Handelsgericht
Wegen Corona geschlossen: Aargauer Gastrobetreiber fordert 40'000 Franken von Versicherung – und erhält Recht

Ein Aargauer Gastrobetreiber forderte von einer Versicherung einen Teil ihres Ertragsausfalls und der Mehrkosten, die ihr infolge der coronabedingten Schliessungen entstanden waren. Das Handelsgericht entscheidet nun zu seinen Gunsten.

Sandra Meier
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Sämtliche Gastrobetriebe in der Schweiz mussten im März 2020 schliessen.

Sämtliche Gastrobetriebe in der Schweiz mussten im März 2020 schliessen.

Michel Canonica

Knapp zwei Monate waren die Gastrobetriebe infolge der bundesrätlichen Coronabestimmungen zwischen März und Mai 2020 geschlossen. Für den entstandenen Ertragsausfall und die Mehrkosten forderte ein Aargauer Wirt in der Folge 40'000 Franken von ihrer Versicherung. Dabei handelte es sich nur um einen Teil des entstandenen Schadens, den der Mann beim Handelsgericht eingeklagt hat.

Sein Problem: Zwar war er in seinem Vertrag unter dem Titel «Epidemie» auch gegen Schäden versichert, die bei behördlichen Massnahmen entstehen, mit denen die Verbreitung übertragbarer Krankheiten verhindert werden sollen. Darunter fallen auch die vom Bundesrat beschlossenen Schliessungen der Gastrobetriebe. Ausgeschlossen davon war allerdings die Deckung für «Schäden infolge von Krankheitserregern, für welche national oder international die WHO-Pandemiestufen 5 oder 6 gelten».

Pandemiestufen: Überholt und nicht mehr massgebend

Diese Einteilung in sechs Stufen basieren auf einer Einstufung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von 2005. Das Handelsgericht kommt nun zum Schluss, dass sie «sowohl bei Abschluss des Versicherungsvertrags zwischen der Versicherungsnehmerin und der Versicherungsgesellschaft wie auch im Frühling 2020 überholt und nicht mehr massgebend» gewesen sei, wie es in einer Mitteilung der Gerichte Aargau heisst. Aus diesem Grund greife auch der Deckungsausschluss im Vertrag nicht. Die Versicherungsgesellschaft muss dem Aargauer den geforderten Betrag von 40'000 Franken erstatten.

Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig und kann innert einer Frist von 30 Tagen beim Bundesgericht angefochten werden. Da es sich bei der Teilklage nur um einen Teil des entstandenen Schadens handelt, könnte der Gastrobetreiber zudem weitere Ansprüche geltend machen.

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