Stein
Gemeindeversammlung: Steuerfuss sinkt von 92 auf 88 Prozent

Das Bevölkerungswachstum durch den Bezug der Grossüberbauung Neumatt spült ordentlich Einnahmen in die Kasse. Feuerwehrfusion erhält zwar grünes Licht, kommt aber durch Ablehnung der Gemeindeversammlungen von Eiken und Münchwilen nicht zu Stande.

Dennis Kalt
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Der Steuerfuss der Gemeinde Stein sinkt im nächsten Jahr von 92 auf 88 Prozent.

Der Steuerfuss der Gemeinde Stein sinkt im nächsten Jahr von 92 auf 88 Prozent.

Bild: Zvg

Das dürfte die Steinerinnen und Steiner freuen. Im nächsten Jahr sinkt in der Gemeinde der Steuerfuss um 4 Prozentpunkte von 92 auf 88 Prozent. Die Reduktion des Steuerfusses beschloss die Gemeindeversammlung von Freitagabend ­­­– 80 der 1652 Stimmberechtigten waren anwesend ­­– einstimmig mit der Bewilligung des Budgets 2022. Gemeindeammann Beat Käser präsentierte die Zahlen. Er sagte:

«Wir gehen für 2022 von einem Ertragsüberschuss von 344’000 Franken aus.»

Bei der Festsetzung des Steuerertrags bezog sich der Gemeinderat auf die Empfehlungen des kantonalen Steueramtes, berücksichtigte jedoch auch das Wachstum durch die Zuzüge ins Neubauquartier Neumatt durch die ersten Erfahrungswerte. Mitte des letzten Jahres startet der Bezug der Grossüberbauung mit 112 Wohnungen.

Feuerwehrfusion ist ein emotionales Thema

Breite Zustimmung fand der Zusammenschluss der Feuerwehr Stein mit der Feuerwehr Sisslerfeld der Gemeinden Eiken, Sisseln und Münchwilen. Bei fünf Enthaltungen stimmten 75 Anwesende dem entsprechenden Vertrag zu – dennoch wird es zu einer Fusion der beiden Feuerwehren nicht kommen, da die Gemeindeversammlung in Münchwilen den Zusammenschluss ablehnte, jene in Eiken stelle zum Zusammenschluss einen Rückweisungsantrag, dem die Gemeindeversammlung zustimmte.

Im Vorfeld der Abstimmung sagte Käser, dass bereits jetzt die vier Sisslerfeld-Gemeinden eng zusammenarbeiten. Er schob nach: «Es wird zunehmend schwieriger, Feuerwehrangehörige zu rekrutieren.» Aus dem Plenum zu Wort meldete sich Pascal Brogli, Kommandant der Feuerwehr. Er sagte:

«Der Zusammenschluss ist zwar ein sehr emotionaler, aber, wenn wir in die Zukunft blicken, der einzig richtige Weg.»

Neben Subvention durch den Kanton rechnete der Steiner Gemeinderat bei einem Zusammenschluss der Feuerwehren mit einer Kostensenkung von rund 391’000 auf 200’000 Franken.

Gross enttäuscht war Käser im Nachgang der Gemeindeversammlung ob der Verwehrung des Zusammenschlusses der anderen Gemeinden nicht. Denn, weil die Steiner Gemeindeversammlung der Fusion zustimmte, erhält die Gemeinde als Trostpflaster in den nächsten fünf bis zehn Jahren rund 950’000 Franken von der Aargauischen Gebäudeversicherung.

Alle Bäume sollen bei der ­Sanierung stehen bleiben

Einstimmig bewilligte der Souverän zudem einen Verpflichtungskredit über 660’900 Franken für die Sanierung der Schulstrasse über 200 Meter im Abschnitt Brotkorbstrasse/Münchwilerstrasse. Im Vorfeld der Abstimmung meldete sich ein Anwesender zu Wort und stellte den Änderungsantrag, dass im Zuge der Bauarbeiten alle Bäume im betreffenden Abschnitt stehen bleiben müssen.

Die Sinnhaftigkeit dieses Antrages stellte ein zweiter Anwesender in Frage, da einige Bäume im Abschnitt dürr seien oder vor sich hin kränkelten. So wurde denn auch der entsprechende Änderungsantrag grossmehrheitlich abgelehnt.

Zustimmung – mit 78 Ja- zu 2 Nein-Stimmen – erhielt der Baurechtsvertrag, mit dem die Gemeinde der Wohnbaugenossenschaft Rheinfels Park einräumt, auf 1166 Quadratmetern an der Schaffhauserstrasse altersgerechte Wohnungen zu bauen. Der jährliche Zinssatz beträgt dabei 1457,50 Franken und kann periodisch angepasst werden.

Weiter informierte der Gemeinderat, dass an der Sanierung und Erweiterung des Primarschulhauses weitergearbeitet werden könne. Die vom Aargauer Verwaltungsgericht abgewiesene Submissionsbeschwerde eines Architekturbüros wurde nicht an das Bundesgericht weitergezogen.

Auch die Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom Sommer können umgesetzt werden. So hat der Rechtsdienst der Gemeindeabteilung des Kantons die Aufsichtsanzeige, die gegen den Gemeinderat und Gemeindeschreiber einging, abgewiesen. Die Rekursfrist läuft noch.