man die Erhöhung vor dem Corona-Hintergrund auch als eine Art Konjunkturför­derungsprogramm verstehen? «Nein», sagt Landammann und Finanzdirektor Markus Dieth dazu. Es sei einfach so, dass der Aargau im Vergleich zu anderen Kantonen einen relativ bescheidenen Pauschalabzug kenne: «Eine Erhöhung nach rund zwanzig Jahren erscheint dem Regierungsrat gerechtfertigt – auch weil in den vergangenen Jahren die Krankenkassenprämien markant gestiegen sind.» Mit der beantragten Erhöhung wäre die neue Regelung im Aargau kongruent zur ebenfalls neuen Regelung bei der direkten Bundessteuer, die voraussichtlich auf 2022 in Kraft tritt, so der Finanzdirektor weiter.

Der Regierungsrat habe darüber diskutiert, die Anhörung zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen. Er habe sich bewusst dafür entschieden, am geplanten Anhörungsstart festzuhalten, denn: «Der politische Betrieb kann und soll normal weiterlaufen. Der Auftrag vom Parlament für diese Vor­lage wurde erteilt und soll nun auch mit der Anhörung gestartet werden.» In der Zeit von Corona und auch danach sei diese Entlastung bei den Krankenkassenprämien aber sicher willkommen, so Dieth.

Die Regierung macht allerdings eine Einschränkung. Im August, wenn das Budget 2021 kommt, aktualisiert sie auch die finanzpolitische Lagebeurteilung. Da behält sie sich vor, eine kleinere Erhöhung oder gar die Verschiebung um mindestens ein Jahr zu beantragen. Wenn es aber läuft, wie geplant, dürfte sich der Grosse Rat im Januar 2021 ein erstes Mal über die Vorlage beugen. Sie soll dann am 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Tiefere Steuern? – Die Wirtschaft muss warten

Ende November 2019 forderten die Fraktionen von SVP, FDP und CVP im Grossen Rat eine Senkung der Unternehmenssteuern, um konkurrenzfähig zu bleiben – umzusetzen gleichzeitig mit der Erhöhung des Prämienabzugs. Die Regierung zeigt Verständnis für das Anliegen. Um herauszufinden, wie man welche Wirkung erzielen kann, soll erst eine steuerpolitische Strategie erarbeitet werden. Über eine mögliche Reduktion des Gewinnsteuertarifs soll aber sinnvollerweise erst nach einer neuen finanzpolitischen Lagebeurteilung und nach Vorliegen dieser Strategie entschieden werden, schreibt sie weiter. Das braucht Zeit, die Änderung käme somit erst im Jahr 2023.

Meistgesehen

Artboard 1