Laufenburg

Dem Stadtrat zu viele Kompetenzen erteilt: Jetzt interveniert die Gemeindeabteilung in Aarau

Der Laufenburger Gemeinderat darf nach einer Intervention aus Aarau Altstadt-Liegenschaften erwerben, die Verpflichtungskredite für Sanierungen müssen jedoch vor die Gemeindeversammlung.

Der Laufenburger Gemeinderat darf nach einer Intervention aus Aarau Altstadt-Liegenschaften erwerben, die Verpflichtungskredite für Sanierungen müssen jedoch vor die Gemeindeversammlung.

Ein neuer Paragraf in der Gemeindeordnung ermöglichte dem Stadtrat zu grosse Handlungsfreiheit – er wurde von der Gemeindeabteilung des Kantons nur teilweise genehmigt.

Die Stadt Laufenburg hat Post aus Aarau erhalten. Die Gemeindeabteilung hat den neuen Paragrafen in der Gemeindeordnung, über den die Laufenburger Stimmberechtigten Ende Februar abgestimmt haben, nur teilweise gutgeheissen. Der Grund: Die Laufenburger haben ihrem Stadtrat zu viel Kompetenzen erteilt.

Der neue Paragraf ist im Rahmen des neuen Altstadtkonzepts zur Investition in Liegenschaften entstanden. Er erteilte dem Stadtrat die Kompetenz «für den Erwerb, den Ausbau und die Sanierung von Liegenschaften im Gebiet der Altstadt und der Dorfkernzone Sulz» maximal 3,5 Millionen Franken pro Einzelfall aufzunehmen.

Dies geht laut Yvonne Reichlin-Zobrist, Leiterin der Gemeindeabteilung, zu weit. Für Ausbau und Sanierung von Immobilien brauche es Verpflichtungskredite und die Beschlussfassung über solche Verpflichtungskredite gehöre zu den Befugnissen der Gemeindeversammlung. «Gemäss Gemeindegesetz ist es nicht möglich, diese an den Gemeinderat zu delegieren», so Reichlin.

Stellt sich die Frage, warum diese Beanstandung nicht bereits in der Vorprüfung gemacht wurde. «Die Formulierung ist nachher ohne Rücksprache mit der Gemeindeabteilung angepasst worden», erklärt Yvonne Reichlin. Und auch Gemeindeschreiber Walter Marbot bestätigt, dass der Stadtrat die Passage erst zwischen Vorprüfung und Gemeindeversammlung eingefügt hat. Nun hat also das Gemeindeinspektorat diesen Einschub wieder rückgängig gemacht. Vors Volk muss der Paragraf nicht mehr. «Er tritt in der von der Gemeindeabteilung geänderten Fassung in Kraft», so Reichlin.

«Geringes Risiko»

Und was ändert sich mit der geänderten Fassung für den Laufenburger Stadtrat? «Wenig», sagt Vizeammann Meinrad Schraner. «Gemäss dem Konzept müssen wir ohnehin detaillierte Abklärungen vornehmen, eine Risikoanalyse erstellen und dem Volk alles transparent vorlegen.» Nach all diesen Abklärungen wisse man, wie hoch der Kaufpreis sei und was die Sanierung kostet. «Nun werden wir den Verpflichtungskredit für die Sanierung dem Souverän vorlegen», so Schraner. Das Geld werde aber schon mit dem Kaufentscheid zurückgestellt.

Theoretisch, gibt Schraner zu, könne es passieren, dass der Gemeinderat den Kaufentscheid fällt, der Souverän aber dann die Sanierung ablehnt. Dieses Risiko sei aber gering, da ein solches Nein dem Ziel, die Finanzen der Stadt zu stabilisieren, zuwider laufen würde. «In 99,9 Prozent der Fälle gehen wir davon aus, dass die Stimmberechtigten den Verpflichtungskrediten zustimmen werden», so Schraner.

Deshalb ist man auch bereits aktiv. Bei zwei Altstadt-Liegenschaften hat schon eine Vorprüfung stattgefunden, ob es in die Detailprüfung geht, wird der Stadtrat demnächst entscheiden.

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