Es war ein denkbar knapper Entscheid. Mit 52 gegen 49 Stimmen genehmigten die Steiner an der Juni-Gmeind in geheimer Abstimmung einen Kredit über 350 000 Franken als Steiner Anteil an einer grenzüberschreitenden Veloverbindung nach Bad Säckingen.

Ein halbes Jahr zuvor war das Geschäft zurückgewiesen worden mit dem Auftrag an den Gemeinderat, alternative Routen vorzulegen. Diesem Auftrag kam der Gemeinderat nach und stellte solche an der Versammlung vor, plädierte dann aber für seine ursprüngliche Routenwahl.

Das Abstimmungsprozedere empfanden einige Versammlungsteilnehmer als verwirrend und reichten eine Gemeindebeschwerde beim Kanton ein. In der Beschwerde würden die Informationen in der Botschaft zur Versammlung kritisiert, erklärt Michael Frank vom Rechtsdienst der Gemeindeabteilung.

In der Hauptsache gehe es in der Beschwerde um das Abstimmungsverfahren. «Offenbar habe es mehrere Varianten gegeben und das Prozedere sei nicht klar gewesen», so Frank. Beantragt wird in der Beschwerde laut Gemeindeschreiber Sascha Roth, dass der Beschluss aufgehoben und das Geschäft an einer der nächsten Versammlungen erneut traktandiert wird.

Der Ball liegt nun vorerst bei der Gemeinde; die Gemeindeabteilung hat den Gemeinderat aufgefordert, Stellung zur Beschwerde zu nehmen. Aufgrund der Sommerferien wurde die Frist bis zum 26. Juli verlängert. Laut Roth befasst sich der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 22. Juli mit der Beschwerde.

Nach der Stellungnahme erfolgt laut Frank in der Regel ein zweiter Schriftwechsel. «Ob Verfahrensfehler vorliegen, kann zumeist aufgrund der Aktenlage beurteilt werden, eine Verhandlung wird kaum notwendig sein», so Frank. Mit einem Entscheid könne etwa im September gerechnet werden. Gemeindebeschwerden gibt es im Aargau laut Frank drei bis sechs im Jahr.