Coronapandemie
Deutschland zieht die Notbremse: Wird auch die Schweizer Grenzregion unter dem harten Oster-Lockdown leiden?

Von Gründonnerstag bis Ostermontag soll Deutschland weitgehend heruntergefahren und so die Verbreitung des Virus eingedämmt werden. Darauf haben sich die deutsche Bundes- sowie die 16 Länderregierungen nach einer nächtlichen Marathonsitzung durchgerungen. Noch unklar ist, wie die Pläne die Grenzregion zur Schweiz treffen.

Hans Christof Wagner
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Wird der beschlossene Oster-Lockdown auch die Grenzregion treffen? Noch ist das unklar.

Wird der beschlossene Oster-Lockdown auch die Grenzregion treffen? Noch ist das unklar.

Severin Bigler (Riehen, 4. Februar 2021)

Deutschland geht über Ostern in einen strengen Lockdown. Verschärfungen zu den geltenden Einreisebestimmungen zwischen Deutschland und der Schweiz sind in dem jetzt beschlossenen Massnahmenkatalog zwar konkret keine enthalten. Schweizer aus dem Fricktal oder anderer grenznahen Regionen könnten aber von den drohenden Restriktionen bei den Ladenöffnungen und von möglichen Ausgangssperren betroffen sein.

So soll am Gründonnerstag und Karfreitag alles dicht bleiben. Auch am Karsamstag bleiben die Geschäfte im grenznahen deutschen Raum wie in Bad Säckingen oder Laufenburg weitgehend geschlossen. Nur der «Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne» dürfe an dem so wichtigen Einkaufstag vor den Osterfeiertagen noch öffnen, heisst es aus Deutschland.

Ausgangssperren könnten wieder kommen

Auch, dass in den Landkreisen Lörrach und Waldshut ab den Abendstunden wieder Ausgangssperren gelten, steht zu befürchten. Dazu müsste die Sieben-Tage-Inzidenz über einen längeren Zeitraum einen Wert von über 100 übersteigen. In ganz Baden-Württemberg liegt der Wert bei 103 Neuinfektionen pro 100'000 Einwohner. Für die Kreise Lörrach und Waldshut betragen die Werte aktuell 94 und 91,8.

Ein Sprecher der baden-württembergischen Landesregierung sagt:

«Aktuell werden die Beschlüsse aus Berlin in die jeweiligen Verordnungen der Bundesländer überführt.»

Wie das an die Schweiz angrenzende Bundesland die Beschlüsse konkret umsetzt, ist daher noch unklar. Am morgigen Mittwoch wird der baden-württembergische Landtag zu einer Sondersitzung zusammenkommen und beratschlagen.

Einkaufstourismus weitgehend zum Erliegen gekommen

Fakt ist: Von möglichen Ladenschliessungen und Ausgangssperren sind ohnehin nur noch wenige Schweizer betroffen. Der Einkaufstourismus ist schon seit Ende Dezember 2020 weitgehend zum Erliegen gekommen – auch wenn die Autos mit Schweizer Kontrollschildern nicht ganz verschwunden sind.

Die wenigen Schweizer, die noch quarantänefrei nach Baden-Württemberg einreisen können, müssen «triftige Gründe» vorweisen. Die quarantänefreie Einreise bei einem bis zu 24-stündigen Aufenthalt ist gestattet, wenn die Einreise nicht überwiegend zu Zwecken des Einkaufs oder aus touristischen Gründen erfolgt. Das gilt seit Ende Dezember auch für die Bewohner der grenznahen Schweizer Kantone, die im Vergleich zur Innerschweiz von deutscher Seite noch länger privilegiert wurden.

Forderung nach quarantänefreier Einreise unrealistisch

Die Rückkehr zur quarantänefreien Einreise auch von Einkaufstouristen aus Grenzkantonen wie dem Aargau hatten jüngst die CDU-Stadtverbände Bad Säckingen und Wehr gefordert. «Wir brauchen diese Regelung, damit sich der wirtschaftliche Schaden für unsere Region nicht noch weiter vergrössert», hiess es. Jetzt muss Johannes Mulflur, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Wehr und selbst Grenzgänger, auf Nachfrage der AZ einräumen: «Angesichts des jetzt anstehenden Oster-Lockdowns in Deutschland ist das wohl keine realistische Forderung.» Mulflur weiter:

«Die Normalisierung der deutsch-schweizerischen Beziehungen wird vor diesem Hintergrund sicher noch eine Weile dauern.»

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