Sisseln
«Ich erwarte eine faire Lösung und sehe beim Kanton Potenzial für eine Minderung der Steuerausfälle»

Die Gewinnsteuer soll im Aargau sinken. So wollen es die bürgerlichen Parteien. Damit verlieren auch die Gemeinden Einnahmen. Dennoch ist Rainer Schaub, Gemeindeammann von Sisseln, nicht gegen die Reform – fordert aber ein Entgegenkommen des Kantons.

Thomas Wehrli
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Rainer Schaub (rechts) nimmt die Glückwünsche zum Erweiterungsbau des Gemeindehauses vom damaligen Innendirektor Urs Hofmann entgegen.

Rainer Schaub (rechts) nimmt die Glückwünsche zum Erweiterungsbau des Gemeindehauses vom damaligen Innendirektor Urs Hofmann entgegen.

Ingrid Arndt / 15.09.2018

Die bürgerlichen Parteien wollen den Kanton für Unternehmen attraktiver machen. In einem gemeinsamen Vorstoss im Grossen Rat verlangen FDP, SVP und Die Mitte Aargau (vormals CVP), dass die Gewinnsteuer im Aargau gestaffelt sinken soll. Die Reform soll bereits 2022 greifen und die Gewinnsteuer bis 2024 auf 15,1 Prozent für Gewinne ab 250'000 Franken senken. Der Regierungsrat hat im Januar eine entsprechende Vorlage in die Anhörung gegeben.

Treffen würde die Senkung auch die Gemeinden; sie müssten zum Teil massive Abstriche bei den Steuereinnahmen machen. Kaiseraugst etwa hätte 2024 fast neun Prozent weniger Steuereinnahmen als heute. Treffen würde es auch die anderen Pharmahochburgen Stein und Sisseln. Für Sisseln hat der Kanton ein Minus von bis zu fünf Prozent berechnet. Gemeindeammann Rainer Schaub unterstützt die Vorlage trotz Einbussen – erwartet aber eine faire Lösung.

Welche Auswirkungen hätte die Senkung der Gewinnsteuer auf Sisseln?

Ich habe noch keine Berechnung, was das für Sisseln konkret bedeutet, aber ich gehe von 2 bis 3 Prozent aus, was kein wesentlicher Einbruch wäre.

Die bürgerlichen Parteien sagen, die Gewinnsteuer im Aargau sei heute zu hoch; andere Kantone hätten die Belastung inzwischen gesenkt. Stimmen Sie diesem Befund zu?

Da die Steuern ein wesentlicher Faktor der Standortattraktivität sind, erachte ich die Gewinnsteuern ebenfalls als zu hoch und begrüsse jede Massnahme zur Haltung bestehender Firmen zum Ausbau der Attraktivität. Speziell das Sisslerfeld hat ja grosse Pläne für die Ansiedlung wertschöpfungsintensiver Unternehmen und dabei helfen attraktive Konditionen sicher mehr, als sie schaden.

Hätte eine Senkung der Gewinnsteuer eine Steuerfusserhöhung in Sisseln zur Folge?

Ich sehe zumindest kurz- und mittelfristig keine darauf basierende Steuerfusserhöhung. Die Steuereinnahmen juristischer Personen sind in Sisseln schon immer grossen Schwankungen unterworfen, weshalb unsere Finanzplanung nicht massgeblich darauf abstellt beziehungsweise schon immer sehr konservativ mit Steuereinnahmen von Firmen geplant wurde.

Was halten Sie von der Anhörungsvorlage respektive ihrem Ziel, die Gewinnsteuerbelastung für Unternehmen zu senken?

Ich unterstütze dieses Ziel grundsätzlich und sehe die zur Diskussion stehenden Reduktionen als sinnvoll an. Auf den ersten Blick erzeugt das Steuerausfälle, die jedoch bei zusätzlichen Ansiedlungen aufgrund der gestiegenen Attraktivität mindestens wettgemacht werden können.

Müssten die Ausfälle der Gemeinden mit einer «Gegenfinanzierung» des Kantons gemindert oder gar aufgefangen werden?

Ich erwarte hier eine faire Lösung und sehe beim Kanton Potenzial für eine Minderung der Steuerausfälle bei den Gemeinden. Diese komplett aufzufangen, erachte ich als unrealistisch und auch nicht notwendig. Kurzfristig weniger kann langfristig mehr werden, was wiederum sowohl für den Kanton als auch die Gemeinden positive Effekte bringen wird.

Wird sich die Gemeinde zur Vorlage positionieren?

Die Gemeinde Sisseln wird sich in dieser Angelegenheit wie auch bei vielen anderen Themen nicht öffentlich positionieren. Selbstverständlich äussern wir uns auf Anfrage, aber da wir in Sisseln keine Parteien haben und der Gemeinderat «parteilos» ist, fokussieren wir uns auf die lokalen Themen zu Gunsten der Einwohner und maximal regionalpolitisch.

Man könnte umgekehrt sagen, dass es Ihrer Gemeinde dank der Gewinnsteuer finanziell sehr gut geht und dass es eine ausgleichende Gerechtigkeit ist, wenn hier eine Korrektur erfolgt.

Für Sisseln spricht nichts gegen eine Korrektur, wobei hier festzuhalten ist, dass die gute finanzielle Lage der Gemeinde Sisseln nur zum Teil von Gewinnsteuern abhängig ist und war. Ich sehe hier keine ausgleichende Gerechtigkeit, denn Gemeinden, die weniger Gewinnsteuereinnahmen haben, profitieren dadurch nicht. Im Gegenteil kann der Steuerverlust bei einigen Gemeinden dazu führen, dass Steuerfusserhöhungen diskutiert werden müssen und in der Folge auch gute Zahler in den Finanzausgleich dadurch weniger in die Solidaritätskasse einzahlen. Dann stellt sich die Frage der ausgleichenden Gerechtigkeit wohl nicht mehr, oder?

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