Volksrechte
100 Prozent erneuerbare Energien: Neue Aargauer Initiative kommt zu Stande

Eine Energie-Initiative von Grünen, SP, GLP und Umweltverbänden steht und wird am 12. November eingereicht. Diese sieht unter anderem vor, bis 2035 den gesamten Stromverbrauch im Aargau zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien zu bestreiten.

Mathias Küng
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2009 stimmte der Aargau letztmals über eine kantonale Energie-Initiative ab (siehe Box). Bald bekommt er eine neue Gelegenheit.

Die az weiss exklusiv: Eine neue, im Dezember 2012 gestartete Energie-Initiative von SP, Grünen, Grünliberalen, WWF, Pro Holz Aargau, VCS, NWA (Nie wieder Atomenergie) und Schweizerische Vereinigung für Sonnenenergie kommt zustande.

Energie-Initiative : Knappes Nein 2009

Schon am 17. Mai 2009 wurde im Aargau über eine Energie-Initiative von Grünen und Umweltverbänden abgestimmt. Sie wurde mit 51,23 Prozent Nein-Stimmenanteil ganz knapp abgelehnt.
Die 2007 eingereichte Initiative hatte vom Aargau als ersten Schritt zur 2000-Watt-Gesellschaft bis 2020 eine Verdoppelung des Verbrauchs an erneuerbaren Energien (ohne Wasserkraft) von 4,3 auf 8,6 Prozent gefordert. Gemeint waren damit vorab Holz/Biomasse, Biogas, Sonne, Wind und Geothermie. Bestimmte Massnahmen oder Instrumente dafür schrieb die Initiative nicht vor. (MKU)

Die nötigen Unterschriften beisammen

Koordinatorin und WWF-Geschäftsführerin Tonja Zürcher bestätigt: «Wir haben bisher rund 3500 Unterschriften. Die Grünen machen noch Sammelaktionen, zudem erwarten wir noch weitere Unterschriftenbogen.»

Die Unterschriften durchlaufen jetzt den Beglaubigungsprozess in den Gemeinden. Nach aller Erfahrung reicht die Zahl von 3500: Nötig für das Zustandekommen sind 3000 gültige Unterschriften.

Die meisten Unterschriften sind laut Tonja Zürcher über Versendungen der Parteien und Verbände per Post hereingekommen.

Weitere wurden auf der Strasse an Standaktionen gesammelt. Es sei «verhältnismässig einfach gewesen, die Unterschriften zu bekommen», so Zürcher. Passantinnen und Passanten, die unterschrieben, hätten zumeist so argumentiert: «Es muss jetzt etwas gehen, wir brauchen verbindliche Ziele.»

Gespannt, was rauskommt

Die Initianten werden ihr Begehren am 12. November in Aarau der Staatskanzlei einreichen. Danach ist der Ball bei der Regierung, die dazu eine Botschaft ausarbeiten wird, dann beim Grossen Rat und am Schluss wohl beim Volk.

Tonja Zürcher blickt voraus: «Wir sind gespannt, was Regierung und Parlament damit machen. Wir hoffen sehr, dass sie unser Ziel aufnehmen.»

Strom 100-prozentig erneuerbar

Die Gesetzesinitiative will, dass die Stromeffizienz bis 2035 so weit gesteigert wird, dass der jährliche Stromendverbrauch das Niveau von 2011 nicht überschreitet. Weiter verlangt sie, dass der gesamte Strombedarf ab 2035 grundsätzlich zu 100 Prozent durch erneuerbare Energien gedeckt wird.

Der Energiebedarf für Heizung und Warmwasser von Gebäuden soll ab 2050 zu 100 Prozent durch erneuerbare Energien gedeckt werden.

Ausnahmen seien nur zulässig, so die Initiative, «wenn der aktuelle Stand der Technik die Erfüllung der Vorgaben nicht ermöglicht.» Zudem soll der Regierungsrat die Zwischenziele so festsetzen, dass die Investitionen bis 2050 geschützt sind.

Bund ist weniger ehrgeizig
Der Bundesrat bereitet sich mit der Energiestrategie 2050 auf die Zeit nach den AKW vor. Beschlossen hat er diese Strategie nach der Atomkatastrophe von Fukushima.

Als Folge eines schrittweisen Ausstiegs aus der Atomenergie ist der Zubau von Wasserkraft und von neuen erneuerbaren Energien sowie die Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden, Geräten und im Verkehr nötig. Versorgungsengpässe könnten, so die Strategie, durch fossile Stromproduktion und Importe gedeckt werden.

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