Rechtsstreit
1200 Flüchtlinge leben am falschen Ort – Aargauer Gericht muss über die Verteilung entscheiden

Für alle Asylsuchenden mit N-Ausweis im Aargau ist der Kanton zuständig, für alle vorläufig Aufgenommenen mit F-Ausweis die Gemeinden. Dort leben aber heute 949 Flüchtlinge, die eigentlich der Kanton unterbringen müsste. Nun muss das Verwaltungsgericht klären, ob dies rechtens ist.

Fabian Hägler
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Nach einer Beschwerde von Oberwil-Lieli muss das kantonale Verwaltungsgericht klären, ob das heutige System zur Verteilung von Flüchtlingen auf Gemeinde- und Kantonsunterkünfte (hier jene in Rekingen) zulässig ist.

Nach einer Beschwerde von Oberwil-Lieli muss das kantonale Verwaltungsgericht klären, ob das heutige System zur Verteilung von Flüchtlingen auf Gemeinde- und Kantonsunterkünfte (hier jene in Rekingen) zulässig ist.

Alex Spichale

Monatelang weigerte sich Oberwil-Lieli im vergangenen Jahr, die vom Kanton zugewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen. Inzwischen erfüllt die Gemeinde von SVP-Asylchef Andreas Glarner die Aufnahmepflicht: Eine syrische Familie lebt im Dorf, die restlichen Plätze stellt die Nachbargemeinde Rudolfstetten, die von Oberwil-Lieli dafür eine Entschädigung kassiert.

AZ

Ende Februar hat der Regierungsrat eine Beschwerde der Gemeinde abgewiesen. Oberwil-Lieli wehrte sich gegen die Ersatzabgabe von 110 Franken pro Tag und Person, die fällig wird, wenn eine Gemeinde zu wenige Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung stellt. Diese sei viel zu hoch, sagte Glarner damals, 50 Franken wären angemessen. Damit blitzte Oberwil-Lieli bei der Regierung ab – beigelegt ist der Streit mit dem Kanton aber nicht. Der az liegt die Beschwerde vor, mit der Oberwil-Lieli den Fall ans Verwaltungsgericht weiterzieht. Darin geht es erneut um die Höhe der Ersatzabgabe – doch die Gemeinde stellt auch grundsätzlich das System infrage, nach dem der Kanton die Flüchtlinge den Gemeinden zuweist.

5,8 Millionen für Integration

Die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit hat sich für die Weiterführung des Kantonalen Integrationsprogramms bis 2021 ausgesprochen. Das Programm beinhaltet Angebote für die Integration von Ausländern. Zusammen mit den Gemeinden und Regionen wurden Strukturen im Bereich Information und Beratung aufgebaut. Der Kantonsanteil am Verpflichtungskredit in der Höhe von 13,6 Millionen Franken beträgt maximal 5,8 Millionen.

Eine Minderheit der vorberatenden Kommission sprach sich wegen der schlechten finanziellen Lage des Kantons für eine Kürzung um 20 Prozent aus. Das erste Integrationsprogramm wurde 2013 für die Periode 2014–2017 bewilligt. Die neue Vorlage wird voraussichtlich am 27. Juni im Grossen Rat behandelt.

Vorgehen «nicht nachvollziehbar»

Rechtsanwalt Simon Käch, der in diesem Verfahren die Gemeinde vertritt, bezeichnet die Vorgehensweise des Kantons als «nicht nachvollziehbar». Darum geht es: Grundsätzlich ist der Kanton für die Unterbringung von Asylsuchenden mit Status N verantwortlich – das sind Personen, die auf einen Asylentscheid warten. Die Gemeinden müssen Plätze für vorläufig Aufgenommene mit Status F zur Verfügung stellen. Mit dieser Regelung im Gesetz soll erreicht werden, dass nur Flüchtlinge auf die Gemeinden verteilt werden, die längerfristig in der Schweiz bleiben und hier integriert werden sollen.

Käch kritisiert, dass diese Aufteilung nicht konsequent angewendet werde und der Kanton den Gemeinden zu viele Flüchtlinge mit Status N zuweise. Dabei bezieht er sich auch die Situation am 1. April 2016 und die Zahlen des Kantons in einer Tabelle, welche die Aufnahmepflicht jeder Gemeinde aufzeigt. Laut dem kantonalen Sozialdienst lebten in den Gemeinden damals insgesamt 1759 Flüchtlinge. Davon waren 1072 vorläufig Aufgenommene mit F-Status, die laut Gesetz in die Zuständigkeit der Gemeinden fallen, aber auch 683 Asylsuchende mit N-Ausweis, für die eigentlich der Kanton zuständig wäre. Umgekehrt lebten in Kantonszentren noch 314 vorläufig Aufgenommene, die eigentlich in die Verantwortung der Gemeinden fallen würden.

Aufnahmepflicht schon erfüllt?

Käch stellt sich nun auf den Standpunkt, die Gemeinden hätten ihre Aufnahmepflicht erfüllt, da insgesamt 1759 Flüchtlinge dort lebten – also deutlich mehr es vorläufig Aufgenommene im Aargau gibt. Es gehe nicht an, dass der Kanton den Gemeinden auch Personen mit Ausweis N zuweise, wenn diese laut Gesetz nur für Personen mit Ausweis F zuständig seien, argumentiert Käch.

Tatsächlich stellt sich die Frage, weshalb der Kanton keinen Abtausch vornimmt und die Flüchtlinge so verteilt, wie es vom Gesetz vorgesehen ist. Im April 2016 hätten 314 vorläufig Aufgenommene aus den Kantonszentren in Gemeindeunterkünfte zügeln müssen, dafür 683 Asylsuchende aus Gemeindeunterkünften in die Kantonszentren. Insgesamt wären die Gemeinden um 369 Personen entlastet, der Kanton entsprechend belastet worden.

Heute, ein Jahr später, sehen die Zahlen etwas anders aus. Ende März 2017, am letzten Stichtag für die Berechnung der Aufnahmepflicht, lebten 254 vorläufig Aufgenommene mit F-Status in kantonalen Zentren, dafür wohnten 949 Asylsuchende mit N-Status in Gemeindeunterkünften (siehe Tabelle unten). Insgesamt lebten also 1203 Flüchtlinge am falschen Ort. Bei einem Abtausch müsste der Kanton 695 Flüchtlinge aufnehmen, die Gemeinden würden entsprechend entlastet.

Zuweisung auf Gemeindewunsch

Frage ans Sozialdepartement: Warum wird das Gesetz nicht konsequent angewendet, also alle Personen mit N-Ausweis dem Kanton und alle mit F-Ausweis den Gemeinden zugewiesen? Sprecherin Anja Kopetz sagt, das Gesetz mit der klaren Zuständigkeitsregelung sei am 1. Januar 2016 in Kraft getreten.

«Zu diesem Zeitpunkt in den Gemeinden lebende Asylsuchende verblieben dort und führten zu einem Sockelbestand an Personen mit Ausweis N.» Später seien wiederholt Personen im laufenden Asylverfahren in die Gemeinden zugewiesen worden, «um die Einheit der Familie zu gewährleisten». Weiter habe der Kanton den Gemeinden «auf deren Wunsch und nach Rücksprache» Personen im Asylverfahren mit Status N zugewiesen, «um damit eine optimale Auslastung einer Unterkunft oder eine ideale Durchmischung zu erreichen, was das Zusammenleben dort erleichtert».

Die Gemeinden seien «über die möglichen Konsequenzen bei der Unterbringung von Personen mit Ausweis N in Kenntnis gesetzt» worden.

Kopetz ergänzt, grundsätzlich würden Asylsuchende mit Ausweis N, die in einer Gemeinde leben, nicht in die kantonalen Strukturen zurückgenommen. «Es sei denn, auf das Asylgesuch wird nicht eingetreten oder es wird abgewiesen und sie werden anschliessend ausreisepflichtig.» Ein genereller Abtausch und damit eine Entlastung der Gemeinden scheint also unrealistisch.

Wann das Verwaltungsgericht über die Beschwerde von Oberwil-Lieli entscheidet, ist offen. Schon kommende Woche soll das Thema laut Kopetz aber in der «Paritätischen Kommission Kanton – Gemeinden im Asyl- und Flüchtlingswesen» diskutiert werden. Bei der Besprechung gehe es darum, «die seit dem 1. Januar 2016 gelebte Praxis zu überprüfen und – wo nötig – Anpassungen vorzunehmen», sagt sie.