Rheinfelden
Die Auto-Spritztour ohne Führerausweis kommt Beschuldigten teuer zu stehen

Die Liste der Anklagepunkte ist lang: Entwendung eines Autos, Fahren ohne Führerausweis, falsche Anschuldigungen, Urkundenfälschung und Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege. Für all das musste sich ein Mann nun vor dem Bezirksgericht Rheinfelden verantworten.

Horatio Gollin
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Auch das Fahren ohne Führerausweis war am Bezirksgericht in Rheinfelden einer der Anklagepunkte (Symbolbild).

Auch das Fahren ohne Führerausweis war am Bezirksgericht in Rheinfelden einer der Anklagepunkte (Symbolbild).

Hanspeter Bärtschi / SZ

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg warf dem Beschuldigten Kevin (alle Namen geändert) vor, im Juli 2014 ohne Einverständnis seiner damaligen Freundin Sabine deren Auto genommen zu haben, um zusammen mit Torsten eine Spritztour zu machen – ohne über einen Führerausweis zu verfügen. Bei der Fahrt kam es zu einem Unfall.

Kevin begab sich zurück und informierte Sabine, woraufhin diese bei der Polizei fälschlich angab, das Fahrzeug geführt zu haben. Kurz darauf verfasste Kevin einen Vertrag zwischen Sabine und Torsten, mit welchem Torsten die Schuld übernehmen sollte. Sabine unterzeichnete den Vertrag und Kevin wollte die Unterschrift von Torsten einholen – die er dann stattdessen aber gefälscht haben soll.

Beschuldigter widerruft seine Aussagen

Im November 2014 gab Kevin im Zuge der Befragung durch die Kantonspolizei zu, dass er das Auto fuhr. Im August 2015 widerrief er seine Aussage und behauptete, von Sabine unter Druck gesetzt worden zu sein, da sie ihm den Umgang mit der gemeinsamen Tochter habe verbieten wollen. Im Juli 2016 liess er dann der Staatsanwaltschaft den Vertrag zukommen.

Zwischenzeitlich widerrief Sabine ihr Geständnis und die beiden trennten sich. Sabine trat im Rheinfelder Verfahren als Privatklägerin auf und forderte die Erstattung der Anwaltskosten in Höhe von 970 Franken, die ihr wegen der Falschaussage entstanden waren, sowie 1000 Franken Genugtuung.

Konsum von zwei Liter Bier pro Tag und Cannabis

Bei der Befragung durch Gerichtspräsidentin Regula Lützelschwab gab Sabine an, den Beschuldigten nicht unter Druck gesetzt zu haben. Vielmehr verweigere dieser seit 2016 den Kontakt zur Tochter. Sie führte an, dass Kevin damals täglich bis zu zwei Liter Bier getrunken und Cannabis konsumiert habe. Sie war überzeugt davon, dass Kevin das Fahrzeug fuhr, da er erst später behauptete, dass Torsten gefahren sei. Der Vertrag sei seine Idee gewesen.

Der als Zeuge geladene Torsten tauchte zur Verhandlung nicht auf. Seine Aussagen waren aber protokolliert. Kevin gab gegenüber dem Gericht an, dass er seit einem halben Jahr Geld von der Invalidenversicherung beziehe. Er sei wegen eines Gehirntumors operiert worden und habe weitere gesundheitliche Beeinträchtigungen. Freiwillig befinde er sich in Psychotherapie. Er wies alle Anklagepunkte zurück und blieb bei der Darstellung, dass nicht er das Auto gefahren und auch nicht die Unterschrift von Torsten gefälscht habe. Ausserdem:

«Ich habe mittlerweile mein Leben geändert, den Freundeskreis gewechselt, konsumiere keine Drogen mehr und führe eine neue Beziehung.»

Kevins Anwältin plädierte dafür, alle Anklagepunkte fallen zu lassen, da die Aussagen von Sabine und Torsten widersprüchlich seien.

106 Tagessätzen à 60 Franken mit einer Probezeit von zwei Jahren

Das Bezirksgericht Rheinfelden hielt den Beschuldigten aber für manipulativ und sprach ihn schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 106 Tagessätzen à 60 Franken mit einer Probezeit von zwei Jahren. Kevin hat zudem die Gerichtskosten und die Anklagegebühr zu tragen. Auf eine Busse von 2700 Franken, welche die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg gefordert hatte, wurde verzichtet.

Kevin muss Sabine die Anwaltskosten von 970 Franken erstatten. Aber eine Genugtuung sah Richterin Lützelschwab dann doch als nicht gerechtfertigt an.

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