Justiz
Club zu Unrecht kontrolliert: Bundesgericht kritisiert Aargauer Urteil und hebt es auf

Bei einer Kontrolle in einem Clublokal wird eine illegal beschäftigte Serviceangestellte erwischt. Ihr Chef kritisiert das Vorgehen der Aargauer Behörden und findet Gehör.

Manuel Bühlmann
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Von der Strasse aus war zu sehen, wie eine Frau Getränke servierte und Tische abräumte. An sich keine verdächtigen Tätigkeiten, die ein Polizeibeamter im Bezirk Zofingen beobachtete – wäre da nicht die Vorgeschichte ihres Chefs. Zweimal war der Geschäftsführer jenes Vereins, der das Clublokal betreibt, schon verurteilt worden, weil er rechtswidrig ausländische Staatsangehörige angestellt hatte.

Der Verdacht des Polizisten bestätigte sich bei der Kontrolle im November 2017: Die Serviceangestellte arbeitete ohne Bewilligung. Für den Geschäftsführer hat der erneute Gesetzesverstoss ein juristisches Nachspiel. Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte ihn im Januar 2019 zu einer Geldstrafe von 9000 Franken, das Aargauer Obergericht erhöhte den Betrag später auf 16'000 Franken. Weil der Mann bereits vorbestraft ist, wird die Strafe unbedingt ausgesprochen. Das bedeutet: Er erhält keine Probezeit, um sich zu bewähren, sondern muss sogleich zahlen.

Zweifel an Rechtmässigkeit der Kontrolle

Damit will sich der Beschuldigte nicht abfinden, vor Bundesgericht fordert er einen Freispruch. Sein Hauptargument: Die Behörden hätten die Einhaltung der Gesetze kontrolliert, ohne es damit selbst ganz so genau zu nehmen. Da die Durchsuchung des Clublokals nicht wie vorgeschrieben angeordnet worden sei, dürften die bei der Kontrolle gewonnenen Erkenntnisse nicht gegen ihn verwendet werden. Das Aargauer Obergericht hingegen hatte entschieden, es handle sich um eine auf das Schwarzarbeitsgesetz gestützte Kontrolle, die vom kantonalen Amt für Migration auch ohne Hausdurchsuchungsbefehl veranlasst werden dürfe.

Falsch, urteilt nun das Bundesgericht. Oder wie es im aktuellen Entscheid heisst: «Der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden.» In den Berichten von Polizei und Staatsanwaltschaft sei nirgendwo die Rede davon, dass eine Inspektorin des Aargauer Migrationsamts bei der Aktion im Clublokal anwesend gewesen sei. Das Gesetz gegen Schwarzarbeit ermöglicht es zwar der zuständigen Behörde, die Polizei zur Unterstützung aufzubieten, aber nicht die Kontrolle zu delegieren. Durchgeführt werden muss sie durch das kantonale Migrationsamt. Eine Vorgabe, die offenbar nicht eingehalten worden ist – zumindest fanden die fünf Bundesrichterinnen und Bundesrichter dafür keinen Nachweis in den Akten.

Zentrale Fragen blieben offen

Da sich die Kontrolle nicht mit dem Schwarzarbeitsgesetz rechtfertigen lässt, wird eine andere Grundlage benötigt. Infrage kommt die Strafprozessordnung, die unter anderem Razzien vorsieht. Diese Option steht den Behörden aber nur bei allgemein zugänglichen Räumlichkeiten offen, ansonsten muss eine Hausdurchsuchung angeordnet werden. Wie es mit der Zugänglichkeit des Clublokals aussieht, lässt das Bundesgericht offen und macht dafür das Obergericht verantwortlich: Zentrale Fragen seien im vorinstanzlichen Entscheid unbeantwortet geblieben.

In den Akten finde sich zudem weder eine schriftliche Anordnung noch eine nachträgliche Bestätigung der Staatsanwaltschaft, wie sie für eine Hausdurchsuchung nötig wäre. Das Bundesgericht kommt daher zum Schluss: «Ob die Kontrolle rechtmässig erfolgte, lässt sich weder aufgrund des erst- oder vorinstanzlichen Urteils noch der Akten entscheiden.» Der Aargauer Entscheid wird aufgehoben, der Fall geht zurück ans Obergericht. Der beschuldigte Geschäftsführer erreicht zumindest einen Etappensieg und wird vom Kanton Aargau für das bundesgerichtliche Verfahren mit 3000 Franken entschädigt.

Bundesgerichtsurteil 6B_1409/2019 vom 4. März 2021

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