Fricktaler
Fünf Gemeinden führen noch Versammlungswahlen durch – hat das System Zukunft?

Neun der 213 Aargauer Gemeinden kennen noch die Versammlungswahl. Fünf davon sind aus dem Fricktal. Ein SVP-Ammann stellt diese Wahl-Tradition nun in Frage.

Thomas Wehrli
Drucken
In fünf Fricktaler Gemeinden werden Kommissions- und Behördenmitglieder an einer Wahlversammlung gewählt.

In fünf Fricktaler Gemeinden werden Kommissions- und Behördenmitglieder an einer Wahlversammlung gewählt.

Archiv

Es ist ein Stück gelebte Tradition: 9 der 213 Aargauer Gemeinden kennen noch die Versammlungswahl. Sie wählen ihre Behörden nicht an der Urne oder brieflich, sondern versammeln sich einmal alle vier Jahre für zwei bis vier Stunden, meist in der Turnhalle, und wählen ihre Behörden- und Kommissionsmitglieder.

Ein Hort dieser Tradition ist das Fricktal. Mit Hellikon, Oberhof, Olsberg, Sisseln und Wölflinswil liegen fünf der neun Wahlversammlungs-Gemeinden in den Bezirken Laufenburg und Rheinfelden.

Ein Hort der Tradition ist auch die SVP. Aber ausgerechnet ein SVP-Ammann stellt nun diese Wahl-Tradition infrage: Roger Fricker, seit 1998 Gemeindeammann von Oberhof und damit versammlungswahlerprobt. Er weiss, dass viele seiner Oberhöfler an diesem alten Hut hängen, ihn alle vier Jahre gerne aus dem Schrank holen und anziehen; er weiss auch um die Vorteile – eine Versammlungswahl spart Kosten, Kandidaturen können bis zuletzt gemacht werden, in drei Stunden ist die Wahl über die Bühne.

Und doch: «Ich persönlich bin kein Fan der Versammlungswahl», sagt er und begründet seine Ablehnung demokratiepolitisch: «Man verweigert all jenen Stimmbürgern ihr Wahlrecht, die aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen nicht teilnehmen können.» (AZ von gestern.) Zudem könnte ein konspiratives Grüppchen, so sinniert der Postautochauffeur weiter, zumindest theoretisch das Gesamtgremium stürzen.

Kathrin Hasler, SVP-Grossrätin und Gemeindeammann von Hellikon, beurteilt es ähnlich. Je nach Konstellation, je nach Emotionalität der aktuellen dorfpolitischen Themen könne durchaus einmal die Situation entstehen, dass eine Gruppe sich organisiere und sage: «Jetzt zeigen wir es dem Gemeinderat.» Das wäre der Sache nicht dienlich, ist Hasler überzeugt, «denn eine Gemeinde zu führen, ist doch recht komplex».

Für Hasler ist es aber auch eine Frage der Repräsentanz. An der Wahlversammlung vor einer Woche nahmen 80 Helliker teil. Das sind gerade einmal 13,2 Prozent der Stimmberechtigten. Der Altersdurchschnitt liege jeweils «weit über 50», schätzt Hasler. Neben den Jungen spricht die Wahlversammlung auch die Neuzuzüger, die das Instrument nicht kennen, kaum an. «Sie können nichts damit anfangen», so Hasler.

Eine ganz andere Erfahrung macht Köbi Brem in Wölflinswil. Hier nehmen jeweils rund 100 der 760 Stimmberechtigten teil, also auch rund 13 Prozent. «Bei uns kommen auch recht viele Junge», sagt Köbi. Die Wahlversammlung sei ein sozialer Event. «Man bringt Kaffee und Tee mit – und während der Stimmauszählungen wird gejasst.»

Brem schätzt diese Tradition und würde es bedauern, wenn sie abgeschafft würde. Angst vor einem Sturz hat er nicht und auch das Argument von Roger Fricker, man verweigere einem Teil der Bevölkerung das Wahlrecht, findet er etwas weit hergeholt. «Mit dieser Argumentation muss man auch die Gemeindeversammlung infrage stellen.» Dass man bei einer Wahlversammlung bis zum letzten Akkord, oder treffender: bis zur Abgabe des Wahlzettels Kandidaten aufstellen könne, «spiegelt für mich die Grundidee der direkten Demokratie wider», so Brem.

Abschaffung derzeit kein Thema

Aber auch Brem weiss: «Die Wahlversammlung wird es schwer haben.» Wenn eine Gemeinde nicht ganz bewusst an der Wahlversammlung festhalte, «wird sie über kurz oder lang verschwinden». Auch deshalb, weil Brem erwartet, dass das E-Voting dereinst Wahlalltag sein wird.

Derzeit ist eine Abschaffung der Wahlversammlung in keiner der drei Gemeinden ein Thema. Vor zwei, drei Jahren habe es in Wölflinswil einen Vorstoss der SVP gegeben, erinnert sich Brem. Das Argument war auch da, dass man Menschen, die nicht gut zu Fuss sind, von der Wahl ausschliesse. Die Gemeindeversammlung diskutierte den Vorstoss, kam aber mehrheitlich zum Schluss: Wir wollen daran festhalten, wir sind stolz auf diese Tradition. Auch für Kathrin Hasler ist es «eine Frage der Zeit», wie lange sich das Instrument halten kann. In Hellikon, wo die Wahlversammlung gerade stattfand, sei die Systemfrage in den nächsten vier Jahren kaum ein Thema – es sei denn, ein Bürger stehe an einer Gemeindeversammlung auf und stelle einen Antrag. «Die Diskussion geht dann los, wenn eine der neun Gemeinden, die noch eine Wahlversammlung kennen, das Instrument infrage stellt», glaubt sie.

Wie eine solche Diskussion in Hellikon ausgehen würde, sei schwierig abzuschätzen, sagt Hasler. «Entschieden wird diese Frage an der Gemeindeversammlung – und da nehmen in der Regel jene Personen teil, denen die Tradition wichtig ist.»

In Oberhof wurde die Wahl-Frage vor zwei Jahren an einer Gemeindeversammlung diskutiert. Ein entsprechender Überweisungsantrag wurde abgelehnt. Roger Fricker, ganz Eidgenosse, akzeptiert das Plebiszit der Mehrheit. Er sagt aber auch: «Fällt die Wahlbeteiligung deutlich unter jene in umliegenden Gemeinden, die eine Urnenwahl kennen, müssen wir über das Wahlsystem diskutieren.» Dies wäre dann, das ist Fricker wichtig, wiederum ein direktdemokratischer Akt: «Die Bevölkerung hat so die Möglichkeit, zu sagen, was sie will.»

Wie eine solche Diskussion ausginge, kann auch er nicht voraussagen. Sicher ist er: «Die Diskussion würde emotional geführt.»

Aktuelle Nachrichten