Rheinfelden
Zollamt auf dem Prüfstand: Angebot bei der alten Rheinbrücke soll reduziert werden

Das Angebot an der Zollstelle bei der alten Rheinbrücke soll reduziert werden

Ingrid Böhm-Jacob
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Bald verkürzte Öffnungszeiten? Das deutsche Zollamt an der alten Rheinbrücke ist unter Druck. Ingrid Böhm-Jacob

Bald verkürzte Öffnungszeiten? Das deutsche Zollamt an der alten Rheinbrücke ist unter Druck. Ingrid Böhm-Jacob

Ingrid Böhm-Jacob

Über die alte Rheinbrücke kommen Schweizer Einkaufstouristen zu Fuss, per Fahrrad oder Bus ins deutsche Rheinfelden – und lassen auf dem Rückweg am Zollamt die grünen Zettel für ihre Einkäufe stempeln.

Damit haben sie dann die Rückerstattung der Mehrwertsteuer in der Tasche. Wenn es nach dem Hauptzollamt Lörrach geht, soll nun allerdings von April an die Abfertigung an der Dienststelle deutlich reduziert werden: auf höchstens vier Stunden pro Tag.

Das kommt im Gewerbeverein nicht gut an und auch nicht beim deutschen Oberbürgermeister Klaus Eberhardt. Er hat für die Stadt sein Veto eingelegt.

Bereits im Jahr 2010 hat der deutsche Zoll die Abfertigung am Übergang alte Rheinbrücke eingeschränkt. Die Dienstzeit in diesem mit noch einer Person besetzten kleinen Zollamt wurde werktags von 7 auf 10 Uhr und von 19 auf 18 Uhr gekürzt. Der Gewerbeverein hat damals heftig, aber erfolglos protestiert, dass der Zoll seine Dienstleistung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten vornimmt.

Eine Abmachung von 2006

Der erneute Anlauf zur Veränderung hat Gründe. Das Hauptzollamt führt offiziell für den weiteren Rückzug eine Vereinbarung von 2006 von Niethammer mit dem Deutschen Zoll an, der seine Ursache in der Schliessung der alten Rheinbrücke für den motorisierten Verkehr nach dem Bau der Autobahn A 861 hat. Wie es von der Pressestelle auf Anfrage heisst, sei damals eine Übergangsphase von fünf Jahren vereinbart worden. Ob es sich um eine dokumentierte Abmachung handelt, ist aber nicht verbrieft.

Oberbürgermeister Eberhardt hat die Nachricht des Hauptzollamtes, zum April die Arbeit des Zollamts alte Rheinbrücke zurückzuschrauben, mitten in der Fasnacht erreicht. Ein Grund dafür besteht auch darin, dass an stark frequentierten Grenzübergängen Personal fehle. Für die Stadt indes erscheint dies nicht hinnehmbar. Eberhardt betont die wirtschaftliche Bedeutung der alten Rheinbrücke für den Einzelhandel.

Erhebung soll Klarheit schaffen

Die Abfertigung an der Autobahn für die Schweizer Kunden könne deshalb keine Alternative sein. Eberhardt hat sofort die Abgeordneten auf der politischen Schiene eingeschaltet, den Einzelhandelsverband, die Industrie- und Handelskammer und das Regierungspräsidium. Inzwischen gibt sich der OB zuversichtlich, dass das letzte Wort nicht gesprochen ist und das Hauptzollamt zurückrudert. Es wird der Kompromiss gesucht, deshalb erhebt der Zoll zunächst einen Monat lang, wie viele Ausfuhren über die alte Rheinbrücke erfolgen und in welchem Wert.

2011 waren es über 57 000 Zettel. Bei mindestens 200 grünen Zetteln am Tag bewegt sich viel im Bereich bis zu 50-Euro, aber auch Bagatellbeträge unter zehn Euro werden gestempelt. Die alte Rheinbrücke mit Übergängen wie Weil-Friedlingen abzuwägen, hält Eberhardt für nicht akzeptabel, das sei «Äpfel mit Birnen vergleichen».