Hochrhein
Sorgen mit Glücksspielen ennet dem Rhy

Deutsche Spielhallen am Hochrhein haben bis zu 80 Prozent Schweizer Kunden. Jetzt legt der Gesetzgeber der Glücksspielbranche grosse Beschränkungen auf. Damit soll der steigenden Zahl der Spielsüchtigen entgegengewirkt werden.

Hans Christof Wagner
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Wie oder was geht im Glücksspiel, entscheidet sich nicht nur im Grand Casino Baden, sondern auch auf der badischen Rheinseite.Archiv/WAl

Wie oder was geht im Glücksspiel, entscheidet sich nicht nur im Grand Casino Baden, sondern auch auf der badischen Rheinseite.Archiv/WAl

Branchenverbände geben vor, dass sich das Geschäft mit den neuen Regelungen, die zum 1. Januar 2013 in Kraft treten sollen, nicht mehr rechne. Die Details: Wo sich schon eine Spielhalle befindet, darf in einem Radius von 500 Metern keine zweite stehen. Sind Kinder- und Jugendeinrichtungen in der Nähe, ist der Betrieb ebenso verboten. Zum Spielen anreizende Werbung – auch diese darf es dem neuen Gesetz nach nicht mehr geben.

Am meisten aber trifft die Branche, dass künftig nur noch zwölf Automaten pro Spielothek erlaubt sind. Diese Obergrenze galt auch bisher schon. Doch es gab einen Trick, sie zu umgehen. Die Spielhallenbetreiber bündelten einfach mehrere Konzessionen zusammen. So handelt es sich bei einer Spielhalle in Wirklichkeit um mehrere unter einem Dach. Der Spieler merkt es lediglich daran, dass die Räume baulich ein wenig voneinander abgegrenzt sind, durch Trennwände. Diese Möglichkeit haben Betreiber dazu genutzt, Verbünde von bis zu 60 Automaten zu schaffen. Diese Bündelung ist künftig verboten.

Zwar gelten alle diese Regelungen zunächst nur für Neueröffnungen. Aber der Bestandsschutz für Spielhallen, die schon eine Konzession haben, währt nur fünf Jahre. Ab 2017 fallen auch sie unter die neuen Regelungen. Diese sollen vor allem der Spielsucht entgegenwirken.

Enormer Zuwachs

In den vergangenen fünf Jahren hat es im Landkreis Waldshut einen ernormen Zuwachs ab Spielhallen gegeben. 26 Konzessionen haben die Behörden allein nach 2007 erteilt. Insgesamt gibt es im Kreisgebiet 51 Spielhallen mit 218 Geräten. Hinzu kommen rund 33 Automaten in Gaststätten.

Der grösste Teil der Geräte steht in Spielhallen, die Number one heissen. Sie gehören Jürgen Strasser und stehen in Tiengen, Waldshut, Laufenburg, Albbruck, Bad Säckingen, Rheinfelden und Lörrach. Seine Werbung prangt auf Bussen und Taxen. Um natürlich grössere Publikumskreise anzulocken. Grundsätzlich haben die Gemeinden in der Region damit keine Probleme, weil sie neues Publikum und damit Einnahme-Chancen schätzen.

Rasantem Wachstum einen Riegel schieben

Manfred Beck, Bürgermeister von Waldshut-Tiengen, sagt hoffnungsvoll, die Stadt begrüsse das Glücksspielgesetz im Grundsatz. Endlich sei es möglich, dem rasanten Wachstum der Branche einen Riegel vorzuschieben, was bislang nur eingeschränkt möglich war.

Beck hat aber auch Verständnis für die Betreiber, vor allem was die nur fünfjährige Übergangsfrist betrifft: «Zumal die Spielotheken-Betreiber mit behördlichen Genehmigungen hohe Investitionen vorgenommen haben, die nicht innerhalb von fünf Jahren abgeschrieben sind.» Eine solide behördliche, nicht oft verkündete Erkenntnis, die allerdings bislang kaum öffentlich bekannt wurde. Sollte es die Spielhallen einmal nicht mehr geben, nimmt die Stadt auch keine Vergnügungssteuer mehr ein. 2012 waren das in Waldshut-Tiengen immerhin 600 000 Euro.

Kein Mitleid

Kein Mitleid mit den Spielhallenbesitzern hat indes Ernst Schätzle. Er betreut in Waldshut Spielsüchtige und sagt, dass es immer mehr werden, die bei ihm anklopfen. Sind es dem Psychologen zufolge in den 90er-Jahren lediglich zwei bis drei gewesen, ist ihre Zahl auf 36 hochgeschnellt. Oft kämen ganze Familien zu ihm in die Sprechstunde, bekennt der Fachmann.

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